Hans Peter Lehofer: "Keiner gezwungen, TV zu machen"

7. Juni 2003, 07:15
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Zum Risiko des Sendestopps, stets aufs Neue überraschende Möglichkeiten der Medienkonzentration und ein Vereinbarungskartell des ORF

Den Chef der Medienbehörde fragte Harald Fidler.

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STANDARD: ATVplus startet am Sonntag. Mit dem Risiko, dass der Verwaltungsgerichtshof noch der Beschwerde eines anderen Bewerbers stattgibt.

Lehofer: Nur wenn die Richter am Gesetz etwas zu beanstanden oder ein Fehler im Vergabeverfahren passiert ist, hätte ATV ein Problem. Das Gesetz wurde mehrfach vom Verfassungsgerichtshof geprüft und hielt. Und ich gehe davon aus, dass kein Verfahrensfehler unterlaufen ist.

STANDARD: Realistisch ist ein Sendestopp nicht, sagen die Experten. Welche wirtschaftlichen Chancen geben Sie ATV?

Lehofer: Es wird extrem schwierig. Aber ich gehe davon aus, dass man mit österreichischen Inhalten eine Nische finden kann zwischen den deutschen Sendern und dem ORF. Thomas Madersbacher ist mit seinem Kabelsender gotv ja offenbar auch gegen Viva und MTV erfolgreich.

STANDARD: Wann muss das Wiener TV-Projekt puls auf Sendung gehen, damit es die Lizenz nicht verliert? Die Einjahresfrist ist schon vorbei.

Lehofer: Das Verfahren über Sendermiete und Frequenzaufteilung mit dem ORF ist noch anhängig. Wir hoffen auf eine baldige Entscheidung des Bundeskommunikationssenats. Ab dann muss man ihnen fast ein Jahr Zeit geben.

STANDARD: puls hat es vielleicht auch gar nicht so eilig.

Lehofer: In der Medienbranche ist man rasch mit solchen Gerüchten zur Hand. Dasselbe hörte man von ATV, ob es nun zum einen oder anderen Zeitpunkt stimmte oder nicht. Jetzt ist ziemlich evident, dass ATV auf Sendung geht.

STANDARD; Gehörten nicht alle Sender dem ORF, gäbe es weniger Streit darüber.

Lehofer: Der ORF muss nicht zwangsläufig auch weiter die Verfügung darüber haben. Die Frage stellt sich mit der Umstellung auf Digitalfernsehen. Eine EU-Richtlinie schreibt dem Marktbeherrscher künftig zumindest transparente und getrennte Kalkulation für das Sendernetz vor.

STANDARD: Dürfte die Stadt Wien bei puls einsteigen?

Lehofer: Eine Firma aus ihrem Einflussbereich ja, die Stadt direkt nicht.

STANDARD: Ähnlich konsequent wie die Beteiligungsbeschränkungen für marktbeherrschende Medien an Privat-TV.

Lehofer: Auch im Radio ein klassischer Fall von "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Will jemand Einfluss nehmen auf Radio oder TV, sind das keine wirklichen Hindernisse. Ausgeschlossen ist nur, an ein und demselben Ort drei Sender mit voller Leistung zu betreiben.

STANDARD: Die USA stehen vor der Lockerung ihrer Beschränkungen: Konzerne dürfen mehr Sender haben, Beteiligungen von Mediengattungen untereinander sollen einfacher werden. Zu Österreich haben Sie unlängst erklärt: Wenn man hier glaubt, mehr Medienkonzentration geht wirklich nicht mehr, wird man anderntags auch schon vom noch Schlimmeren belehrt.

Lehofer: Hätte man mich nach der Mediaprint-Fusion gefragt, ob jetzt noch die größten Magazine dazukommen können, hätte ich gesagt: absurd.

Wenn man in Österreichs Medienbranche rechtlich nicht mehr weiterkann oder es nicht darf wie der ORF, stimmt man sich offenbar faktisch ab. Wie die beiden Marktbeherrscher ORF und Telekom oder der ORF und die News-Gruppe.

Im Medienbereich wundert sich auch keiner, wenn RTL erklärt, aufgrund einer Absprache mit dem ORF kein Programmfenster in Österreich anzubieten. Was ist das anderes als ein Vereinbarungskartell? Es ist gang und gäbe, in Grauzonen auszutesten, was gerade noch geht oder wo man hofft, dass einem niemand draufkommt.

STANDARD: Wie Starmania?

Lehofer: Es ist bemerkenswert, sehr weit zu gehen und sich irgendwann zu überlegen, ob man ein gutes Rechtsgefühl hat oder nicht. Auf Gesetzesbestimmungen, deren Einhaltung nicht überwacht wird, kann man verzichten.

STANDARD: Apropos: Dürfte der ORF mit Radio dva in Eigenregie Privatradio betreiben?

Lehofer: Dass der ORF in Eigenregie dort Programm macht, geht ohne Gesetzesänderung nicht. Programme wie bisher zuliefern kann er.

STANDARD: Nicht nur der Minderheitensender dva, auch kommerzielle Radios beklagen Finanzierungsprobleme wegen kleiner Sendegebiete.

Lehofer: Und wird das nächste kleine Gebiet ausgeschrieben, stellen sich alle darum an und sehen überhaupt kein Problem in der Finanzierung. Die Kleinteiligkeit ist historisch gewachsen, wir können die vergebenen Lizenzen nicht einfach zurücknehmen. Niemand wurde gezwungen, Radio oder auch Fernsehen zu machen. (DER STANDARD; Printausgabe, 31./5.1.6.2003)

Zur Person

Als Leiter der KommAustria vergibt Jurist Hans Peter Lehofer (41) die privaten Radio- und Fernsehlizenzen

Kopf des Tages

ATVplus-Chef Franz Prenner

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Medienbehörde KommAustria
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    Hans Peter Lehofer

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