Lobbyistengesetz

Karl verteidigt Regierungsvorlage

12. Oktober 2011, 22:57

Justizministerin sieht keinen Änderungsbedarf

Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verteidigt die Regierungsvorlage für das Lobbyistengesetz gegen Kritik, dass der von ihr vorgelegte Entwurf verwässert worden und die Regelung wirkungslos sein werde. Aus Sicht der Ministerin gibt es keine Notwendigkeit für Änderungen. So hält sie es für ausreichend, wenn Auftraggeber und Politiker den Teil des Registers einsehen können, in dem Auftraggeber und Zweck eines Lobbyings festgehalten werden. Auch die Regelung für die Kammern verteidigte Karl.

Ihr gehe es, versicherte die Minister, um Transparenz - aber die Frage sei, wem gegenüber diese Transparenz besteht. Der Entscheidungsträger, an den ein Lobbyist herantritt, sollte wissen, für wen und welche Interessen dieser agiert. Die Öffentlichkeit habe "andere Informationen zur Verfügung", meinte Karl zur Forderung, dass Lobbyingaktivitäten umfassend offengelegt werden sollten. (APA)

Aktuelle Immobilien in Wien finden Sie in der Immobilienbörse von derStandard.at/Immobilien

derStandard.at/Inland auf Facebook

Korruption
Konrad an Politik: "Zehn Gebote und gute Kinderstube" [116]
Scheidender Raiffeisen-Generalanwalt: Keine Spenden an Parteien, aber Unterstützung von Publikationen
Korruption
Grüne fordern "mehr Zähne" für die Opposition [9]
Moser und Holub drängen auf Minderheitsrecht für U-Ausschüsse, Wahrheitspflicht für Anfragebeantwortungen
Spindelegger-Interview
"Ländern auch eine zeitliche Vorgabe machen" [93]
ÖVP-Chef Spindelegger will Transparenz und billigere Wahlkämpfe auch in den Ländern durchsetzen
Kontrolle
Parteispenden: Bures sieht Prüfauftrag an Rechnungshof [10]
Infrastrukturministerin ist zuversichtlich, dass auch die Opposition dem Transparenzpaket zustimmen wird
Regierungsklausur
Transparenzpaket in großen Teilen beschlossen [97]
Länder-Einbindung offen - Inkrafttreten in Etappen
Offenlegung
Das Transparenzpaket im Detail [14]
Parteispenden sollen offengelegt werden - Parteiunternehmen erfasst, Einbindung der Länder noch offen - Kein Spendenverbot für Telekom Austria
Transparenzpaket
Moser fordert mehr Ressourcen für den Rechnungshof [11]
Kritikpunkte des Rechnungshofes seien aufgegriffen worden - Allerdings sind Prüfkompetenzen nicht ganz klar geregelt
Parteienfinanzierung
SPÖ bei Großspenden offiziell vorne [37]
SPÖ deklarierte seit 2000 17,2 Millionen Euro, ÖVP 11,8 Millionen - Keine roten Großspenden seit 2008 - Telekom-Wahlkampfhilfe 2006 von BZÖ nicht deklariert
Regierungsklausur
Die Regierung knipst den Scheinwerfer an
"Anstand und Sauberkeit" will die Koalition zu österreichweiten Tugenden machen. Doch für die Länder gelten die strengeren Regeln für die Parteifinanzierung erst einmal nicht - und der Opposition greift das Paket zu kurz
Landwirtschaft
Berlakovich will Zuwendung an Bauernbund kürzen [3]
Genaue Höhe der umstrittenen Subvention noch offen
Klausur
Aus alten Vorhaben werden "Offensivmaßnahmen" [4]
Bereits bekannte Maßnahmen wie Uni-Milliarde, Thermische Sanierung, Pflegefonds sollen von "Monitoring-Gruppe" voran getrieben werden
Korruptionsstrafrecht
Justizministerium verschärft Anfütterungsverbot [12]
Überarbeitete Fassung nach Kritik von Opposition und Experten
"Transparenzpaket"
Parteispenden ab 5.000 Euro künftig meldepflichtig [154]
Koalition präsentiert Paket, um schmutzige Skandale zu verhindern und Republik sauber zu halten
Parteienfinanzierung
Glawischnig stellt Volksbegehren in Aussicht [36]
Griechenland-Schuldenschnitt wäre "viel früher" nötig gewesen
Neuer Entwurf
Karl: Anfütterungsverbot "viel klarer geregelt" [39]
Justizministerin kündgit strenges Anfütterungsverbot mit nötigem Spielraum für Repräsentationsaufgaben an
Affären
Korruption: Liga für Menschenrechte kritisiert Politik [3]
Zu fehlenden Anti-Korruptionsbestimmungen: "Erschütterung des Rechtsstaates"
Reaktionen
Opposition mit Transparenzpaket noch nicht zufrieden [1]
BZÖ für Obergrenze bei Wahlkampfkosten - Grüne wollen, dass Parteispenden ab 500 Euro offengelegt werden müssen - Skepsis bei FPÖ
Korruptionsverdacht
Anzeige gegen Gorbach und russischen Tycoon [95]
Staatsanwalt prüft Anzeige gegen Gorbach, Taus und Schlaff wegen Deals im Dunstkreis eines mit Einreiseverboten belegten Tycoons
Statistik 2011
Korruption: Nur 51 Anklagen erhoben [130]
Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert neue Regelungen für Kronzeugen und Whistle-Blowern
Justiz will Mensdorff-Pouilly anklagen [183]
Staatsanwalt arbeitet an Anklage gegen Lobbyisten
Parteienfinanzierung
Glücksspielgesetz: Wenig Transparenz bei Sponsoring [24]
Wer eine Konzession für Glücksspiel hat, muss seine Spenden neuerdings an das Finanzministerium melden -Allerdings: Bereits aufgeflogenen Zahlungen wären davon nicht betroffen
Scheibner
"Ich habe nichts zu verbergen" [153]
Ex-Minister Scheibner bestätigt Zahlungen von Eurofighter, beteuert keine Fehler gemacht zu haben und spricht von problematischer Optik
ÖVP
Staatsanwaltschaft prüft Molterers Kontakte zu Glücksspiel-Firmen [164]
Gegen Ex-Vizekanzler könnte jetzt in zwei Causen ermittelt werden: Casinos Austria und Novomatic
Scheibner gibt sich selbst einen Kredit [459]
230.000 Euro sollen von Scheibners Firma S.I.T. FZE auf sein eigenes Konto geflossen sein - Ein nicht meldungspflichtiges "Darlehen", wie er beteuert
SPÖ für neue Eurofighter-Ermittlungen gegen Rumpold [78]
Wegen belastender Aussagen einer Ex-Sekretärin, die auch Scheinrechnungen an Telekom gestellt haben soll

Kommentar posten

14 Postings

sainty1

00

13.10.2011, 14:46

typischÖVP halt..die haben einfach kein interesse am

Ende der Korruption!

Peter Hammer 06

00

18.10.2011, 06:59

Wie können uns Sizilien-Neapel oder Kalabrienreisen sparen...

...ein Spaziergang in die Herrengasse oder vor das ehemalige Palais der Ungarischen Garden reicht aus.
Sollte doch wer verreisen wollen dann auf nach Luising,speziell von den Uhudlerkellern am Hang hat man einen guten Ausblick auf den Ort des Geschehens.

Flippi Floppi

00

13.10.2011, 14:35

ORF Auftritt

... mehr als schwach. Zum Schluss hatte man das Gefühl, Sie hat davon selbst keine Ahnung und fiel prompt und auffällig in die klassischen Rhetorikphrasen.

mulligan1

00

13.10.2011, 14:41

klassische rhetorikphrasen

ich hab von frau karl noch nie anderes gehört !

Nelson25

03

13.10.2011, 10:55

Na klar sieht die das nicht, würde ja die eigenen Leute treffen!!!

Schmalzfiedler

01

13.10.2011, 10:33

Großes Politiker Ehrenwort ...

"Naturlich beschließen wir ein Gesetz,
dass unsere eigenen Handlungsspielräume, was lukrativste Geschäfte betrifft, gnadenlos einschränken wird. Versprochen ... wirklich, ganz sicher machen wird das. " ... Als kleine Errinnerung an anscheinend nicht unübliche Vorgangsweisen österreichischer Politiker: http://www.youtube.com/watch?v=Ve_HkJI7RZ4

schlitzohrlinski

1

00

13.10.2011, 09:54

"Sterbts dumm": Die Botschaft des Gesetzes

Wer weswegen bei wem intervenierte und lobbyierte hat die Wähler/innen und die Presse nicht zu interessieren - Punkt!

Dafür gibts nur ein Wort: Ver ar schung!

mulligan1

05

13.10.2011, 09:10

Die Öffentlichkeit habe "andere Informationen zur Verfügung"...

die bürger dieses landes dürfen damit weiterhin hinters licht geführt werden und die mafiosen spielchen gewisser kreise gehen munter weiter !
CBO RELOADED !

the lawyer

09

13.10.2011, 08:06

Wer gestern die ZIB2 gesehen hat, den fallen sofort zwei Dinge auf:

1. Die Auftritte ähneln fatal an jenen von Bandion Ortner.
2. Karl ist Universitätsprofessorin! Hat die Dame keine Angst ihren Ruf dauerhaft zu beschädigen oder glaubt sie ernsthaft, bis zur Pension Justizministerin zu bleiben. Wenn das was die gestern von sich gegeben hat, tatsächlich ihre Sachmeinung sein sollte (was ich nicht glaube), dann wäre sie wirklich nur mehr als Aktenträgerin zu gebrauchen.

Und wie ernst es der HC und seine Buberlpartei mit der Korruptionsbekämpfung meinen, zeigt sich wieder einmal daran, dass die allen Ernstes darüber nachdenken, diesem Schrott zuzustimmen.

Und trotzdem wählen die Leute FPÖ (Kopfschüttel).

Elén

01

13.10.2011, 09:45

3.

Opfer der plastischen Chirurgie.

naihoit

01

13.10.2011, 09:31

Wenn das was die gestern von sich gegeben hat, tatsächlich ihre Sachmeinung sein sollte

hätte sie garantiert weit besser argumentiert.
Auch ich glaube, daß sie aus Gründen der Parteiräson etwas verkaufen muß, das ihr selbst nicht gefällt.

erkelteter tiger

03

12.10.2011, 23:35

wahnsinn wie die karl in der zib 2 untergegangen ist

Der Große von Gegenüber

02

13.10.2011, 11:15

die ist ähnlich gut gecoacht wie der Amon ...

ich.tarzan

00

13.10.2011, 08:51

kein wunder - penetrantes wiederholen der eigenen sicht der dinge -
dafür kein eingehen auf die fragen
und die aussage, das sie bestimmt was der bürger erfahren darf (den rest wissen unsere ach so seriösen politiker - geht den doofen wähler doch nix an)

echt mies die dame

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

© derStandard.at GmbH 2012 - Impressum

Alle Rechte vorbehalten. Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.