Telekom wird erster Verhandlungsgegenstand - Pilz verließ Sitzung, weil SPÖ gegen OMV als Thema - Vorsitz nach wie vor offen
Wien - Beim Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich wird die Telekom als erstes Thema behandelt. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Mittwochabend geeinigt - allerdings ohne die Grünen. Deren Vertreter Peter Pilz verließ die Sitzung vorzeitig und erklärte sie für "geplatzt", weil er sich mit den OMV als weiteren Untersuchungsgegenstand nicht durchsetzen konnte.
Geht es nach SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, soll im Ausschuss zunächst der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern unter die Lupe genommen werden. Dann will man sich - in dieser Reihenfolge - die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und danach von Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie den Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen vornehmen. Der Beschluss im Nationalrat soll kommende Woche fallen, voraussichtlich am 20. Oktober, und zur Not auch ohne die Grünen.
Keine Einigung bei Vorsitz
Keine Einigung gab es in der rund eineinhalbstündigen Sitzung im Parlament auf die Person des Ausschussvorsitzenden, denn noch bevor es dazu kam, verließ Pilz die Sitzung. Den Namen seiner Fraktionskollegin Gabriela Moser habe der Grüne erst gar nicht ins Spiel gebracht, berichtete danach SPÖ-Fraktionschef Hannes Jarolim.
Die FPÖ brachte als neue Variante die Idee eines rotierenden Vorsitzes ein, was von den anderen Fraktionen zumindest nicht a priori abgelehnt wurde. Die FP-Idee der Vorsitzführung durch die Nationalratspräsidenten - von jenen der SPÖ und ÖVP via "Kurier" ohnehin abgelehnt - wurde nach den Beratungen nicht mehr erwähnt. Auch über den Verfahrensanwalt gab es noch keine Einigung. Als einer von mehreren Kandidaten soll hier Klaus Hoffmann, der bereits beim Spitzel-U-Ausschuss 2009 diese Position innehatte, infrage kommen.
Pilz wollte OMV behandelt wissen
Pilz hatte gefordert, dass Zahlungen der OMV an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ebenfalls im Ausschuss behandelt werden sollen. Nach einer dreiviertel Stunde verließ er die Sitzung und berichtete den wartenden Journalisten, er habe sich gegen das Veto der SPÖ nicht durchsetzen können. Der Grüne ortete Vertuschungsabsichten. "Das ist eine SPÖ-Blockade, da riecht es wieder einmal streng aus dem roten Keller", wetterte er.
Die Vertreter der anderen Fraktionen nahmen dies demonstrativ gelassen auf. Jarolim, aber auch Werner Amon (ÖVP), Walter Rosenkranz (FPÖ) und Ewald Stadler (BZÖ) verwiesen nach der Sitzung auf die Besitzverhältnisse der OMV, fehlende Hinweise auf eine politische Verantwortung und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Jarolim wies die Vertuschungsvorwürfe zurück. Es sei schlicht nicht möglich, in eine private Gesellschaft eine Kompetenz des Parlaments hineinzureklamieren.
Beschluss am 20. Oktober
Am Nationalratsbeschluss kommende Woche wollen alle Fraktionen festhalten, notfalls auch ohne die Grünen. Jarolim wäre davon nicht begeistert: "Ich mag das nicht andenken, dass eine staatstragende Oppositionspartei sich wegen einer momentanen Marotte von Peter Pilz aus dem Rennen nimmt." Weitere Beratungen aller Fraktionen sollen folgen, Termine seien noch keine festgelegt, hieß es. (APA)
