"Reichensteuer" und Transaktionssteuer sind fiskalische Dummheiten - Von Gerhard Strejcek
Der französische Staatstheoretiker Alexis de Tocqueville machte um 1840 eine interessante Entdeckung in den USA. Als er die dortige Verwaltung analysierte, bemerkte er, dass die demokratische Struktur trotz betont niedriger Beamtengehälter keine nennenswerten gesamtwirtschaftlichen Einsparungen mit sich brachte. Die Folgerungen lagen auf der Hand. Aus dem Faktum, dass die Demokratie sich nur ihren obersten Organen gegenüber sparsam zeige, sei - so Tocqueville - nicht zu schließen, dass die Demokratie in allem sparsamer und damit die Steuerlast geringer sei als bei anderen Formen der Staatsführung.
Der amerikanophile Wissenschafter legte noch eins nach: "Im Gegenteil: Da die Steuerlast hauptsächlich von den Reichen getragen wird, die arme Volksschicht aber meist die Mehrheit, und damit den entscheidenden Faktor in der Demokratie bildet, ist die Demokratie die einzige Staatsform, in der jener, der die Steuer beschließt, der Verpflichtung entgeht, sie zu zahlen."
Heute ist es zwar nicht mehr so, dass die "Reichen" die hauptsächliche Steuerlast tragen, da der weniger wohlhabende, aber zahlenmäßig bedeutsame "Mittelstand" schon seit Jahrzehnten an diese unliebsame Stelle getreten ist. Aber die anderen Aussagen Tocquevilles beanspruchen volle Geltung, vor allem jene, dass die Verwaltung in der Demokratie teuer ist und dass es ein Leichtes ist, einer Gruppe Steuerlasten aufzubürden, der man gar nicht angehört. Und da Österreichs Politiker in aller Regel nicht zu den Reichen zählen (die verzweifelten Versuche dorthin materiell aufzusteigen, münden meist in Korruption und enden schließlich vor dem Strafgericht), sind sie jetzt offenbar auf die geniale Idee verfallen, die "Reichen" zu einem verstärkten "Solidarbeitrag" zur Wirtschaftskrise zu verhalten.
Das Konzept der sogenannten "Reichen" -Steuer geht ebenso wie die Finanztransaktionssteuer (FTS), vulgo "Robin-Hood-Steuer" , von einem fatalen Irrtum aus, nämlich von der Immobilität des Kapitals. Nachdem die mittlerweile bereits auf europäischer Ebene geadelte FTS das Ihre dazu beitragen wird, dass diejenigen, die im großen Stil dem Markt ausweichen können, das auch tun werden und ihre Transaktionen beispielsweise auf den prosperierenden fernöstlichen Finanzplätzen oder anderswo tätigen werden, wird die Reichensteuer genau dasselbe auf einer anderen Ebene bewirken. Wer kann, "senkt" sein hiesiges Einkommen durch Wegzug oder legale Steuervermeidungsmaßnahmen und investiert dort, wo weder FTS noch Steuern vom Ertrag die Einkünfte aus Kapitalvermögen mindern.
Diese Prognose soll auch als Warnung davor dienen, die "Stiftungs-Privilegien" anzutasten. Nur wenige "Reiche" sind insofern greifbar, als sie tatsächlich ein Gehalt hierzulande lukrieren. Mag sein, dass ein Häufchen überbezahlter Generaldirektoren künftig etwas mehr an Einkommen- oder Lohnsteuer zahlen muss, aber dieses Zusatzaufkommen ist so lächerlich gering, dass man darüber gar nicht nachdenken müsste. Auf eine Neidsteuer kann aber aus volkswirtschaftlicher Sicht verzichtet werden, wenn ihr einziger Nutzen darin besteht, es "denen da oben" auch einmal zu zeigen, aber unterm Strich nichts heraus kommt. (Gerhard Strejcek, DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2011)
GERHARD STREJCEK, Jg. 1963, ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien.
