Wer die Eurozone voranbringen will, muss den slowakischen EU-Skeptikern zuhören
Das Nein der Slowaken zum erweiterten Eurorettungsschirm zeigt eindrucksvoll, dass die EU-Kommission und die tonangebenden Regierungen in Paris und Berlin ihre Krisenstrategie künftig besser kommunizieren müssen. Denn auch wenn das slowakische Parlament schon bald in einer zweiten Abstimmung dem Schirm zustimmen wird - in Teilen der Bevölkerung brodelt es.
Aus slowakischer Sicht sprechen viele Argumente gegen die Erweiterung des Auffangnetzes für marode Staaten. Die Griechen stöhnen zwar unter einer gewaltigen Rezession. Heuer soll ihre Wirtschaft um fünf Prozent schrumpfen. Trotzdem ist für die allermeisten Slowaken der Lebensstandard in Griechenland in weiter Ferne: Ihre Wirtschaftsleistung pro Kopf ist etwa nur halb so hoch.
Viele Menschen in Bratislava, und noch mehr jene im verarmten Osten des Landes, werden sich fragen, warum sie für die Schulden eines wohlhabenderen Landes haften sollen, das offensichtlich unfähig ist, seinen Haushalt zu sanieren. Der Anführer der Euroskeptiker in Bratislava, Parlamentspräsident Richard Sulik, hat dieses Argument natürlich populistisch ausgereizt. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben den Rettungsschirm zuerst überhaupt nur abgelehnt, um politisches Kleingeld zu schlagen.
In dem ganzen Getöse haben sie aber auch einige stichhaltige Fragen gestellt: Wer sagt, dass die anderen 16 Euroländer mit ihren Plänen zum neuen Rettungsschirm richtigliegen? Bisher haben die Auflagen für und die Darlehen an Griechenland die Situation nicht entspannt. Unter Ökonomen ist der Rettungsschirm umstritten.
Recht hatten die Euroskeptiker in Bratislava mit ihrem Nein dennoch nicht. Gerade weil niemand weiß, was die richtige Antwort auf die Staatsschuldenkrise ist, hat Europa nur einen Trumpf in der Hand: politischen Zusammenhalt. Kein Politiker kann sagen, ob neue Bankenrettungen und Staatshilfen die Krise lösen oder auch nur mindern. Aber zumindest gibt es eine Strategie, alle ziehen an einem Strang. Diesem Minimalkonsens hat sich die Slowakei - wenn auch nur für kurze Zeit - verweigert.
Nun könnten alle zur Tagesordnung übergehen, wird doch in Bratislava ohnehin bald Ja gesagt. Doch die Slowakei ist nicht das einzige Land, in dem es brodelt: Die Euroskeptiker sind auch in Finnland erstarkt, in Österreich steht die Regierung unter Dauerdruck von FPÖ und BZÖ. Selbst in den Niederlanden wird die Debatte kritischer.
Das ist fatal, denn in den kommenden Wochen stehen zahlreiche Entscheidungen an, die einstimmig beschlossen werden müssen. Die Bandbreite reicht von einer möglichen Entschuldung Griechenlands bis hin zur Rekapitalisierung von Banken durch den Schutzschirm. Was, wenn dabei einmal wirklich ein unumstößliches Veto eingelegt wird?
Damit Europa handlungsfähig bleibt, muss zuerst der Versuch unternommen werden, die Innenperspektiven der anderen Länder deutlich sichtbar zu machen. Das bedeutet zum Beispiel, die Bedingungen, unter denen das slowakische Nein zustande gekommen ist, zu beleuchten - was nicht bedeutet, das Votum auch gutzuheißen. Es wäre falsch, Kritikern einfach mangelndes Europabewusstsein vorzuwerfen. Erst ein Europa, dem es auf diese Weise gelingt, Verständigung und Verständnis zwischen den Bevölkerungen zu schaffen, kann auf jene Solidarität hoffen, die jetzt bitter nötig ist. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.10.2011)
