Europaminister Bagiş widerspricht negativer Beurteilung durch Brüssel
Brüssel erkennt allenfalls Bewegung im Millimeterbereich, die türkische
Regierung sieht sich hingegen im Expresszug Richtung Brüssel sitzen. "Wir waren
nie näher an den EU-Standards", erklärte der türkische Europaminister Egemen
Bagiş am Mittwoch in Istanbul. Zeitgleich zur Vorstellung des jährlichen
Fortschrittsberichts in Brüssel gab die türkische Führung ihre Interpretation
zum Stand des Beitrittsprozesses ab.
Sechs Jahre nach Beginn der Verhandlungen steht der Beitrittsprozess nach
Aussage von EU-Diplomaten "praktisch still". Von 33 Verhandlungskapiteln sind
weiterhin nur 13 geöffnet, eines davon - Wissenschaft und Forschung - ist
provisorisch geschlossen, acht weitere sind blockiert, kein neues Kapitel wird
eröffnet. Grund ist nach wie vor die Nichtanerkennung des EU-Mitglieds Zypern
durch die Türkei. Bagiş wiederholte in Istanbul die Position der Türkei: Sobald
die EU ihren eigenen Beschlüssen nachkomme und Handelsbeziehungen mit der -
international nicht anerkannten - Türkischen Republik Nordzypern aufnähme, werde
auch die Türkei ihre See- und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern öffnen.
Im Fortschrittsbericht zur Türkei drängt die EU-Kommission Ankara zur
Normalisierung der Beziehungen mit Nikosia angesichts des eskalierenden Streits
um Gasvorkommen im Mittelmeer. Die türkische Marine beobachtet derzeit
Probebohrungen eines US-Konzerns vor der Küste Zyperns.
Bagiş spielte die Drohung von Premierminister Tayyip Erdogan herunter, der
angekündigt hatte, die Türkei werde ihre Beziehungen zur EU in der zweiten
Hälfte 2012 "einfrieren", sollte Zypern wie geplant die EU-Ratspräsidentschaft
übernehmen und keine Lösung zur Überwindung der Teilung der Insel erreicht sein.
Beitrittskandidaten und EU-Präsidentschaft säßen nur bei zwei Anlässen an
einem Tisch, sagte Bagiş: wenn ein neues Kapitel eröffnet werde und wenn ein
Treffen der mit der EU assoziierten Staaten stattfinde; Letzteres sei schon
einmal während einer Präsidentschaft aufgeschoben worden.
Wie im Vorjahr kritisiert die EU-Kommission den Druck auf Journalisten und
Medien in der Türkei. "In der Praxis wird die freie Meinungsäußerung durch die
Vielzahl von Rechtsverfahren und Ermittlungen gegen Journalisten, Publizisten,
Hochschullehrer und Menschenrechtsaktivisten untergraben." Rund 60 Journalisten
sind derzeit in Haft. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2011)
