EU-Kommission kündigt an, den Druck auf beitrittswillige Ländern erhöhen zu wollen
Die EU-Kommission ist mit dem Zustand von Justiz und Rechtsstaatlichkeit
in den beitrittswilligen Ländern unzufrieden. Sie will nun den Druck auf diese
erhöhen, um eine Besserung zu erwirken und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten.
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Das vergangene Jahr habe bewiesen, dass die Erweiterung der Europäischen
Union als Prozess sehr wohl ein Erfolg sei. Vonseiten der Kandidatenländer
wurden "viele Zusagen eingehalten", beschrieb der zuständige Kommissar Stefan
Füle am Mittwoch bei der Vorstellung des jährlichen Zwischenberichts in Brüssel
die Gesamtlage. Am meisten gilt das natürlich für Kroatien, das "heute ein ganz
anderes Land ist als vor 15 Jahren", so der Kommissar.
Kroatien hat die Beitrittsverhandlungen 2011 abgeschlossen und wird 2013 das
28. Mitgliedsland der Union werden.
Damit hatten sich die Erfolgsmeldungen Füles aber eigentlich schon erschöpft
- abgesehen nur von Montenegro und Island, das nach dem Start der Verhandlungen
vier Themenkapitel konkret verhandelt, davon zwei bereits abgeschlossen hat. Für
Montenegro will die EU-Kommission dem Ministerrat die Aufnahme solcher
Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr empfehlen.
Bei den übrigen beitrittswilligen Staaten hingegen sieht es düster aus.
Bezüglich der Türkei räumte Füle "seit einem Jahr Stillstand" ein (siehe
Bericht unten). An Serbien appellierte er eindringlich, die Gespräche mit
dem Kosovo wiederaufzunehmen, als Mindestvoraussetzung für die Gewährung des
Kandidatenstatus (siehe Bericht rechts). Wie bei Serbien sorgt sich der
Erweiterungskommissar besonders auch bei Albanien, Mazedonien,
Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo um zwei Kernbereiche: den miserablen Zustand
von Justiz und Rechtsstaatlichkeit, den Mangel der Bekämpfung von organisierter
Kriminalität einerseits; andererseits um fehlende Fortschritte bei der
Sicherstellung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Füle kündigte diesbezüglich eine Strategieänderung der Kommission an: "Wir
wählen eine neue Vorgangsweise, wir empfehlen, künftige Verhandlungen mit den
Kapiteln 23 und 24 zu eröffnen, also Grundrechten, Justizwesen und
Rechtsstaatlichkeit". Bisher seien diese Themen immer erst am Ende konkreter
Verhandlungen gestanden. Jetzt setze man auf einen Ansatz, dass es zwischen der
Kommission und dem Kandidatenland "eine ständige Wechselwirkung" gebe. Einfach
gesagt: Brüssel will in Sachen Rechtstaatlichkeit deutlich den Druck auf die
künftigen Partner erhöhen.
Die zweite geänderte Priorität für die Beitrittsgespräche ist, in den
Kandidatenländern stärker die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit und
Freiheit der Medien einzufordern. "Einen demokratischen Wandel im Sinne der
Grundlagen der Union kann es ohne freie Meinungsäußerung nicht geben", erklärte
Füle dazu. Man erwarte neue Rechtsakte für Medien, mehr Schutz für Journalisten.
Eine günstige Nachricht hatte er für den Kosovo, mit dem er gegen Ende des
Jahres einen Visa-Dialog eröffnen will. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2011)
