Regierung räumt Verwendung ein
Die deutsche Bundesregierung hat den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbehörden in 16 Fällen eingeräumt. Der Zoll habe dabei "in einem engen rechtlichen Rahmen und nur zur Überwachung von verschlüsselten Telefonaten einen Trojaner verwendet", sagte der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Die FDP forderte bis zur Klärung der rechtlichen Fragen ein Moratorium für den Einsatz.
"Vollkommen verfassungsgemäß"
Das deutsche Innenministerium versicherte, der Einsatz von Spionagesoftware durch Bundesbehörden sei "vollkommen verfassungsgemäß" gewesen. Beim Zollkriminalamt habe in jedem der Fälle eine richterliche Anordnung vorgelegen, sagte Kotthaus. Jeder der Trojaner sei speziell für den jeweiligen Einzelfall entwickelt gewesen und habe allein zur Überwachung von Telefonaten über Computer wie etwa über den Anbieter Skype gedient.
Das Onnenministerium räumte ein, dass die Behörden bei der Spionagesoftware auf das Know-How von Spezialunternehmen angewiesen seien. Die "Expertise, das gesamte Programm zu entwerfen", sei bei den Sicherheitsbehörden "nicht vorhanden", sagte Sprecher Jens Teschke. Die in Auftrag gegebenen Programme würden aber von den Behörden getestet, um sicherzustellen, dass sie nur jene Funktionen haben, "wofür sie vorgesehen sind".
Prüfung angekündigt
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter kündigte eine "rasche, sorgfältige und umfassende Prüfung" des Vorwurfs an, die Software sei in einigen Fällen rechtswidrig eingesetzt worden, weil ihre Spionagefunktionen das rechtlich erlaubte Maß überschritten hätten.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte ihren Kollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) vom Innenressort auf, bei der Untersuchung eine Führungsrolle zu übernehmen. "Herr Friedrich sollte zusammen mit den Innenministern der Länder eine unabhängige Prüfung durchführen - und zwar zentral für die Bundesregierung", sagte sie "Spiegel Online". Die Ministerin warnte vor den Folgen der eingesetzten Software: "Am Ende könnte es ja zum Super-Gau kommen - Dritte loggen sich über einen Trojaner ein, den die Ermittler auf jemanden angesetzt haben und missbrauchen die Daten."
Die Linkspartei forderte "ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware"
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte eine Aussetzung aller laufenden und geplanten Einsätze des Staatstrojaners. Das Moratorium müsse bis zur abschließenden Erklärung der Vorfälle gelten. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Regierung in der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) auf, klare Grenzen beim Einsatz von Trojanern zu ziehen, weil sonst "der Rechtsstaat zu verludern droht". Die Linkspartei forderte "ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware".
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Dienstag die Bundesländer aufgefordert, die zuvor vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnte Spionagesoftware nicht mehr einzusetzen. Zunächst müsse geklärt werden, ob das Programm mehr könne, als gesetzlich zulässig sei. (APA)
