Brüssel verlangt mehr Zusammenarbeit mit Prishtina - Nur mehr 37 Prozent Zustimmung für EU-Beitritt
Als die EU-Kommission am Mittwoch den Kandidatenstatus für Serbien empfahl, löste das keinen Jubel in Belgrad aus, sondern zurückhaltende Enttäuschung, zumal Erweiterungskommissar Stefan Füle für den Kandidatenstatus "voraussetzte" , dass der Dialog mit Prishtina fortgesetzt werden und die bisherigen Ergebnisse umgesetzt werden müssten.
Aus der Sicht Belgrads ist dieser Vorbehalt demütigend, denn noch vor wenigen Monaten stellten serbische Spitzenpolitiker voller Optimismus den Beginn der Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Außenminister Vuk Jeremic stellte am Mittwoch dann auch klar:"Unsere Politik gegenüber dem Kosovo wird sich als Resultat der Meinung der EU-Kommission nicht ändern."
Die serbische Staatsspitze strahlte Zuversicht aus, als man den bosnisch-serbischen Exgeneral Ratko Mladić verhaftete und die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal für Kriegsverbrechen abschloss. Als jedoch klar wurde, dass nach der Zusammenarbeit mit dem Tribunal nicht prompt die Belohnung kommen sollte, sondern weitere politische Bedingungen für den EU-Intergrationsprozess gestellt würden, nämlich die Normalisierung der Lage im Kosovo, wurden EU-kritische Töne in Serbien immer lauter.
Immer wieder konnten sich "proeuropäische" Parteien in Serbien nach der Wende im Jahr 2000 gegen "antieuropäische" Kräfte durchsetzen. Die Parlamentswahlen vor dreieinhalb Jahren gingen knapp aus. Staatspräsident Boris Tadić verkündete die Parole "Kosovo und EU" . Die Botschaft war: Zum EU-Beitritt gebe es keine Alternative, doch gleichzeitig werde man für den Kosovo als Bestandteil Serbiens für immer kämpfen und die "einseitige, illegale Sezession" niemals anerkennen.
Zustimmung sinkt
Nach der Bildung der "proeuropäischen" Koalition, sprachen sich jahrelang mehr als 70 Prozent der Bürger Serbiens für einen Beitritt des Landes in die EU aus. In den vergangenen Monaten nahm jedoch der Enthusiasmus der Serben kontinuierlich ab und lag laut Umfragen Anfang Oktober bei rund 37 Prozent. Die Gründe dafür sind plausibel: Die Regierung versprach eine rosige europäische Zukunft, stattdessen scheint Europa immer weiter entfernt zu sein, während die Arbeitslosigkeit über 22 Prozent beträgt und mehr als eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben.
Der Kosovo sei das größte "Systemproblem" bei der Annäherung Serbiens an die EU, erklärt Miroslav Prokopijević vom Institut für europäische Studien. Hinzu komme, dass die EU wegen der Eurokrise vielen gar nicht mehr so verlockend erscheint. Die EU wird in der Kampagne für die Parlamentswahlen im Frühjahr keine große Rolle spielen. Die Regierung hat sich in eine Lage hineinmanövriert, die die Opposition als "weder Kosovo noch EU" bezeichnet. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2011)
