Einigung zwischen Regierung und Opposition
Bratislava - In der Slowakei sollen im März kommenden Jahres
vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Darauf haben sich Regierung und
Opposition am Mittwoch geeinigt, sagte Oppositionschef und Ex-Premier Robert
Fico in Bratislava (Preßburg). Nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung
"Pravda" dürfte die Wahl am 10. März stattfinden.
Die Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition sieht vor, dass die am Dienstagabend über das Nein des Parlaments zum Euro-Rettungsschirm
EFSF gestürzte christdemokratische Ministerpräsidentin Iveta Radicova bis zu den
vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2012 im Amt bleibt, schreibt die
Tageszeitung "Sme" (Internetausgabe). Die Minister der liberalen Partei
"Freiheit und Solidarität" (SaS), die gegen den Rettungsschirm opponiert hatten,
müssen aber ihre Posten verlassen.
Oppositionsführer Robert Fico bestätigte bei einer Pressekonferenz am
Mittwochnachmittag den 10. März 2012 als Wahltermin. Schon am morgigen
Donnerstag werde im Parlament eine Regierungsvorlage zur Ausschreibung der
vorgezogenen Parlamentswahlen eingebracht. Ficos Partei "Smer" hatte die
Vorverlegung der Wahl zur Bedingung für eine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm
gemacht. Dieser soll nun spätestens am Freitag mit Unterstützung der
linksgerichteten Oppositionspartei beschlossen werden. Bei der Abstimmung am
gestrigen Dienstag hatten sich die "Smer"-Abgeordneten der Stimme enthalten.
Zuvor war die Mitte-Rechts-Regierung von Regierungschefin Iveta Radicova bei
einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert, die Radicova mit dem Votum
über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verknüpft hatte. Ihr
Koalitionspartner, die neoliberale SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik,
weigerte sich, für den Rettungsschirm zu stimmen. Am Mittwoch wurde bekannt,
dass eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über EFSF erzielt worden
war. Das Votum darüber soll bis Freitag über die Bühne gehen. (APA)
