Grüne wollen Erwerb von Bundestrojaner durch Österreich klären

Zsolt Wilhelm, 12. Oktober 2011, 16:19

Parlamentarische Anfrage zum Erwerb des Bundestrojaner folgt am Donnerstag

Der Grüne-Abgeordnete Albert Steinhauser will am Donnerstag mit einer parlamentarischen Anfrage klären lassen, ob der österreichische Staat tatsächlich Spionagesoftware des Unternehmens DigiTask erworben hatte. Laut vorangegangenen Berichten soll die in Deutschland als "Bundestrojaner" bekannte Abwehrsoftware des Innenministeriums auch ihren Weg in heimische Kontrollorgane gefunden haben.

Illegale Beschaffung?

Die zu klärende Kernfragen seien, ob "das Innenministerium für die Republik Österreich Geschäfte mit der Firma DigiTask abgeschlossen" hat, wie viel diese Software gekostet hat und ob sie bereits zum Einsatz gekommen ist. Dann stünde Österreich, so Steinhauser, vor einem "handfesten Rechtsskandal", denn dafür fehle die rechtliche Grundlage. "Die Aussage des DigiTask-Chefs werde sich "nicht so leicht vom Tisch wischen lassen". "Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob hier illegal Spionagesoftware beschaffen wurde", so der Abgeordnete.

Computerspitzel

Der Einsatz dieses "Bundestrojaners" wird derzeit in Deutschland heftig debattiert, nachdem der deutsche Chaos Computer Clubs (CCC) in einer Analyse feststellen konnte, dassdie Software nicht nur das Mitschneiden der Telekommunikation die über den Rechner läuft ermöglicht, sondern auch sämtliche Tätigkeiten am Gerät selbst dokumentieren kann. Sie bietet auch die Möglichkeit der Datenmanipulation am Gerät selbst. Steinhauser betont, dass der Einsatz einer solchen Software ist "eine schwerwiegende Datenschutzverletzung und eine Verletzung des Grundrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens" darstelle. (zw, derStandard.at, 12.10.2011)

Nachlese

"Bundestrojaner" auch nach Österreich verkauft?

Chaos Computer Club knackt staatliche Spionage-Software

derStandard.at/Web auf Facebook
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3 Postings

gibt es den Trojaner eigentlich für alle OS? Oder nur für Windows? Würde mich benachteiligt fühlen ...

Du kannst ja probieren, ob er mit "wine" läuft.

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