FPÖ verwendet Unibrennt-Logo

13. Oktober 2011, 08:52
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Betreiber von "Unzensuriert.at": Studenten sollen nicht länger als Sündenböcke abgestempelt werden

Die FPÖ bemüht sich offenbar nun auch verstärkt um Zuspruch von Studierenden. Auf der Website uni-reform.at werden BürgerInnen eingeladen, eine Petition zu unterzeichnen, in der unter anderem Studienplätze für alle österreichischen Studierenden gefordert werden. Besonders pikant: Die Website verwendet das Logo der Unibrennt-Bewegung. Betrieben wird uni-reform.at von Unzensuriert.at, dessen Redaktion direkt im Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf angesiedelt ist. Alexander Höferl, Pressesprecher von Martin Graf, Dritter Nationalratspräsident und zugleich Chefredakteur von Unzensuriert.at, sieht in der Verwendung des Logos weder ein rechtliches noch ein ideelles Problem.

"Das Logo darf jeder verwenden", sagt Höferl, der zudem unterstreicht, die Aktion sei nicht parteipolitisch motiviert. Die "Uni-Brennt-Leute" wolle er einladen, die Plattform zu unterstützen. Denn: "Für unsere Universitäten kann keine Initative zu viel sein." Mit der Plattform möchte man erreichen, dass Studenten nicht länger als "Sündenböcke" abgestempelt werden. Die Hochschuldebatte an den Studienbeiträgen aufzuhängen greife viel zu kurz. Höferl tritt zum Beispiel auch für die Evaluierung des Bologna-Prozesses ein, der aufgrund der "Verschulung der Unis" enorme Kapazitäten binde.

Außerdem sollen in Österreich nur jene ausländische Studierende einen Studienplatz bekommen, die auch in ihrem Herkunftsland einen Platz bekommen hätten. Genau an dieser Forderung stören sich Netzaktivisten, sie sprechen etwa vom "parteipolitischen Missbrauch par Excellence". Anders sieht das Höferl: "Wir haben sehr ähnliche Anliegen". Unter den knapp zwanzig Unterzeichnern der "parteipolitisch unabhängigen Plattform" finden sich unter anderem Christian Höbart, Nationalratsabgeordneter der FPÖ und Elisabeth Schwetz, deren Namensvetterin im FPÖ-Parlamentsklub arbeitet. (red/derStandard.at, 13.10.2011)

  • Das Logo der Unibrennt-Bewegung befindet sich nun auch auf einer FPÖ-nahen Website.
    foto: unibrennt

    Das Logo der Unibrennt-Bewegung befindet sich nun auch auf einer FPÖ-nahen Website.

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