Die hässliche Logik des Fritz Grillitsch

Kommentar8. November 2011, 16:13
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In einigen Punkten hat Fritz Grillitsch Recht: Der VP-Bauernbund-Präsident liegt richtig, wenn er meint, dass das Thema Migration und Demografie nicht nur eine Partei beanspruchen darf. Es stimmt ebenfalls, dass es „immer mehr Alte und immer weniger Junge" gibt. Die sich daraus ergebende Frage „Wie können wir das Sozialsystem künftig finanzieren?" ist logisch. Unlogisch, falsch und gefährlich ist aber aus all dem abzuleiten, dass man Migranten schrittweise die Mindestsicherung streichen sollte, wenn sie sich nach fünf Jahren nicht in Österreich integriert haben.

Das Hässliche an Grillitschs Äußerungen ist nicht, dass er Missbrauch von Sozialleistungen ortet. Das Hässliche ist, dass er Migranten und Nicht-Migranten in Gruppen trennt. Hier die echten Österreicher, die die Mindestsicherung behalten dürfen und dort die Einwanderer, denen sie gestrichen wird. Warum will Grillitsch diese Regelung nur für Migranten? Wieso ist Missbrauch von Sozialleistungen bei Österreichern nicht gleich unerwünscht wie bei Migranten? Die Langzeitarbeitslosigkeit nach Staatsangehörigkeit ist bei Österreichern am höchsten. Und die Zuwanderung aus Drittländern nach Österreich ist seit Inkrafttreten neuer Gesetzte seit 2006 stark zurückgegangen. Der Wanderungssaldo aus Drittländern beträgt 2010 rund 9000 Personen. Bei Personen aus der Türkei sind es genau 1375 Personen. Es kann also schon rein rechnerisch keine Massenflucht in das österreichische Sozialsystem aus Drittländern geben.

Dabei gäbe es einiges zu diskutieren: Es ist tatsächlich so, dass zugewanderte Menschen (und deren Nachfahren) eine geringere Erwerbsquote haben als alteingesessene Österreicher. Frauen mit türkischem Migrationshintergrund sind nur zu 41 Prozent erwerbstätig, Frauen ohne Migrationshintergrund dagegen zu 68 Prozent. Auch das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist unter zugewanderten Personen größer als bei Österreichern. Diese schlechten Zahlen ergeben sich aber nicht durch vor Kurzem eingewanderte Menschen, sondern sind auf Versäumnisse in der österreichischen Bildungs-, Einwanderungs- und Sozialpolitik der Vergangenheit und Gegenwart zurückzuführen. Teilen von Österrichs zweiter oder dritter Generation von Einwanderern gelingt es nicht so am Arbeitsmarkt teilzunehmen, dass sie den Sozialstaat finanzieren anstatt von ihm abzuhängen. Das ist ein Problem, welches Fritz Grillitsch unter dem Gesichtspunkt "Sozialstaat und Migranten" hätte ansprechen können und sollen.

Es sind also nicht die ins Sozialsystem einwandernden Migranten, die den österreichischen Staat finanziell ins Wanken bringen. In Österreich existieren Wege zum Missbrauch des Sozialsystems, die man beschneiden sollte - handle es sich um Frühpensionen, die Nicht-Teilnahme am Erwerbsleben oder die falsche Beanspruchung der Mindestsicherung. Wenn man das Sozialsystem Österreichs aber reparieren will, dann bitte unter gleichen Bedingungen für alle und ohne Sonder-Schikanen für Migranten.

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