FPÖ will aber vielleicht zustimmen
Wien - Die Opposition ist nicht besonders begeistert über das von der Regierung vorgelegte Lobbyistengesetz. Trotz Kritik kann sich aber immerhin die FPÖ vorstellen, der Zweidrittel-Materie im Parlament zustimmen, ergab ein Rundruf des Ö1-"Mittagsjournals" am Mittwoch. Der freiheitliche Verfassungssprecher Harald Stefan stellte aber eine Junktimierung mit der Reform der Parteienfinanzierung in den Raum.
Das Gesetz nütze zwar nicht wirklich viel, schade allerdings auch nicht, gab sich Stefan im Radio leidenschaftslos. Die FPÖ könnte also zustimmen - allerdings wünscht sie sich von den Regierungsparteien die Vorlage der längst fälligen Neuordnung der Regeln für die Parteifinanzen. Stefan drängt darauf, dass bei dieser Reform auch die Teil- und Vorfeldorganisationen der Parteien zur Offenlegung der Finanzen verpflichtet worden. Das war in der Vergangenheit einer der Knackpunkte in den zähen Verhandlungen von SPÖ und ÖVP. So richtig als Bedingung für das Ja der Blauen zum Lobbyistengesetz wollte Stefan diese Forderung zwar nicht formulieren, meinte aber, man warte nun auf Zusagen.
Harsche Kritik kam auch von Grünen und BZÖ, die das Gesetz als zu schwach bezeichnen. Eine "Frechheit" nannte der Grüne Justizsprecher Adalbert Steinhauser die Regierungspläne. Das Lobbyistenregister etwa werde mangels sinnvoller Informationen "nicht über den Charakter eines Branchenbuches hinauskommen", schimpfte er. "Geradezu erbärmlich" findet auch der orange Justizsprecher Ewald Stadler das Gesetz und stößt sich unter anderem daran, dass Kammern nur Kostenschätzungen abgeben müssen. (APA)
