Deutsches Bundesland setzte Einsatz von "Staatstrojaner" vorerst aus
Der Chef des bayerischen Landeskriminalamts,
Peter Dathe, hat den Einsatz von Internet-Trojanern durch die Polizei
in dem deutschen Bundesland verteidigt. "Wir haben solche Programme
nicht rechtswidrig eingesetzt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"
(Mittwoch). Die Polizei arbeite nicht außerhalb der Gesetze. "Wir
befinden uns allenfalls in einer rechtspolitischen Diskussion." Die
Privatsphäre der Menschen werde sehr ernst genommen. "Es geht nicht
darum, die Bürger unkontrolliert zu überwachen. Es geht darum,
Straftaten aufzuklären."
"Nur E-Mails und Gespräche"
Anders als bei einer Online-Durchsuchung wird nach Worten von
Dathe bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch
die Polizei nicht untersucht, welche Daten der Überwachte
herunterlädt oder welche Seiten im Internet er aufruft. "Wir
überwachen bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur E-Mails
und Gespräche, bevor sie verschlüsselt werden. Nicht den ganzen
Inhalt des Computers." Über jeden Vorgang werde Protokoll geführt.
Überwachung gestoppt
Nach massiver Kritik am Einsatz von Internet-Trojanern durch die
bayerische Polizei hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
die umstrittene Überwachung am Dienstag vorerst gestoppt, um
Ergebnisse einer Prüfung durch den bayerischen
Datenschutzbeauftragten abzuwarten. Dathe begrüßte diesen Schritt.
"Wir haben nichts zu verbergen." (APA)
