Bundesrat prüft Gesetzesvorschlag - Sicherheitsfirmen sollen kein Personal in bewaffnete Konflikte schicken dürfen
Bern - Söldnerfirmen sollen in der Schweiz verboten werden. Die Schweizer Regierung (Bundesrat) hat am Mittwoch um Stellungnahmen zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf gebeten. Es geht um Firmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen.
Künftig soll es verboten sein, unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland teilzunehmen. Verbieten will der Bundesrat den Firmen auch, zu solchen Zwecken in der Schweiz Sicherheitspersonal zu rekrutieren, auszubilden, zu vermitteln oder zur Verfügung zu stellen.
Weiter soll es untersagt sein, von der Schweiz aus Sicherheitsdienstleistungen zu erbringen, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Das Gesetz soll auch für die in der Schweiz niedergelassenen Gesellschaften gelten, die im Ausland tätige Sicherheitsunternehmen kontrollieren.
Neben den Verboten schlägt der Bundesrat eine umfassende Meldepflicht für private Sicherheitsfirmen vor, die von der Schweiz aus Dienstleistungen im Ausland erbringen. Die Behörden prüfen, ob diese Tätigkeiten den Zielen des Gesetzes widersprechen. Für verbotene Tätigkeiten sieht der Entwurf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.
Der Bundesrat ziehe diese einfache und wirksame Regelung einem schwerfälligen und bürokratischen Zulassungssystem vor, schreibt das Ministerium für Justiz und Polizei. Die Zulassung könnte als eine Art Gütesiegel der Schweizer Behörden missverstanden werden. Das Verfahren zur Einholung von Stellungnahmen des Bundesrates (Vernehmlassung) dauert bis zum 31. Jänner.
Die Kammern des Schweizer Parlaments, National- und Ständerat, hatten zuvor verschiedene Vorstöße für eine strengere Regulierung verabschiedet. Anlass für die Diskussion um Privatarmeen waren Berichte über die britische Sicherheitsfirma Aegis Group in Basel. Deren Personal steht unter anderem im Irak und in Afghanistan im Einsatz. Insgesamt bieten in der Schweiz rund 20 Sicherheitsfirmen ihre Dienste an. (APA)
