Hickhack und Machos im Polit-Kindergarten

12. Oktober 2011, 10:30
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Politik hat bei der Jugend einen schlechten Ruf - Es fehle an Niveau in der Innenpolitik und an Bewusstsein für eine "EU als Gemeinschaft", sagt Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bei "Zukunft am Wort" zu Schülerinnen

Wien - "Woran liegt es, dass die Grünen nicht mehr gewählt werden?" Eva Glawischnig stellte sich bei der "Zukunft am Wort"-Diskussion am Montag im Wiener Dschungel den kritischen Fragen von zwei Schülerinnen. Das Thema: "Wozu noch Politik?"

Die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, der Frage etwas ausweichend, erläutert ihr Demokratieverständnis: "Demokratie heißt für mich überzeugen und nicht auf emotionaler Ebene zu argumentieren." Dieser Wert unterscheide ihre Partei von anderen - wie der FPÖ. Es ginge darum, auch unangenehme Wahrheiten überbringen zu können, die nicht "alle schön finden". Sie wolle der jüngeren Generation ernsthafte Antworten geben: "Das ist nicht immer ein Mehrheitsprogramm, aber dafür ein anständiges", betont Glawischnig am Podium, das von STANDARD und ORF Wien initiiert wurde. Politologe Peter Filzmaier analysierte, STANDARD-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid moderierte.

Eine dieser unangenehmen Wahrheiten betrifft laut Glawischnig die Situation der EU: "Die Europäische Union steht de facto auf der Kippe.". Wenn man sie halten wolle, müsse man sich im Klaren sein, dass"es etwas kosten wird". Unterm Strich zahle sich dies jedoch aus. Warum die heutige Zustimmung, "wenn Sie doch früher gegen die EU gewesen sind", fragt die 15-jährige Anna Schnabl. "Wir leben in keiner 'kleinen' Zeit", spielt Glawischnig auf die Verschuldung einzelner EU-Staaten an, und in solcher könne man nur "gemeinsam stark" sein. Annika Althoff (17) hakt nach und fordert konkrete Vorschläge zur Griechenland-Verschuldung. "Politiker arbeiten krampfhaft daran, einen neuen Weg vorzuzeigen", meint Glawischnig. Als Lösung für Griechenland sehe sie einen "Schuldenschnitt", also eine Halbierung der Schuldenlast, als unvermeidlich.

"Man sagt, die derzeitige Wirtschaftskrise ist auch eine Demokratiekrise", bringt Althoff das Thema Politikverdrossenheit zur Sprache. Glawischnig sieht hier einen Zusammenhang. "Das Bewusstsein, dass wir uns in einer Gemeinschaft befinden, ist in der Innenpolitik noch nicht angekommen", hebt die Politikerin die angesprochene "Krise" auf europäisches Niveau.

Apropos Innenpolitik: "Was für Veränderungen nimmt man nach einem Jahr Rot-Grün-Regierung in Wien wahr?", stellt Föderl-Schmid die Frage an die Schülerinnen am Podium. Abgesehen von ausgebauten Radwegen gebe es nichts "vollkommen Neues", befindet Schnabl. Der "SPÖ-Tanker" sei eben schwer zu bewegen, betont Glawischnig, verweist aber auf den Erfolg der verbilligten Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel, die es "ohne die Grünen nicht gäbe". Dennoch: Es sei nicht immer leicht, Wahlversprechen einzuhalten. Politikwissenschafter Filzmaier eilt ihr zur Hilfe und erklärt, dass das Wiener Budget für 2011 noch ohne die Grünen ausverhandelt wurde und sich so ihre Mitgestaltung noch in Grenzen halten musste.

Eine Wortmeldung aus dem Publikum kritisiert die Parlamentssitzungen, die nach Meinung der Studentin nur "parteipolitisches Hickhack" auf "Kindergarten"-Niveau seien. Glawischnig stimmt zu, der Vergleich sei sogar eine "Beleidigung für alle Kindergärten". Die Rechtspopulisten würden ihren Beitrag dazu leisten, das Niveau im Nationalrat zu senken.

"Ich bin überzeugt, mehr Frauen in der Politik würden diese ein Stück niveauvoller machen", spricht sie außerdem von einer "Machokultur" im Parlament. So wurde sie dort zuletzt als "Schoßkätzchen" bezeichnet - ein "bitterer Moment", den sie als "Tiefpunkt" der demokratischen Kultur empfand. Der Grundsatz aus der Wirtschaft, "die eigene Branche zu schützen", werde in der Politik vernachlässigt, diagnostiziert Filzmaier. Darunter leide das Gesamtimage. Sein Vergleich: Konkurrierende Tourismusgemeinden würden einander nie nachsagen, Kloake rinne aus den jeweiligen Wasserhähnen - wissend, dass sonst die ganze Region als "stinkend" gemieden wird.

Einen Mathelehrer ausstopfen

"Wie könnten Pädagogen politischem Desinteresse entgegenwirken?", fragt eine Lehramtsstudentin aus dem Publikum in puncto Politikverdrossenheit. "Diskussionen mit Politikern an Schulen", schlägt Glawischnig vor, "nicht nur zu Wahlzeiten, sondern als Dauerbegleitung." Schnabl hat genau damit keine gute Erfahrung: Es kämen immer Vertreter derselben zwei Parteien mit "vorgefertigten Meinungen". "Ich fände es besser, wenn Politikexperten vortragen würden", sagt sie.

Grundsätzlich gibt es Politische Bildung als "Unterrichtsprinzip", erklärt Filzmaier - eines von 14, das sich durch alle Schulfächer ziehen sollte. "Den Mathematiklehrer, der zum Lehrstoff zusätzlich alle 14 Prinzipien berücksichtigt, würde ich gerne kennenlernen", schmunzelt Filzmaier. Aber Achtung, diesen würde der Politologe gerne "als Einmaligkeit ausstopfen und ausstellen". (Antonia Reiss, David Tiefenthaler, DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2011)

  • "Die EU steht auf der Kippe", sagt Eva Glawischnig bei der STANDARD-Diskussion "Zukunft am Wort" im gutbesuchten Dschungel. Die Grünen-Chefin stand am Montag den kritischen Fragen der Schülerinnen Anna Schnabl und Annika Althoff Rede und Antwort.
    foto: standard/newald

    "Die EU steht auf der Kippe", sagt Eva Glawischnig bei der STANDARD-Diskussion "Zukunft am Wort" im gutbesuchten Dschungel. Die Grünen-Chefin stand am Montag den kritischen Fragen der Schülerinnen Anna Schnabl und Annika Althoff Rede und Antwort.

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