Jörg Haiders ehemaliger Protokollchef stellte Geldwäsche im Auftrag des verstorbenen Kärntner Landehauptmanns in Abrede
Wien - Unter regem medialen Interesse ist am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den früheren Protokollchef des vor drei Jahren verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Franz Koloini, eröffnet worden. Dem 33-jährigen Villacher wird Geldwäsche vorgeworfen. Koloini soll Anfang 2007 ein Bankkonto aufgelöst und das Geld verschoben haben, das - so die Anklagebehörde - zwei russische Geschäftsmänner dafür bezahlt haben sollen, dass Haider wiederholt zu ihren Gunsten intervenierte und dafür sorgte, dass sie entgeltlich die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekamen.
"Verschleiern wollte ich überhaupt gar nichts", versicherte Franz Koloini in seiner Beschuldigteneinvernahme. Haider habe ihn Ende Jänner bzw. Anfang Februar 2007 angewiesen, ein eigens für den Rennfahrer Patrick Friesacher bei der Hypo Alpe Adria angelegtes Konto aufzulösen. Das habe er getan, indem er vom vorhandenen Guthaben von 197.032,8 Euro dem Landeshauptmann 30.000 in bar aushändigte und den Rest auf zwei Sparbücher verteilte.
"Wirklich nicht daran gedacht"
Was mit dem Geld letztlich passiert sei, wisse er "leider nicht", sagte Koloini. Er habe "wirklich nicht daran gedacht", dass die Summe aus unrechtmäßigen Handlungen resultieren könnte: "Dass es legal ist, davon bin ich schon ausgegangen und gehe ich auch heute noch aus. Ich bin mir keiner Straftat bewusst."
Haider hatte dem jungen Kärntner Motorsportler Patrick Friesacher ein Cockpit im Formel 1-Team Minardi beschafft und dessen Management angeblich auch zugesichert, er persönlich werde Sponsorgelder in Höhe von zwei Mio. Euro auftreiben. Zu diesem Zwecke hatte der Kärntner Landeshauptmann den millionenschweren russischen Geschäftsleute Alexey B. und Artem B., die in Kärnten mit einem ambitionierten Hotel-Projekt in St. Veit an der Glan aufgefallen waren, per Telefax eine "Einladung" verschickt, in Friesachers Karriere zu investieren, den Haider als Werbeträger für den Kärntner Tourismus betrachtete.
Die Russen kamen dem mit Hilfe ihres Wiener Anwalts nach, der im Juli 2005 eine Mio. US-Dollar überwies und am 31. Jänner 2007 weitere 900.000 Euro folgen ließ, obwohl Friesachers Formel 1-Karriere bereits im Juli 2005 zu Ende gegangen war, weil seine Gönner es offensichtlich nicht geschafft hatten, Minardi die insgesamt erforderlichen fünf Millionen zukommen zu lassen.
Die Russen hatten allerdings wenige Tage zuvor nach Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sowie dem damaligen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und einem damit erwirkten positiven Ministerratsbeschluss die österreichische Staatsbürgerschaft wegen besonderer Verdienste um die Republik erhalten.
"Sie wollten Gutes in Kärnten tun"
Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass es in der allerletzten Ministerratssitzung der schwarz-orangen Regierung ohne den Geldfluss aus Russland nicht zum positiven Beschluss gekommen wäre. Die Anklagebehörde unterstellt Haider eine nicht pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften und hätte diesen wohl wegen Geschenkannahme durch Beamte angeklagt, wäre er nicht bei einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Den Russen und ihrem Wiener Rechtsvertreter wird nun Bestechung angekreidet, was die drei beim Prozessauftakt vehement zurückwiesen.
"Sie wollten Gutes in Kärnten tun", hielt dem ihr mitangeklagter Rechtsvertreter entgegen. Einer der beiden Geschäftsmänner erläuterte in seiner Einvernahme, das Land Kärnten habe "gesagt, wir sollen uns an sozialen Projekten beteiligen". Von Sponsoring sei die Rede gewesen. Er und sein Partner hätten darauf je eine Million Euro zur Verfügung gestellt.
"Damals gab es keine Verträge und Vereinbarungen. Wohin das Geld geflossen ist, hat das Land Kärnten beschlossen", meinte Alexey B., der in diesem Kontext keine Namen nannte. Ihn habe das auch nicht weiter interessiert.
Abenteuerliche Finanzierungskonstruktion
Im Gegenzug hätten sich die Russen in Bezug auf ihr Staatsbürgerschafts-Ansuchen - Österreicher wollten sie deshalb werden, weil sie den Hauptsitz ihres im Energie-Sektor tätigen Konzerns angeblich nach Österreich verlegen wollten - "ein Empfehlungsschreiben des Landes Kärnten erwünscht", so Alexey B.. Eingefordert wäre ein solches aber nicht worden.
Das Minardi-Engagement Friesachers war übrigens mit einer abenteuerlichen Konstruktion von der Hypo Alpe Adria vorfinanziert worden: Zunächst wurde auf den Namen Friesacher ein Konto eröffnet, wobei dieser von dessen Existenz gar nichts wusste. Der Motorsportler hatte auch keine Unterschrift geleistet, weil - wie Haiders Ex-Protokollchef Koloini dazu heute erklärte - man Friesacher damit nicht behelligen wollte. Man habe sich laut Koloini Folgendes gedacht: "Er ist Formel 1-Fahrer, er fährt mit 300 km/h in die Kurve, wir dürfen ihn damit jetzt nicht belasten."
Trotz fehlender Unterschrift und einer Einlage von Null bei keinerlei Sicherheiten überwies die Hypo Alpe Adria Minardi im März 2005 zwei Mio. US-Dollar. Die Russen, die das Konto abdecken sollten, ließen sich damit erheblich Zeit - womöglich deshalb, weil ihr im Oktober 2005 eingebrachter Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft monatelang unbearbeitet blieb - , so dass die Bank in weiterer Folge Haider bzw. dessen Umfeld immer wieder bedrängte, den Kontostand doch endlich auszugleichen.
Der Prozess wird morgen, Donnerstag, fortgesetzt.(APA)
