Keine Einigung zwischen WU und Ministerium

12. Oktober 2011, 10:11
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Abschließende Verhandlung am 2. November - Badelt kämpft um höheres Budget

Wien - Noch keine Einigung gibt es im Budget-Streit zwischen Wirtschaftsuniversität (WU) Wien und dem Wissenschaftsministerium. Bei der zweiten mündlichen Verhandlung der eigens eingerichteten Schlichtungskommission unter Vorsitz der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, gestern, Dienstag, konnte keine Einigung erzielt werden, teilte die Kommission in einer Aussendung mit. Die abschließende Verhandlung soll nun am 2. November stattfinden.

WU-Rektor Christoph Badelt kämpft auf dem Rechtsweg um ein höheres Budget. In der Leistungsvereinbarung mit der WU wurde fixiert, dass das Ministerium sich um Zugangsbeschränkungen bemühen werde. Die geplante Platzbeschränkung nach dem sogenannten "Notfallparagraf 124b" im Universitätsgesetz für überlaufene Massenstudien war jedoch am Widerstand von Koalitionspartner SPÖ gescheitert. Die WU argumentiert, dass die Zahl ihrer Studenten fünf Mal so hoch ist wie die vorhandenen Kapazitäten. Da er keine Plätze beschränken durfte, will Badelt insgesamt 194 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2012.

Die Schlichtungskommission hat bereits festgestellt, dass das Ausbleiben der Zugangsbeschränkungen eine "gravierende Änderung der Rahmenbedingungen der Leistungsvereinbarung" darstellen. Bis Ende Oktober haben nun beide Parteien Gelegenheit, ihre Standpunkte zu erläutern. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wäre in nächster Instanz der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zuständig. (APA)

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    foto: derstandard.at/fercher
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