Washington - US-Justizminister Eric Holder hat dem Iran vorgeworfen, ein Attentat auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA, Adel al-Jubeir, geplant zu haben. Justizminister Holder sprach am Dienstag "von Elementen der iranischen Regierung". Dabei wollten die Täter laut den Ermittlern einen Sprengsatz in einem Restaurant in Washington zünden.

Laut dem amerikanischen TV-Sender ABC sei auch ein Bombenanschlag auf die Botschaft von Israel in Washington vereitelt worden. Auch auf die saudi-arabische und die israelische Botschaft in Argentinien sollen Anschläge geplant gewesen sein, berichtet die New York Times.

Clinton fordert weitere Isolierung Teherans

US-Außenministerin Hillary Clinton rief bereits die internationale Gemeinschaft zu scharfen Maßnahmen gegen den Iran auf. Angesichts der mutmaßlichen Mordpläne müsse das Regime in Teheran weiter isoliert werden, forderte sie am Dienstag in Washington. Die USA wollten sich mit ihren Freunden und Partnern in der Welt beraten, "wie wir eine starke Botschaft" an den Iran richten können, sagte Clinton. Militärschläge gegen den Iran schließen die USA aus.

Der Politologe Henner Fürtig vom GIGA-Institut für Nahost-Studien in Hamburg bezweifelt im Gespräch mit derStandard.at, dass eine Verschärfung der Sanktionen überhaupt möglich ist: "Ich sehe das als leere Drohung an, denn aus jetziger Sicht sind die Sanktionen gegen den Iran bis zum Anschlag ausgeschöpft". Seit der Iranischen Revolution 1979 bestehen zwischen dem Iran und den USA keinerlei Kontakte. Die bisherigen Sanktionen mit dem Iran schließen erhebliche Handelsrestriktionen und Restriktionen bei Finanztransaktionen mit dem Iran, sowie direkte Personensperren mit ein. Geschäftspartner des Irans riskieren, dass sie mit US-amerikanischen Banken und Finanzhäusern keine Geschäfte mehr machen können, halten sie sich nicht an diese Sanktionen.

EU: "Wir nehmen die Sache sehr ernst"

Die Europäische Union hat Teheran als Reaktion auf die Vorwürfe der USA vor "sehr ernsten Konsequenzen" gewarnt. "Wir nehmen die Sache sehr ernst", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, handle es sich dabei um "eine klare Verletzung" zwischenstaatlichen Rechts, die "nach internationalem Strafrecht" verfolgt werden müsse. Den Iran rief die Sprecherin zur Zusammenarbeit mit den USA auf, um die Vorwürfe aufzuklären.

Festnahme und Geständnis

Es hat bereits eine erste Festnahmen in den USA gegeben, erklärte Holder am Dienstag. Maussor Arbabsiar, einer zwei Männer, die den Anschlag geplant haben sollen, wurde demnach am 29. September auf dem New Yorker Flughafen John F. Kennedy aus Mexiko kommend festgenommen. Der 56-Jährige mit sowohl US-amerikanischer als auch iranischer Staatsbürgerschaft, hat den Gerichtsunterlagen zufolge ein Geständnis abgelegt. Bei dem zweiten Verdächtigen soll es sich nach Informationen Gholam Shakuri, ein angebliches Mitglieder der Quds-Brigaden, handeln - einer Spezialeinheit der republikanischen Garden Irans. Er soll sich im Iran aufhalten. Das US-Vermögen der beiden Angeklagten und drei weiterer an den Attentatsplänen beteiligten Iranern wurde eingefroren, berichtet Spiegel-Online.

Mexikanisches Drogenkartell involviert

Der in New York Festgenommene habe nach Informationen des FBI versucht, in Mexiko Mitglieder des Drogenkartells Los Zetas als Attentäter zu rekrutieren. Als Bezahlung waren 1,5 Millionen US-Dollar ausgelobt. Allerdings war die in Mexiko angesprochene Person Informant der US-Drogenfahndungsbehörde DEA (Drug Enforcement Agency) und damit waren die US-Behörden früh über die Anschlagsplanung informiert. 

Laut FBI-Direktor Robert Mueller habe die US-Polizei den entscheidenden Tipp aus Mexiko bekommen. "Auch wenn sich der Plan wie ein Drehbuch für einen Hollywood-Film liest, wären die Folgen sehr real gewesen und viele Menschen hätten ihr Leben verloren", sagte er. US-Präsident Barack Obama wurde im Juni 2011 darüber informiert, dass FBI und DEA (Drug Enforcement Administration) daran arbeiteten, die Anschlagspläne zu durchkreuzen.

Beide mutmaßlichen Attentäter haben nach Hinweisen von Justizminister Eric Holder Verbindungen zu den Revolutionsgarden des Iran und deren Eliteeinheit Quds, die als die wichtigsten Stützen des schiitischen Systems gelten. Die beiden Männer wurden unter anderem wegen Verschwörung zu einer Terrortat und zum Einsatz einer Massenvernichtungswaffe angeklagt.

Das Attentat sei von "Elementen der iranischen Regierung" geplant worden, sagte Holder, am Dienstag in Washington. Es handle sich dabei um Mitglieder einer Spezialeinheit der Revolutionären Garden. Man werde den Iran zur Verantwortung ziehen. Auf die Frage, was dies konkret bedeuten könnte, meinte Justizminister Eric Holder, dass das Weiße Haus in den nächsten Stunden Taten folgen lassen würde. Eine neue Eiszeit der Beziehungen zwischen den USA und Iran steht bevor.

 

US-Präsident Barack Obama hat dem Iran einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Die Pläne bedeuteten eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts, erklärte das US-Präsidialamt am Dienstag. Obama bekräftige die Bereitschaft der USA, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Sicherheit der Diplomaten im Land zu gewährleisten.

USA geben Terrorwarnung heraus

Angesichts des möglicherweise von Teheran geplanten Attentats auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA hat Washington eine Terrorwarnung herausgegeben. Der mutmaßliche Anschlagsplan deute auf eine "aggressive Hinwendung der iranischen Regierung auf Terroraktivitäten gegen Diplomaten" hin, darunter auch Angriffe in den USA, erklärte das US-Außenministerium am späten Dienstagabend (Ortszeit). Reisende US-Bürger und im Ausland lebende Diplomaten seien daher aufgerufen, die Hinweise des Außenamtes sowie andere Reisehinweise genau zu verfolgen.

Iran dementiert vehement

Der Iran weist alle Vorwürfe von sich. Ein Sprecher von Präsident Ahmadi-Nejad sprach von einer Lüge, die offensichtlich von den internen Problemen der USA ablenken soll. Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Mohammad Chasai, brachte seine Entrüstung in einem Beschwerdebrief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum Ausdruck. Die Vorwürfe würden aufs Schärfste zurückgewiesen, sie seien reine Kriegstreiberei seitens der USA. "Die Anschuldigungen sind ganz offensichtlich politisch motiviert und werfen ein Schlaglicht auf die seit langem bestehende Feindseligkeit der USA gegenüber dem iranischen Volk", schrieb Chasai. (APA/red)