Kosten für Patienten aus anderen Bundesländern sollen ab 2015 vom jeweiligen Herkunftsland bezahlt werden
Kaprun - Man kann auch durch Abwesenheit seiner Haltung Gewicht verleihen. Die Landeshauptleute von Niederösterreich und Wien, Erwin Pröll (ÖVP) und Michael Häupl (SPÖ), waren zur Landeshauptleute-Konferenz im Salzburger Kaprun am Dienstag erst gar nicht erschienen. Nach den bisherigen Gepflogenheiten hätten die Abwesenden die Entscheidungen der zum Landeshauptleute-Treffen Erschienenen dann eben zur Kenntnis zu nehmen, sagt die turnusmäßige Vorsitzende, Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ).
"Geld folgt Leistung"
Was nicht einfach werden dürfte. So haben sich die sieben nach Kaprun Gereisten im Spitalsbereich auf das Prinzip "Geld folgt Leistung" geeinigt. Demnach sollen im Zuge des Finanzausgleichs ab 2015 die Kosten für Patienten aus anderen Bundesländern vom jeweiligen Herkunftsland bezahlt werden. Gewinner wären Salzburg mit 29 Millionen Euro und Oberösterreich mit 16 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Verlierer wäre Niederösterreich, das bei der Entschließung nicht dabei war.
Näher am Ziel ist man bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die bestehenden rund 120 Berufungsbehörden sollen durch neun Landes- und zwei Bundesverwaltungsgerichte abgelöst werden. Bei einer für 21. Oktober angesetzten Bund-Länder-Konferenz "wird weißer Rauch aufsteigen" , prognostiziert Burgstaller. Offen seien "Kleinigkeiten" , wie etwa die Frage von welcher Basis aus die personelle Ausstattung und damit die Finanzierung der neuen Behörden gerechnet werde, erläutert Burgstaller im Standard-Gespräch.
Zur Debatte steht entweder eine Stichtagserhebung des Personalstandes bei den bestehenden Behörden zur Berechnung der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern oder ein Durchrechnungszeitraum von zwei Jahren.
Auf wenig Gegenliebe stieß Burgstaller mit dem Vorschlag für eine von den Ländern einzuhebende Abgabe für Gewinne, die aus der Umwidmung von Grün- in Bauland erzielt werden.
Der Vorstoß Burgstallers in Sachen Steuerhoheit der Länder ist nicht auf einhellige Zustimmung gestoßen. Die Länderchefs wollen nun eine Expertise des Bundes abwarten, auf deren Basis dann weiter darüber beraten wird.
"Die Einnahmen brechen uns weg. Das heißt, die Reformen, die auf dem Tisch liegen, müssen beschleunigt werden" , appellierte Burgstaller. Deutlicher wurde ihr steirischer Kollege Franz Voves (SPÖ): In der Steiermark habe man ein Einsparungspotenzial von 108 Millionen Euro geortet, da müsse beim Bund mindestens das Zehnfache zu finden sein. Laut aktuellen Prognosen würden alleine für die Steiermark die Ertragsanteile für 2012 um rund 28 Mio. Euro geringer ausfallen als ursprünglich erwartet. (Thomas Neuhold, DER STANDARD; Printausgabe, 12.10.2011)
