Europas "Wutsenioren", darunter George Soros, Joschka Fischer oder Javier Solana drängen zu Lösungen für Europa
Grenzen überschreiten, geeint handeln: Ein Appell an die Regierungen der
Eurozone, nationale Interessen hintanzustellen und sich über ein Sofortprogramm
zur Lösung der Schuldenkrise zu einigen. (Der Aufruf erscheint zeitgeich in jeweils einer Tageszeitung aller
Metropolen der Eurozone und wurde bisher von mehr als 90
Persönlichkeiten
unterzeichnet.)
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Die Eurokrise muss sofort gelöst werden. Die derzeitigen Maßnahmen sind nicht
ausreichend, kommen zu spät und lösen weltweit Verwerfungen auf den
Finanzmärkten aus. Der Euro ist weit davon entfernt, perfekt zu sein. Dies hat
die derzeitige Krise gezeigt. Als Reaktion darauf muss man jedoch die
Konstruktionsfehler beheben statt zuzulassen, dass durch die Krise das globale
Finanzsystem untergraben oder womöglich zerstört wird.
Als besorgte Europäer rufen wir die Regierungen der Eurozone dazu auf,
prinzipiell die Notwendigkeit eines rechtlich bindenden Abkommens anzuerkennen,
das die folgenden Punkte enthält: erstens, die Errichtung eines gemeinsamen
Finanzinstituts, das dazu in der Lage ist, finanzielle Mittel für die Eurozone
als Ganzes zu beschaffen und sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten die
Haushaltsdisziplin respektieren; zweitens, die Verstärkung der gemeinsamen
Überwachung und Regulierung (des Finanzsystems) und der Einlagensicherung
innerhalb der Eurozone; und drittens die Entwicklung einer Strategie, die sowohl
wirtschaftliche Konvergenz als auch Wirtschaftswachstum erzeugt, da das
Schuldenproblem nicht ohne Wachstum gelöst werden kann. - Bis ein rechtlich
verbindliches Abkommen ausgehandelt und ratifiziert ist, müssen die Regierungen
der Eurozone die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und die
Europäische Zentralbank (EZB) zu einer verstärkten Zusammenarbeit ermächtigen,
damit die Krise unter Kontrolle gebracht werden kann.
Diese Institutionen wären dadurch in der Lage, die Stabilität des
Bankensystems in der Interimszeit zu garantieren und ihm schließlich Kapital
zuzuführen. Außerdem würden sie es in dieser Zeit in Bedrängnis geratenen
Ländern ermöglichen, innerhalb vereinbarter Obergrenzen ihre Schulden fast
kostenfrei zu refinanzieren, indem diese kurzlaufende Schuldverschreibungen
begeben die bei der EZB rediskontiert werden können.
Wir rufen die Parlamente der Euroländer dazu auf, anzuerkennen, dass der Euro
eine europäische Lösung benötigt. Das Streben nach nationalen Lösungen führt
unweigerlich zum Zusammenbruch.
Martti Ahtisaari (Finnland),
Emma Bonino (Italien)
Daniel Cohn-Bendit (Deutschand),
Massimo D'Alema (Italien)
Joschka Fischer (Deutschand)
Timothy Garton Ash (UK)
Anthony Giddens (UK)
Alfred Gusenbauer (Österreich)
Bernard Kouchner (Frankreich)
Tadeusz Mazowiecki (Polen)
Aleksander Smolar (Polen)
Javier Solana (Spanien)
Pavol Demes (Slowakei)
George Soros (Ungarn/US)
Guy Verhofstadt (Belgien)
Loukas Tsoukalis (Griechenland) ...
(DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2011)
