Mit der jetzigen Regelung wird man weder die Korruption abschaffen noch die Politik besser machen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung
Das neue Lobbyistengesetz ist kein gutes Gesetz, aber man kann es loben, weil es allemal besser ist als gar kein Gesetz. Mit der jetzigen Regelung wird man weder die Korruption abschaffen noch die Politik besser machen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen, und für diejenigen, die das auch tun, kann es böse Geldstrafen geben, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.
Dass die Vorschriften für Arbeiterkammer oder Industriellenvereinigung ein Witz sind, kann man hinnehmen, das berührt den Kern des Problems nicht. Das Problem sind vielmehr jene "Lobbyisten", die sich in ein solches Register erst gar nicht eintragen, die sich Zustimmung erkaufen, die Gewinnmaximierung auf eigene Rechnung betreiben. Und das noch größere Problem sind jene Beamten und Politiker, bei denen diese "Lobbyisten" Zugang finden.
Dem fehlenden Anstand kommt man mit dem Lobbyistenregister nicht bei. Wenn man eine moralische Mindestanforderung an den Charakter von Politikern schon mit dem Gesetz erzwingen muss, braucht es viel mehr: Dann gehören die Parteifinanzen vollkommen offengelegt, dann gehören auch die Nebenverdienste der Abgeordneten offengelegt, dann gehört auch die Vergabe von Regierungsinseraten offengelegt. Allein wie mühsam die Debatte um diese Vorhaben läuft, zeigt leider sehr gut, wie es um die moralischen Standards in der Politik derzeit bestellt ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2011)
