Kritischer Fortschrittsbericht der EU-Kommission - Streit um Verteilung der Posten geht weiter
Sarajevo/Wien - In Sarajevo ist man an schlechte Nachrichten gewöhnt.
Diesmal fasst Bosnien-Herzegowina aber
einen extrem kritischen
Fortschrittsbericht der EU-Kommission aus, der heute, Mittwoch in
Brüssel veröffentlicht wird. Von Fortschritten kann leider wirklich
keine Rede sein. Seit mehr als einem Jahr, nach den Wahlen am 3. Oktober
2010, streiten die bosnischen Politiker über die Regierungsbildung und
wurschteln sich ohne Ministerrat von einer Krise zur nächsten.
Zuletzt gab es etwas Bewegung, weil die Sozialdemokraten Bereitschaft
zeigten, den kroatischen Parteien HDZ oder HDZ 1990 den Posten des
Premiers zu überlassen. Eine Einigung über die Aufteilung des Kabinetts
ist aber nicht in Sicht. Angesichts der Verteilung der Sitze im
Parlament kann es ohne Kompromisse aber nicht gehen. Und selbst
Neuwahlen wären verfassungsrechtlich nur möglich, wenn der
Internationale Beauftragte - zurzeit Valentin Inzko - ein Machtwort
sprechen würde. Damit ist aber nicht zu rechnen.
"Die können sich ja nicht einmal auf einen Vizeminister einigen",
sagt
Sreèko Latal von der International Crisis Group in Sarajevo. "Bosnien
zahlt einen hohen Preis dafür. Alle wesentlichen Reformen für die
EU-Integration, im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen sind blockiert.
" Laut Latal können zudem 300 Millionen Euro für Bosnien von der
Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit Monaten nicht
abgeschöpft werden, weil die Regierung fehlt. Die Haushaltsdefizite
wachsen, beide Landesteile (Republika Srpska und Föderation) müssen
Kredite aufnehmen. Auch die Auslandsinvestitionen gehen zurück.
Kein Druck von Bürgern
Gleichzeitig wird weder von den Bürgern noch von der
Zivilgesellschaft
entscheidender Druck ausgeübt. Deshalb ist es fraglich, ob bei den
Lokalwahlen nächstes Jahr die Parteien, die nun blockieren statt
zusammenzuarbeiten, überhaupt abgestraft werden.
Es fehle "eine offene und kritische Diskussion über die Wirtschafts-
und
Haushaltslage, die auch Oppositionkräften und unabhängigen Experten die
Möglichkeit gibt, sich in den großen Medien dazu zu äußern", analysiert
die Leiterin der Konrad Adenauer Stiftung (Kas) in Sarajevo, Sabina
Wölkner. Wölkner fürchtet, dass nach dem negativen EU-Bericht die
Passivität und Frustration der Menschen noch wachsen könnte. Aus dem
Bericht ginge trotzdem "ein klarer Appell" hervor, die Regierungsbildung
abzuschließen. "Und ein Appell an die Parlamente, mehr Impulse in die
Politik zu geben", sagt Wölkner.
Die Analystin plädiert für eine strikte Einhaltung der vereinbarten
Bedingungen seitens der EU und der internationalen Geber gegenüber
Bosnien-Herzegowina. "Je mehr wir
unseren Prinzipien treu bleiben, desto
eher kann sich eine politische Dynamik entwickeln", so Wölkner. (DER STANDARD/Printausgabe, 12.10.2011)
