Auch milde Strafen können den Zweck erfüllen

11. Oktober 2011, 17:31
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Ein effizientes Justizsystem verhängt möglichst wenige und möglichst kurze Haftstrafen, sagen die meisten Rechtsexperten

Ein Seminar in Innsbruck beschäftigte sich mit der oft missverstandenen "Ökonomie der Strafe".

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Warum wird ein Rechtsbrecher eigentlich verfolgt, vor Gericht gestellt und dann - in schweren Fällen - mit langer Haft bestraft? Das Verbrechen wird damit nicht ungeschehen gemacht, und der Staat halst sich nur zusätzliche Kosten auf. Und manchmal werden Menschen im Gefängnis erst zum richtigen Verbrechen erzogen.

Diese - für manche vielleicht schwer verständliche - Frage stand im Mittelpunkt eines wissenschaftlichen Seminars über die "Ökonomie der Strafe" vergangene Woche am Oberlandesgericht in Innsbruck. Mit dem "ökonomischen Prinzip" meinten die Veranstalter nicht allein die Frage des Geldes, sondern der Effizienz: Es soll demnach immer nur so streng gestraft werden, damit der Zweck der Strafe erfüllt wird - und nicht mehr.

Dieser Zweck kann die Durchsetzung allgemeiner gesellschaftlicher Normen, die auch das Element der Rache enthält, eine Spezialprävention, die den Rechtsbrecher von Wiederholungstaten abhält, sowie eine Generalprävention, die andere von vergleichbaren Taten abhalten soll, beinhalten.

Immer weniger Österreicher

Diese Ziele können oft mit recht leichten Strafen erreicht werden. Die Justiz ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich milder geworden, ohne dass die Grundfesten der Gesellschaft erschüttert wurden, legte der Wiener Kriminalsoziologe Arno Pilgram dar: Bei mehr Anzeigen und einer konstanten Zahl von Verurteilungen sitzen immer weniger Österreicher im Gefängnis. Stattdessen haben Diversion, bedingte Haftstrafen und Geldstrafen zugenommen, wobei das bewährte Instrument der bedingten Geldstrafe aus budgetpolitischen Gründen mit 1. 1. 2012 abgeschafft wird.

Wenn die Gefängnisse dennoch voll sind, dann liegt das an der hohen Zahl von Ausländern hinter Gittern - an einen Prozess, den Pilgram "Containment der Nichtteilhabenden" nennt.

Für den Kriminologen Wolfgang Gratz könnte Zahl und Länge von Haftstrafen noch weiterhin sinken, denn Gefängnisplätze seien knapp und teuer. "Sie sollten nur jenen und nur so lange zugeteilt werden, als es keine alternativen Möglichkeiten gibt", sagte er. "Hier ist die Entwicklung noch nicht an einem Endpunkt angelangt."

Interessante Erkenntnisse über die Ökonomie des Strafens präsentierte der Strafrechtsprofessor und Ökonom Peter Lewisch. Aufbauend auf den Thesen des österreichischen Experimentalökonomen Ernst Fehr wurde getestet, wie viel Menschen bereit sind, für die Bestrafung von unbotmäßigem Verhalten auszugeben. Die Probanden beobachteten eine Person, die einen erhaltenen Geldbetrag mit einer anderen teilen sollte, aber den Großteil für sich behielt. Zwei andere Personen konnten den Egoisten bestrafen, mussten dafür aber selbst etwas hergeben. Dabei zeigte sich, dass 45 Prozent nie bestraften, weil sie keinen Sinn darin sehen; elf Prozent straften immer gleich hoch, egal ob ein Zweiter das Gleiche tut; und 13 Prozent reduzierten das eigene Strafmaß im Ausmaß der (erwarteten) Strafe des anderen - versuchten also, die Gesamtstrafe gleich hoch zu halten. Der Rest wählte eine Zwischenlösung.

Für Lebisch gibt es eine "Lust am Strafen" und eine "Unlust am Strafen" - und das heterogene Bestrafungsverhalten der Menschen trage insgesamt zu einem gesellschaftlichen Gleichgewicht in der Justizpolitik bei.

Zweifel an Abschreckung

Das mag bei der Spezialprävention zwar stimmen, sagte Christian Grafl, aber viel weniger bei der Generalprävention. Denn die abschreckende Wirkung harter Strafen werde in der Öffentlichkeit und auch von vielen Gerichten überschätzt. Wichtig sei, dass Rechtsverletzungen möglichst oft entdeckt und dann darauf angemessen reagiert werde, wobei für Grafl die "moralische Verbindlichkeit und informellen Reaktionen wichtiger sind als das Strafrecht". Ob eine höhere Rate von Schuldsprüchen Verbrechen abschreckt, sei umstritten. Aber "strengere Strafen und die Anhebung von Strafdrohungen sind jedenfalls bedeutungslos".

So werde die geplante Anhebung der Mindeststrafe für Gewalt gegen Unmündige nichts zum Schutz von Kindern beitragen. Überhaupt sei es falsch, auf Druck der Öffentlichkeit und der Medien den derzeit noch weiten Spielraum von Richtern bei der Strafbemessung einzuschränken, waren sich die Juristen einig.

Der weitverbreiteten Meinung, dass im Osten härter bestraft wird als im Westen, stellte der Präsident des Landesgerichts Wien, Friedrich Forsthuber, überraschende Zahlen gegenüber: Zwar würden in Innsbruck mehr Geldstrafen verhängt als in Wien. Dafür gebe es im Westen aber viel weniger bedingte und teilbedingte Haftstrafen. Wenn schon Haft, sagen sich die Tiroler Richter, dann richtig. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2011)

=> Wissen: Theorien des Strafzwecks


Wissen: Theorien des Strafzwecks

In der Rechtsphilosophie wird zwischen absoluten und relativen Straftheorien unterschieden. Die Erstere beinhaltet etwa die Vergeltungstheorie, die den moralischen Schuldausgleich zur Wiederherstellung der Rechtsordnung verlangt. Relative Straftheorien sind präventiv orientiert: Die Generalprävention will das Vertrauen der Gesellschaft in die Rechtsordnung stärken und zukünftige Verstöße abschrecken. Die Spezial- oder Individualprävention verfolgt den Zweck, dass sich entweder der Täter bessert oder die Gesellschaft vor ihm geschützt wird. (ef)

  • Immer weniger Österreicher sitzen in Haft - das Resultat von Jahrzehnten 
vernünftiger Justizreformen. Dafür ist die Zahl von Fremden hinter Gittern 
deutlich gestiegen.
    foto: standard/corn

    Immer weniger Österreicher sitzen in Haft - das Resultat von Jahrzehnten vernünftiger Justizreformen. Dafür ist die Zahl von Fremden hinter Gittern deutlich gestiegen.

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