Franzosen gingen auf die Straße - hielten sich aber fürs Erste noch zurück
"Sie kriegen alles, wir kriegen nichts", lautete ein Spruchband bei
der
Kundgebung in Straßburg, um präzisierend anzufügen: "Es ist unser Geld."
Viele hundert Kilometer weiter westlich, in der bretonischen Stadt
Brest, war der Slogan fast identisch: "Es ist ihre Krise, es liegt nicht
an uns, dafür zu zahlen."
Sie - das sind natürlich die Banken und Geldinstitute, die von den
europäischen Behörden mit Milliarden gestützt werden. Offiziell war der
Aktionstag der französischen Gewerkschaften gegen den Sparplan der
Regierung in Paris gerichtet. Doch die Wut der Zehntausenden von
Demonstranten richtete sich in erster Linie gegen den Finanzsektor, in
dem 2010 über 50 Milliarden an Dividenden in private Hände flossen.
Im ganzen Land fanden fast 200 Umzüge statt, die größten in Paris und
Marseille. Der Eisenbahnverkehr litt sehr unterschiedlich: Es verkehrten
zwar drei von vier TGV-Zügen, doch der Pendlerverkehr in den Großstädten
war stark beeinträchtigt. Auch einzelne Mittelschulen blieben
geschlossen; ein paar Atomkraftwerke mussten wegen Ausständen
sicherheitshalber die Produktion drosseln.
Frankreich hatte allerdings schon massivere Streiktage erlebt. Die
Protestdosis am Dienstag war homöopathisch, weil die Regierung seit der
Vorlage ihres Sparplans im August beträchtlich zurückgekrebst ist. Nur
noch elf Milliarden sollen die Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen
betragen, wenn es nach Premierminister François Fillon geht. Wie er das
Budgetdefizit von derzeit sieben auf drei Prozent im Jahre 2013 drücken
will, bleibt vielen Ökonomen freilich ein Rätsel, zumal das
Wirtschaftswachstum noch stärker lahmt als bisher angenommen.
Im kommenden Jahr finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt,
und
Nicolas Sarkozy will sich die Wiederwahl nicht mit drakonischen
Austeritätsplänen vereiteln. So strich er bereits verschiedene Maßnahmen
wie etwa eine Steuererhöhung für Vergnügungsparks; im Gegenzug lässt die
konservative Regierung durchblicken, dass die neue "Reichensteuer" nicht
erst ab Jahreseinkommen von 500.000 Euro, sondern schon ab 250.000 Euro
greifen soll.
Fillon appellierte zudem verblümt an den patriotischen Sinn der
Streikenden, indem er vor dem Verlust der französischen Triple-A-Note
warnte. Die Gewerkschaften verlangen dafür, dass die Regierung Fillon
auch ohne Streiks weitere Abstriche an der Austeritätspolitik vornimmt.
Für sie war der Aktionstag deshalb nur ein Warnschuss. Sollte die
Regierung neue Sparrunden planen, wäre es zweifellos vorbei mit dem
fragilen Burgfrieden. Das weiß auch Sarkozy, der vor den Wahlen
zunehmend in die Klemme zwischen Gewerkschaften und Ratingagenturen
gerät. Deshalb will er erreichen, dass die EU den Rettungsschirm auf die
- auch französischen - Banken ausdehnt, sonst müsste seine Regierung
selber tief in die Tasche greifen. (DER STANDARD Printausgabe, 12.10.2011)
