Friedrich für gesetzliche Neuregelung von Überwachungen
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) hat die deutschen Bundesländer aufgefordert, die vom Chaos
Computer Club (CCC) enttarnte
Spionagesoftware nicht mehr
einzusetzen. Das Programm sollte nicht verwendet werden, solange es
mehr könne, als gesetzlich zulässig sei, sagte der CSU-Politiker am
Dienstag im Deutschlandfunk. Gleichzeitig sprach sich Friedrich dafür
aus, in der Strafprozessordnung den Einsatz solcher Software neu zu
regeln. Er hoffe, dass das der deutsche Justizministerium in dieser
Sache einen Vorschlag erarbeite.
Nicht gegen Gesetz verstoßen
Zum Einsatz des Trojaners in Bayern sagte Friedrich, er gehe
weiter davon aus, dass nicht gegen das Gesetz verstoßen worden sei.
Er könne die Forderung nach Aufklärung jedoch nachvollziehen. Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Montag eingeräumt, dass
der vom CCC analysierte Trojaner bei einem Ermittlungsverfahren
verwendet worden sei. Dabei seien aber die rechtlichen Vorgaben
eingehalten worden. Die SPD hat wegen des Vorgangs eine Aktuelle
Stunde im Bundestag beantragt. (APA/AFP)
