Timoschenko als Vehikel zur Annullierung des Gasvertrages

Interview11. Oktober 2011, 16:33
90 Postings

Es ging nicht vorrangig um die Ausschaltung einer politischen Rivalin, sagt Experte Mangott

Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist wegen Amstmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen im Jahr 2009 einen Gasvertrag mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen zu haben. Mit diesem Urteil wird Timoschenko auch bis 2017 die Möglichkeit genommen, bei Wahlen als Kandidatin anzutreten. Allerdings könnte das ukrainische Parlament den Verlust des passiven Wahlrechts mit einer Gesetzesänderung noch verhindern.

Die EU ist über das Urteil nicht erfreut. Die Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen werden aller Wahrscheinlichkeit ausgesetzt, erklärt Politikwissenschafter Gerhard Mangott im Gespräch mit derStandard.at. Ziel des Prozesses sei es auch nicht gewesen, mit dem Prozess eine politische Gegnerin außer Gefecht zu setzen, sondern den Gasvertrag mit Russland für nichtig zu erklären.

***

derStandard.at: Ist mit dem Urteil von sieben Jahren Haft gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko das geplante Assoziierungs- und Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gefährdet?

Mangott: Die ukrainische Führung wird sicherlich öffentlich erklären, sich in Entscheidungen unabhängiger Gerichte nicht einmischen und ein Urteil nicht kommentieren zu wollen. Glaubwürdig ist diese Position natürlich nicht. Die derzeitige polnische Ratspräsidentschaft kann nicht anders als scharf zu reagieren. Möglich wäre noch eine Begnadigung Timoschenkos durch Janukowitsch. Damit könnte Janukowitsch versuchen innenpolitisch zu zeigen, dass es ihm nicht darum ging eine politische Gegnerin auszuschalten. Die EU wird sich auf eine derartige zynische Farce aber nicht einlassen.

Unter diesen Vorzeichen wird das anstehende Assoziierungs- und Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht zustande kommen. Es handelt sich dabei um ein Assoziierungsabkommen, dem ein „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement" angeschlossen ist. Die EU hat im Vorfeld öffentlich erklärt, dass die strafrechtliche Verurteilung Timoschenkos, die dieser das passive Wahlrecht entzieht, einen schweren Schatten über die Verhandlungen zu diesem Abkommen werfen könnte. (Das ist mit der Verurteilung zu sieben Jahren Haft der Fall, Anm.) Laut Zeitplan sollten die Verhandlungen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Dieser Zeitplan ist jetzt hinfällig. Die ukrainische Seite hatte auch versucht das Assoziierungs- von dem Freihandelsabkommen zu trennen. Diese Position hat die EU abgelehnt. Da wird sich die Union auch nicht bewegen.

derStandard.at: Auch weil es den Verlust von Einfluss auf die Politik der Ukraine bedeuten würde?

Mangott: Die Europäische Union hat seit 1994 in den Assoziierungsabkommen das Prinzip der ‚politischen Konditionalität‘ verankert. Die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - insbesondere der Handelsbeziehungen - war immer an die Beachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundwerte geknüpft. Davon abzugehen würde die Glaubwürdigkeit, aber auch die Autorität der EU schwer erschüttern. Es wäre ein Schlag in das Gesicht demokratischer Akteure in den Ländern, mit denen die EU eine vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen der ‚Östlichen Partnerschaft‘ anstrebt.

derStandard.at: Gibt es innerhalb der EU unterschiedliche Positionen, wie mit der Ukraine umzugehen ist?

Mangott: Innerhalb der EU gab es zumindest im Vorfeld der Verurteilung keinen Konsens. Polen versuchte mäßigend auf die Staaten in der EU einzuwirken, die eine Aussetzung der Verhandlungen über das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen forderten. Die polnische Regierung sorgt sich zu Recht, dass die Ukraine ohne europäische Perspektive in die Einflusszone Russlands gedrängt wird.

derStandard.at: Warum will Polen eine Annäherung der Ukraine an Russland verhindern?

Mangott: Für Polen aber auch die baltischen Staaten ist die Anbindung der Ukraine an die Europäische Union ein strategisches Ziel, das die Sicherheit Polens und der EU stärken wird. Die Ukraine dürfe nicht an Russland ‚verloren‘ werden. Russland hat zwar wie die EU das Gerichtsverfahren gegen Timoschenko verurteilt, aber natürlich ist jedes Szenario, das die Ukraine von der Europa isoliert, günstig für Russland.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind derzeit durch den Streit über den Gasvertrag belastet. Die Ukraine drängt auf niedrigere Preise. Russland will darauf aber nur dann eingehen, wenn die Ukraine einer Zollunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland beitritt oder einer Fusion des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz Ukrainy mit der russischen Gazprom akzeptiert. Wenn die EU die Verhandlungen mit der Ukraine nun aussetzt, schwächt dies die ukrainische Position gegenüber Russland erheblich.

derStandard.at: Was ist die Position Janukowitschs?

Mangott: Janukowitsch und auch die Unternehmer, die ihn stützen, haben eine klare Präferenz für die Annäherung an die Europäische Union. Die Ukraine will auch unter Janukowitsch nicht in eine Zollunion. In einer Zollunion wäre die ukrainischen Oligarchen dem Druck der mächtigeren russischen Großindustriellen ausgesetzt; das ist nicht in deren Interesse.

derStandard.at: Wenn also Janukowitsch weiterhin eine Annäherung an die EU anstrebt, warum hat es den Prozess gegen Timoschenko überhaupt gegeben?

Mangott: Das Gerichtsverfahren gegen Timoschenko war nicht vorrangig darauf ausgelegt, Timoschenko als politische Rivalin auszuschalten. Eigentliches Ziel war, die Rechtmässigkeit des Gasvertrages mit Russland, den Timoschenko im Jänner 2009 unterzeichnet hatte, in Zweifel zu ziehen. Wenn das Gericht nun urteilt, Timoschenko habe den Vertrag ohne rechtliche Autorisierung unterzeichnet, ergibt das für die ukrainische Seite einen Hebel, um diesen Vertrag für ungültig zu erklären.

derStandard.at: Timoschenko war also nur das Vehikel, um das zu erreichen?

Mangott: Das Verfahren gegen Timoschenko war der Ansatzpunkt für das größere strategische Ziel der ukrainischen Regierung, diesen Gasvertrag zu annullieren. Sicherlich hat Janukowitsch auch ein Interesse daran, Timoschenko politisch auszuschalten; das war aber nur ein nachrangigeres Ziel. Janukowitsch und seine Umgebung waren offensichtlich überrascht von der vehementen Reaktion der EU zugunsten von Timoschenko. Dass die ukrainische Regierung darüber überrascht war, ist allerdings verwunderlich. Denn es war klar erkennbar gewesen, dass die Anklage und die Inhaftierung Timoschenkos die EU zu einer scharfen Reaktion zwingen würde. (mka, derStandard.at, 11.10.2011)

  • Julia Timoschenko, die ehemalige Regierungschefin der Ukraine, muss für sieben Jahre ins Gefängnis.
    foto: epa/sergey dolzhenko

    Julia Timoschenko, die ehemalige Regierungschefin der Ukraine, muss für sieben Jahre ins Gefängnis.

  • Zur Person: Gerhard Mangott lehrt als Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Sein Hauptforschungsgebiet ist Internationale Politik und vergleichende Regimelehre, Schwerpunkt: Russland, Ukraine, Energiesicherheit, strategische Rüstungskontrolle.
    foto: dave bullock

    Zur Person: Gerhard Mangott lehrt als Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Sein Hauptforschungsgebiet ist Internationale Politik und vergleichende Regimelehre, Schwerpunkt: Russland, Ukraine, Energiesicherheit, strategische Rüstungskontrolle.

Share if you care.