Staatstrojaner lösen neuen Koalitionsstreit in Deutschland aus

11. Oktober 2011, 14:42
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Zulässiges Ausmaß von Quellen-TKÜs ist umstritten - Justizministerin fordert Verschärfung des BKA-Gesetzes

Die Koalition in deutschland streitet über den Einsatz von Staatstrojanern, die das Abhören verschlüsselter Internet-Kommunikation ermöglichen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag in der "Passauer Neuen Presse" auf, das BKA-Gesetz zu verschärfen, um die Privatsphäre der Bürger besser zu schützen. Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl, warf der FDP-Politikerin dagegen Scheinheiligkeit vor. Sie selbst sei dafür verantwortlich, dass die Strafverfolgungsbehörden in einer rechtlichen Grauzone arbeiten müssten, weil sie den Beamten präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das Abhören verschlüsselter Kommunikation

Konkret dreht sich der Streit darum, wie umfassend die sogenannte Quellen-TKÜ ausfallen darf, also das Abhören verschlüsselter Internet-Telefonate oder E-Mail-Verkehre. Die Sicherheitsbehörden infizieren dabei den Computer eines Verdächtigen mit einem Trojaner, um so direkt an der Quelle die Verschlüsselung zu umgehen, die sie nicht knacken können. Strittig ist, ob die Spähprogramme nur die reine Kommunikation erfassen dürfen, also Internet-Telefonate, E-Mails und Chatbeiträge, oder ob sie auch Screenshots des Bildschirms erstellen und die Tastatur überwachen dürfen. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende ein Spähprogramm des bayerischen Landeskriminalamtes angeprangert, das wesentlich umfassendere Eingriffe vornehme als gesetzlich erlaubt.

"Das ist nichts Neues und kein Geheimnis"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann räumte ein, dass im Zuge der Ermittlungen Screenshots erstellt worden seien. "Aber darüber ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Das bayerische Landeskriminalamt habe ausschließlich rechtlich zulässige und richterlich angeordnete Quellen-TKÜs durchgeführt. Die Ermittler wollten Verbrechern auf die Spur kommen, Verstöße könne er keine erkennen.

Das niedersächsische Landeskriminalamt setzt ebenfalls Trojaner ein, verzichtet aber auf Screenshots. "Überwacht werden (...) nur sogenannte Telekommunikationsdaten, es werden keine Bildschirmbilder gemacht, Tastatureingaben gespeichert oder Festplatten ausspioniert", sagte LKA-Chef Uwe Kolmey laut NDR.

Vorsorglich

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall stoppte unterdessen den Einsatz der Trojaner-Software in seinem Land vorsorglich, da die Ermittler die gleiche Software verwendeten wie die bayerischen Kollegen. In Absprache mit dem Bund und den anderen Bundesländern solle das Spähprogramm rechtlich überprüft werden, kündigte der SPD-Politiker an.

Auch Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei setzen nach Angaben aus Sicherheitskreisen Trojaner des hessischen Unternehmens DigiTask ein, von dem auch der umstrittene Bayern-Trojaner stammt. Das Bundesinnenministerium habe sich allerdings bereits vor Jahren gegen die nun von Bayern genutzt Version des Spähprogramms entschieden, hieß es. Stattdessen habe man eine abgespeckte Variante des Trojaners erstellen lassen, der von vorneherein keine Screenshots oder Tastatur-Eingaben speichern könne. Auch Mikrofon und Kamera des fremden Computers könnten damit nicht gesteuert werden. "Wenn wir eine Quellen-TKÜ bestellen, wollen wir auch nur eine Quellen-TKÜ haben", hieß es. So wolle man sich gar nicht erst dem Ruch aussetzen, andere Daten abzugreifen.

Unterschiedlicher Rechtsauffassungen

Zudem seien alle etwa 25 seit 2007 vorgenommenen Quellen-TKÜs von Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei Schritt für Schritt protokolliert worden, hieß es. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, wolle sich die Protokolle kommende Woche anschauen. Mehr Klarheit hätte allerdings auch das Innenministerium gern: Dort wird in Kreisen der Experten durchaus für eine Änderung der Strafprozessordnung plädiert, um angesichts unterschiedlicher Rechtsauffassungen wie etwa in Bayern zu klären, in welchem Ausmaß die Quellen-TKÜ zulässig ist.

Für die Online-Durchsuchung, bei der der Staat gespeicherte Daten von der Festplatte eine Computers abgreifen kann, hat das Bundesverfassungsgericht 2008 noch höhere Hürden als für die Quellen-TKÜ aufgestellt: Voraussetzung ist hier eine konkrete Gefahr für Menschenleben oder den Bestand des Staates.(Reuters)

 

  • Bild: Besucher des 27th Chaos Communication Congress (27C3) in Berlin

    Bild: Besucher des 27th Chaos Communication Congress (27C3) in Berlin

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