Grünes Troika-Licht für Griechen-Hilfe

11. Oktober 2011, 17:25
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Die Inspektoren von IWF, EZB und EU-Kommission kritisieren in ihrem Prüfbericht die Nachlässigkeit der Regierung in Athen bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen. Trotzdem ist der Weg frei für die nächste Kreditrate.

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Athen/Istanbul - Sozialer sollen sie sein gegenüber ihren Bürgern, aber auch liberaler gegenüber den Unternehmern und überhaupt schneller, entschiedener, zuverlässiger. Die Troika hat zum Abschluss ihrer jüngsten Überprüfungskommission in Athen der griechischen Regierung die Leviten gelesen.

Sie lobte am Dienstag aber auch ein weiteres Mal die "große Verringerung" des Defizits, die von der sozialistischen Regierung seit Beginn des Sparkurses im Mai 2010 erreicht worden sei. Anfang November werde wohl die nächste Kreditrate von acht Milliarden Euro ausgezahlt, sagten die Kreditgebervertreter von EU-Kommission, EZB und IWF.

Wie chaotisch und verzweifelt aber in Wahrheit die Anstrengungen sind, um einen Bankrott Griechenlands abzuwenden, zeigten die letzten Stunden der Verhandlungen zwischen Finanzminister und Troika vor dem Abschluss der Mission: Die erst vor zwei Wochen von Evangelos Venizelos vorgestellten und im Parlament bereits teilweise angenommenen "zusätzlichen Maßnahmen" sind noch einmal nachgebessert worden.

Statt 7,1 Milliarden Euro, die zusätzlich durch Steuererhöhungen und Frühpensionierungen in diesem und dem nächsten Jahr eingespart werden sollen, sind es wegen der anhaltenden Rezession nur noch sechs Milliarden; dafür hatte sich die Troika wiederum zusätzliche Sparleistungen in Höhe von vier Milliarden Euro für die Jahre 2013-2015 ausbedungen. Diese Maßnahmen sollen durch Ausgabenkürzungen im Staatsapparat, nicht durch weitere Steuern lukriert werden. An das ebenfalls korrigierte Budgetdefizit für 2011 von 8,5 Prozent des BIPs glaubt die Troika auch nicht mehr. Es könnten neun oder mehr werden.

Tarifverträge ausgesetzt

Erreicht haben die Vertreter der Gläubigerseite eine Aussetzung der Flächentarifverträge. Damit werde der Arbeitsmarkt flexibler, erklärten die Troikavertreter - der Däne Poul Thomsen (IWF) und die beiden Deutschen Matthias Morse (EU-Kommission) und Klaus Masuch (EZB). Noch nicht akzeptiert hat die griechische Regierung offenbar die von der Troika empfohlene Kürzung des Mindestlohns um 200 Euro auf 566 Euro. Der Abbau des Budgetdefizits soll auf "sozial akzeptable Weise" erfolgen, sagten die Inspektoren. Die Regierung müsse mehr tun für "Strukturreformen" zur Belebung der Wirtschaft.

Ein Streitpunkt sind die Entlassungen im Staatsapparat. Die von Venizelos angekündigte "Arbeitsreserve", in die 30.000 Beamte mit 60 Prozent ihrer Bezüge geschickt werden, ging der Troika nicht weit genug. Athen plant nun, alle Beamten mit 33 Berufsjahren oder mehr zu Jahresende in Frühpension zu schicken. Ausgenommen sind unter anderem noch Lehrer und Ärzte. Auch ein Großteil der Boni bei den Beamtengehältern wird abgeschafft. Über die neuen Regelungen soll das Parlament Ende Oktober abstimmen.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), die in Umfragen mittlerweile weit vor den Sozialisten liegt, präsentierte ein Gegenkonzept für die Beamtenkündigungen, das - je nach Alter - längere Übergangszeiten in der "Arbeitsreserve" vorsah, aber gleich viel kosten soll. Am Ende stünde wie beim Regierungsplan ein Abbau von 230.000 Beamten bis 2015. Die Opposition weist auch auf das Problem der bisher in den Finanzplanungen nicht berücksichtigten Rückstände hin, die der Staat bei Ministerien, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen angehäuft hat. Im Juli lagen sie bei 6,3 Mrd. Euro.

Fehler beim bisherigen Sparkurs hat auch Premier Giorgos Papandreou eingeräumt. Ein Beispiel ist die Liberalisierung des Frächtergewerbes. Im Sommer 2010 hatte die Regierung per Gesetz die - wie bei Rechtsanwälten, Apothekern oder Taxifahrern - geschlossene Branche der Frächter geöffnet, wo staatliche Lizenzen in der Unternehmerschaft zu hohen Preisen weiterverkauft wurden. Um zu verhindern, dass die alten Lizenzen über Nacht ihren Wert verlieren, setzte die Regierung eine Übergangsfrist bis 2013 fest. Die Folge: Die Branche wartete. Keine einzige neue Lizenz wurde bis heute ausgestellt. Jetzt wird das Gesetz wieder geändert - neue Frächterlizenzen sollen ab 1. Jänner 2012 erhältlich sein, mit 1500 Euro zu einem Bruchteil der bisherigen Preise. (Markus Bernath, DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2011)

  • Statement der Troika zu Griechenland im Wortlaut (englisch)

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