Bratislava - Das slowakische Parlament hat am Dienstag mehrheitlich gegen die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Die Regierung verlor die mit dem Votum verknüpfte Vertrauensabstimmung. Damit kann der Fonds zur Unterstützung hochverschuldeter Euro-Staaten zunächst nicht wie geplant seine Arbeit aufnehmen.
Die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ist ebenfalls gescheitert. Radicova hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden. Ein Aus für den Rettungsschirm bedeutet das Votum aber nicht: Über internationale Verträge kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Dies könnte noch in der laufenden Woche passieren, wie Außenminister Mikulas Dzurinda schon vor der Abstimmung sagte. Österreichs Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) reagiert im Ö1-Morgenjournal dementsprechend gelassen. Das Nein des Rettungsschirms sei dies nicht so Spindelegger. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet unbeirrt mit einem Ja des Landes. "Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden", sagt sie bei einem Wirtschaftsforum.
Die scheidende slowakische Regierungsspitze will noch am Mittwoch Vertreter der Oppositionspartei SMER zu erneuten Verhandlungen treffen. Nach Angaben eines Sprechers der Regierungspartei, kann bei einer Einigung mit der Opposition das Parlament bereits am Donnerstag erneut über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF abstimmen.
Dauerhafter Streit
Nur 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Für einen Erfolg wäre aber eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten notwendig gewesen. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Die Gegner des Rettungsschirms hatten schon im Voraus angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren.
Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in der Slowakei. Die Regierung, geführt von Ministerpräsidentin Radicova von den rechtsliberalen Christdemokraten SDKU-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) mit ihrem Vorsitzenden Richard Sulik, der gleichzeitig Parlamentssprecher ist, fährt einen europaskeptischen Kurs.
Sulik sagte nach der Abstimmung: "Wir sind nicht verantwortlich für den Sturz der Regierung." Er und seine SaS hatten gefordert, dass die Slowakei sich nicht am Stabilisierungsmechanismus ESM beteiligt, der dem EFSF ab 2013 folgen soll. Sulik vertritt die Haltung, dass Schulden nicht mit Schulden bekämpft werden sollten. Sulik hob zudem hervor: "Wir haben nicht diese Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Aber so einen großen Schaden für die slowakischen Steuerzahler wollten wir nicht mitunterschreiben."
Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (KDH) und die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, an der Koalition beteiligt. Beide Parteien sind in Verhandlungen mit der SaS bemüht, die Euro-Skeptiker zu einer Zustimmung zu bewegen. Die größte Fraktion im Parlament stellen die proeuropäischen Sozialdemokraten (Smer). Oppositionsführer Robert Fico, der bis zum Sommer 2010 Ministerpräsident des Landes war, kündigte an, nicht für die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Prinzipiell sei seine Partei zwar für die Reform, knüpfe eine Zustimmung aber an eine Regierungsumbildung. Fico kündigte am Dienstag Abend auch an, dass Smer in einer zweiten Abstimmung für die Ausweitung des EFSF stimmen werde.
Sozialdemokraten haben Ziel erreicht
Diese steht nun bevor, denn Neuwahlen sind nach dem Rücktritt der Regierung in der Slowakei nicht zwingend vorgesehen. Staatspräsident Ivan Gasparovic kann nach Annahme von Radicovas Demission einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen. Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung. Das ist der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico.
Auch der slowakische Finanzminister Ivan Miklos erwartet trotz des Regierungsstreits eine Zustimmung des heimischen Parlaments zur geplanten Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF noch bis Ende dieser Woche. Dazu werde es "so oder so" kommen, sagte Miklos, der für eine Zustimmung ist, vor dem Parlamentsvotum am Dienstag. Diese Abstimmung drohte zwar zu scheitern, weil die eurokritische kleine SaS-Partei aus der Regierungskoalition daran nicht teilnehmen wollte. Dies könnte zugleich das Aus für die Regierungskoalition bedeuten. Aber in einer neuerlichen Abstimmung könnte das Parlament dann grünes Licht geben. Denn dann könnte die Opposition der EFSF-Aufstockung zustimmen. Dies hat die führende Oppositionspartei bereits in Aussicht gestellt.
Slowakei bockte
Der EFSF kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Die Parlamente der großen Länder - allen voran Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - hatten in den vergangenen Wochen den vom Euro-Gipfel im Juli beschlossenen Aufgabenerweiterungen des EFSF und einer Erhöhung der Mittel zugestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten im Juli eine Ausweitung des EFSF-Umfangs auf 440 Mrd. Euro beschlossen. (APA/red)