BZÖ für Einführung von Internet-Volksbegehren

11. Oktober 2011, 12:13
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    foto: apa

    Bucher, hier mit Shaolin-Mönch bei der Klausur des Rest-BZÖ in Stegersbach, glaubt an die Weisheit des Volkes.

Orange wollen Volksabstimmung ab 400.000 Unterschriften, FPÖ bereits ab 150.000 - Strache fordert große Volksbefragung

Wien - Das BZÖ wird in der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch die Einführung von Internet-Volksbegehren fordern. Parteichef Josef Bucher verlangte am Dienstag in einer Pressekonferenz außerdem, dass Volksbegehren mit mehr als 400.000 Unterstützern künftig automatisch eine Volksabstimmung erzwingen sollten. Die FPÖ, die die Sondersitzung beantragt hat, will das schon ab 150.000 Unterschriften.

FPÖ träumt von großer Volksbefragung

Die FPÖ wird bei der Sondersitzung am morgigen Mittwoch außerdem einen Dringlichen Antrag auf Abhaltung einer großen Volksbefragung einbringen: Über Euro-Rettungsschirm, Solidaritätsabgabe für Millionäre, Wehrpflicht, Studiengebühren und den erschwerten Zugang zur Frühpension will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Meinung der Bürger erfahren.

Die FPÖ will die Instrumente der direkten Demokratie ausbauen: Volksbefragung und -abstimmung sollten zum parlamentarischen Minderheitsrecht werden, also von einem Drittel der Abgeordneten initiiert werden können. Volksbegehren sollen ab 150.000 Unterzeichnern einem Referendum unterzogen werden müssen - und über Änderungen der Grundlagen der EU soll obligatorisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Keine Todesstrafen-Petition

Das BZÖ hingegen will beim beantragten Internet-Begehren will die jüngst eingeführte Möglichkeit ausbauen, Petitionen und Bürgerinitiativen über die Website des Hohen Hauses zu unterstützen. Eine Kommission sollte laut Bucher darüber wachen, welche Initiativen zugelassen werden. Der Wunsch nach Wiedereinführung der Todesstrafe würde ihm etwa nicht passen. Als Vorbild in Sachen Web-Demokratie nannte Bucher England.

In einem weiteren Antrag wird sich das Bündnis einmal mehr Griechenland und der Bankenkrise widmen. Nach den am Montag bekanntgegebenen Verlusterwartungen der "Erste Bank" fordert Bucher einen weiteren Banken-Stresstest. Den müsse es künftig alle halben Jahre geben. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 76
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ganzsichernicht
 
01
19.10.2011, 08:05
...finger weg von "demokratie" via internet!!! funktioniert nicht!

der faule österreicher muss seinen ar... zur urne bewegen, umgekehrt macht es nur stutzig, wenn die urne zum wähler kommt! denkt da niemand an mögliche manipulationen? GRÖBSTER UNFUG, meiner meinung nach!

DerStadtrat
00
19.10.2011, 11:30
Und wie sieht das mit FinanzOnline aus?

Mögliche Manipulationen? Man kann ein System schon sicher machen wenn man will.

Bis jetzt wurden die Daten aller Österreichischen Steuerzahlern noch nicht gehackt.
Wenns da funktioniert, warum dann nicht auch onlinevolksbefragungen?

ganzsichernicht
 
00
19.10.2011, 12:08
..sie wissen aber schon, dass sie jetzt äpfel mit birnen vergleichen?? wenn nicht, dann hat sich jeder verbale "schlagabtausch" aber sowasvon in luft aufgelöst.

niemand, jedenfalls ich nicht, redet von "hacken"! anonymus hat sie wohl in ordentliche angst versetzt? hamma leicht "steuerdreck" am stecken?

DerStadtrat
00
20.10.2011, 11:39
omg...

und sie meinen ICH vergleiche Äpfel mit Birnen?
und von welchem verbalen schlagabtausch reden sie?
Habe nur meine Meinung geäußert. Und wenn man schon alle Daten der Österreichischen Steuerzahlern online zugänglich macht, dann ist es meiner Meinung nach auch keine größere Geschichte wenn man auch online wählen kann.
Die Wahlbeteiligung würde sofort rapide steigen.
Also was spricht dagegen? Wen macht es stutzig dass die Urne zum Wähler kommt?

Habens leicht 'wahlmanipulationsdreck' am stecken?

Pauli Feuerstein
00
12.10.2011, 15:24
Coole Ansätze, weiter so!

Jepedaia Springfield
03
12.10.2011, 09:09
FPÖ träumt von großer Volksbefragung

wieso träumt. Direkte Demokratie als Ergänzung zur Repräsentativen ist ein muss. Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

MagnaMater
01
12.10.2011, 14:12

Wie wärs damit: halber Nationalrat besteht aus 'Geschworenen', einfach aus der bevölkerung gepickt, um diese zu repräsentieren und mitabzustimmen - die jeweils ein monat lang aus ihrem beruf karenziert werden, dann haben wir bürgernähe. - Und, weil jeder nächstes monat dran sein kann, auch ein gewisses interesse.

zeamount
00
12.10.2011, 08:59

mehr bevölkerungsbeteiligung wäre hervorragend und unbedingt nötig, um die politikverdrossenheit abzubauen und das vertrauen in den staat wieder zu stärken - allerdings sollte man dann zusätzlich zu den gebotenen optionen ein paar multiple-choice-fragen zum thema stellen, um zu überprüfen, ob sich derjenige welche auch damit auseinandergesetzt hat. =]

Chien de Pique
00
12.10.2011, 12:46

Das wäre bei den Abgeordneten aber auch nicht verfehlt.

supermike
00
12.10.2011, 08:38
Internet-Volksbegehren

Es geht in die richtige Richtung nur würde ich nicht das stark manipulierbare Internet dafür nutzen. SMS per Mobiltelefon wäre deutlich sinnvoller.
Ein Vorteil dieser neuen Art der Volksbefragung wäre, dass man diese öfters durchführen könnte - auch um die Volksmeinung besser wiederspiegeln zu können und nicht die Meinung der Lobbyisten die uns führen.

MagnaMater
00
12.10.2011, 14:03

Das mit den SMS wär sicher möglich, aber die wahl muss entweder an die passnummer oder die SV-Nummer gekoppelt sein, denn sonst wählen die leut, die mehr handy's haben, öfter.

supermike
00
12.10.2011, 19:40
Mehrfach wählen

Na wieviel Handys wird einer haben. Sicher nicht 100 deshalb wäre die Wahl nur sehr gering verfälscht.

lie to me
 
01
12.10.2011, 08:28
Spätestens nach...

... den nächsten Nationalratswahlen werden die roten und schwarzen Demokratieverweigerer die Bilanz ihrer diktatorischen Regierungspolitik zu spüren bekommen.

oooooooooops
80
12.10.2011, 08:23
Es blau-orangen Deppen, halts endlich die Go

huhhhh
05
12.10.2011, 08:59

Lassen sie doch ihre Parteibrille zu Hause und betrachten sie einfach den Vorschlag. Was ist so schlimm daran in einer Demokratie das Volk zu befragen ?

Pauli Feuerstein
01
12.10.2011, 15:25
Sie müssen verstehen,

das war der Fay!

chg4711
20
12.10.2011, 06:08
Goverment by Kronenzeitung ..

was anderes heißt es nicht, wenn sich eine Regierung durch all zu viele Volksabstimmungen aus der Verantwortung stehlen will.

Jepedaia Springfield
00
12.10.2011, 09:18
aus der Verantwortung stehlen will?

leider ist meist kein Verantwortlicher mehr im Amt, wenn sie zum Tragen kommt, also etwas nicht funktioniert hat. Die Bürger müssen den Schaden der angerichtet wurde aber erdulden.

1010001010001010010
02
12.10.2011, 00:13

direkte demokratie ist ok aber eVoting definitiv nicht. eVoting ist alles andere als fälschungssicher und praktisch nicht verifzierbar. missbrauch wäre nicht zu verifzieren oder falsifizieren. der versuch bei den ÖH wahlen von gio novomatic-hahn ist ja mehr als kläglich gescheitert. bitte von solchen experimenten auf kosten der demokratie absehen. und nein: ich bin kein fortschrittsverweigerer sondern im ganz gegenteil, aber eVoting ist unsinn.

h 90
01
12.10.2011, 08:15

Ich war eigentlich vorher voll dafuer.
Aber Ihr Argument hat was.
Bei Wahlen mit Wahlzeugen kann man nur schwer tricksen, bei Software wenn jemand in der Datenbank rumtrickst hat man keine Chance da draufzukommen.

Also Sie haben wirklich recht! Schade eigentlich.

benutzer0
21
11.10.2011, 23:45
jede wette

der strache ist so lange dafür bis er in der regierung sitzt

JosefGott
00
11.10.2011, 22:42

Volksbefragung: JA, aber keine Geheime Anonyme. Jeder darf die Stimme abgeben, soll aber dazu stehen. Selbst bei Wahlen sich hinter der Anonymität zu verstecken ist feig.

ich.tarzan
01
12.10.2011, 09:07
??? den nutzen des geheimen wahlrechts noch nicht verstanden ???

black jack
00
11.10.2011, 22:29
Wie wohl ich Strache hier inhaltlich Recht gebe:

Erlaube ich mir die Blauen und Orangen schon darauf hinzuweisen, dass es mit der Forderung nach direkter Demokratie schnell vorbei war als man der Regierung angehört hat!

Die Roten entdecken die direkte Demokratie ja auch nur dort, wo sie sie populistisch nutzen können (siehe Häupl).

Direkte Demokratie kann dazu beitragen in Sachfragen rasch den gordischen Knoten bei sich blockierenden Regierungsparteien zu durchbrechen.

Womit diese auch als demokratisches Korrektiv zum traditionell in Österreich höchst bedenklichen "Regierungsparlament" ist. Checks-and-Bellences gab's nämlich zwischen Regierung und Gesetzgebung in Österreich so gut wie nie! Aber vielleicht entdecken dann auch Abgeordnete einmal ihre Liebe zum Amt und nicht zur Partei!

el jefe1
00
11.10.2011, 22:19
direkte demokratie

wird in österreich nie funktionieren, da das volk, wie hier aus den postings zu lesen ist, einfach noch nicht reif ist und nur darum können sich hier so unfähige politiker noch halten. Jedes volk hat die politiker die es sich verdient und auf niemand passt das besser als auf den österreicher.

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