Klimaschutzgesetz im Umweltausschuss

11. Oktober 2011, 12:09
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Rahmengesetz soll Umsetzung von Maßnahmen in Österreich regeln

Wien - Heiße Thematik in trockener Gesetzesform: Heute, Dienstag, wird im Umweltausschuss des Nationalrates die Regierungsvorlage zum geplanten "Klimaschutzgesetz" (Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz) diskutiert. Im Grunde handelt es sich um ein Rahmengesetz, das die Koordination der Aktivitäten zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls bzw. der EU-Ziele zwischen Bund und Bundesländern regeln soll. Kritik gab es schon vorher.

Ziel eines Klimaschutzgesetzes (...) ist die bessere Koordination von Bund und Ländern bei Maßnahmen zum Klimaschutz. Im Sinne der völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und Stärkung von Kohlenstoffsenken sollen Emissionshöchstmengen für einzelne Sektoren festgelegt und über deren Einhaltung Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geführt werden. Als konkrete Maßnahmen werden genannt: Erhöhung der Energieeffizienz, stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger, Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Raumplanung, Mobilitätsmanagement, Abfallvermeidung, Erweiterung natürlicher Kohlenstoffsenken und ökonomische Anreize für Klimaschutzmaßnahmen. Die Verhandlungen sollen aufgrund eines Vorschlags des Umweltministers geführt und bis 31. März 2012 abgeschlossen werden", hieß es zu der Regierungsvorlage.

"Nationales Klimaschutzkomitee"

Zur Abstimmung aller Klimaschutzmaßnahmen soll der Umweltminister (Nikolaus Berlakovich, ÖVP) ein "Nationales Klimaschutzkomitee" etablieren, das aus hochrangigen Vertretern des Bundes und aller Bundesländer zusammengesetzt wird. Dieses Gremium soll mindestens einmal jährlich Grundsatzfragen zur Klimaschutzpolitik erörtern, Klimaschutzstrategien ausarbeiten und grundlegende Planungsgrundlagen für Klimaschutzmaßnahmen schaffen. Hinzu kommt ein "Nationaler Klimaschutzbeirat" mit Parteien- und Interessensvertretern. Einmal pro Jahr soll der Umweltminister dem Nationalrat einen "Fortschrittsbericht" in Sachen Klimaschutz vorlegen.

In einer Anlage zu dem Gesetzesentwurf werden die Höchstmengen von Treibhausgasemissionen für die Jahre 2008 bis 2012 in Millionen Tonnen CO2 (Äquivalente) genannt: Für Raumwärme 59,5 Millionen tonnen, für Energieaufbringung (Nicht-Emissionshandel): 8,9 Millionen Tonnen, im Rahmen der Abfallwirtschaft 10,5 Millionen Tonnen, im Verkehr 94,5 Millionen Tonnen, in der Industrie 18,4 Millionen Tonnen, via fluorierte Gase sieben Millionen Tonnen, bei sonstigen Emissionen 4,5 Millionen Tonnen und in der Landwirtschaft 35,5 Millionen Tonnen.

Bereits im Vorfeld gab es heftige Kritik. "Es werden keine langfristigen Ziele gesetzt, Sanktionsmechanismen fehlen und der umstrittene Freikauf über teure Zertifikatszukäufe ist nach wie vor eine Option," erklärte Johannes Wahlmüller, Klimasprecher der Umweltschutzorganisation Global 2000, am Dienstag in einer Aussendung.(APA)

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    foto: greenpeace

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