Verstorbener Kärntner Landeshauptmann soll für Russen interveniert haben - Haiders ehemaligem Protokollchef Koloini wird Geldwäsche vorgeworfen
Wien - Am Mittwoch beginnt im Wiener Straflandesgericht ein Prozess, bei dem - wäre er nicht vor drei Jahren bei einem Autounfall ums Leben gekommen - wohl auch der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf der Anklagebank Platz nehmen müsste. Es geht um den Vorwurf, Haider habe zwei russischen Geschäftsmännern die österreichische Staatsbürgerschaft beschafft, nachdem diese im Juli 2005 "auf Einladung des Dr. Jörg Haider" (Strafantrag) 1 Mio. US-Dollar auf ein Konto der Hypo Alpe Adria überwiesen hatten. Im Jänner 2007 schossen sie weitere 900.000 Euro nach.
"Sie hatten die versprochene zweite Überweisung bewusst so lange zurückgehalten, bis der Ministerratsbeschluss vorlag, um Dr. Jörg Haider zu motivieren, sich nicht nur für eine positiven, sondern auch für eine raschere Behandlung ihrer Anträge einzusetzen. Durch die Bezahlung des angeführten Betrags wollten sie sich bei Dr. Haider für seine parteiliche und für sie erfolgreiche Vornahme des Amtsgeschäfte bedanken und ihr ihm dafür gegebenes Versprechen einlösen", schreibt der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, in seinem Strafantrag.
Kärntner Formel-1-Ambitionen
Mit dem Geld sollte das Engagement des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher beim Formel-1-Team Minardi finanziert werden, den Haider als Werbeträger für den Kärntner Tourismus betrachtete. Dem Strafantrag zufolge soll Haider bei Spitzenvertretern der schwarz-orangen Regierung interveniert und nach Kontakten mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) einen positiven Ministerratsbeschluss in Hinblick auf die Staatsbürgerschaft der Russen erwirkt haben.
Dieser Beschluss fiel am 11. Jänner 2007. Es war die letzte Ministerratssitzung, der das von Haider gegründete BZÖ noch angehörte. Noch am selben Tag wurde die neue Bundesregierung angelobt.
Koloini auf Anklagebank
Da Haider nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, müssen sich nun sein ehemaliger Protokollchef Franz Koloini, ein Wiener Rechtsanwalt und die beiden Russen vor einem Schöffensenat verantworten. "Franz Koloini beabsichtigte mit der Überweisung, Behebung und Anlegung auf anonymen Sparbüchern, die Spuren der Geldflüsse zu verwischen", ist dem Strafantrag zu entnehmen.
Mit einem Urteil wird bereits am Freitag gerechnet. Koloini drohen bis zu fünf Jahre Haft. (APA)
