Unicef bewertet die Inhaftierung mutmaßlicher Randalierer unter 18 Jahren, von denen 60 Prozent keine Vorstrafen aufwiesen, als potenziellen Verstoß Großbritanniens gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
London/Wien - Die harte Bestrafung mutmaßlicher Randalierer in
Großbritannien sorgte bereits kurz nach den Krawallen Anfang August für
Aufsehen. Nun beklagt das UN-Kinderhilfswerk Unicef, dass Großbritannien
dabei wahrscheinlich gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen hat,
wie der Guardian berichtet. Um zu sagen, ob ein offizieller
Verstoß
vorliege, bedürfe es einer umfassende Analyse der Gesetzeslage.
Offiziellen Zahlen zufolge waren 45 Prozent der unter 18-Jährigen,
die
wegen angeblicher Randale oder Plünderungen inhaftiert wurden, nie zuvor
mit dem Gesetz in Berührung gekommen, nicht einmal in Form einer
Mahnung. 60 Prozent besaßen keinerlei Vorstrafen. Dass sie dennoch in
Haft kamen, sei "sehr besorgniserregend", sagte Unicef.
Artikel 37 der Kinderrechtskonvention besagt, dass
"Freiheitsentziehung
oder Freiheitsstrafe bei einem Kind (...) nur als letztes Mittel und für
die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden" darf. 40 Prozent der
269 unter 18-Jährigen, deren Verfahren derzeit noch läuft, befinden
sich in U-Haft. Vergangenes Jahr waren es im Schnitt zehn Prozent
gewesen. In England sitzende NGOs sehen in diesen Praktiken einen
eindeutigen Verstoß gegen die UN-Konvention und kritisieren, dass das
Vereinigte Königreich seit Jahren europaweit die höchste Rate
minderjähriger Häftlinge der gesamten Europäischen Union aufweise. Nach
den Krawallen sei sie auf acht Prozent gestiegen.
Das Justizministerium beschwichtigt: "Verurteilungen sind Sache der
unabhängigen Justiz (...) Wird Haft angewendet, ist das generell der
letzte Ausweg", sagte ein Ministeriumssprecher laut Guardian. Es
diene
dem Schutz der Öffentlichkeit.
Auffallend ist, dass es regional große Unterschiede bei der
Verhängung
von U-Haft gibt: Wartete in Manchester einer von 50 Minderjährigen in
U-Haft auf sein Urteil, waren es in London 85 von 219. Unicef pocht
darauf, dass Kindern nach der Haft umfassende Hilfe geboten werden
müsse.
In einer Mitte September präsentierten Studie hatte das
UN-Kinderhilfswerk als tieferliegende Gründe für die Krawalle den
Materialismus ausgemacht, in dem britische Kinder erstickten, während
ihre Eltern zu viel arbeiteten. Nach den Randalen wurden tausende
Erwachsene und Jugendliche - die meisten männlich - festgenommen. Vor
wenigen Wochen warnten Experten, dass in den heillos überfüllten
Haftanstalten die Bandenbildung zunehme. In England und Wales wurde mit
insgesamt 87.000 Gefängnisinsassen ein Rekordwert an Häftlingen
erreicht. (Gudrun Springer, STANDARD-Printausgabe, 11.10.2011)
