Für 2012 sind die fünf Millionen Euro vom Bund für die Sprachförderung gesichert - Die Länder sind erleichtert, wünschen sich aber eine Finanzierung, die über das nächste Jahr hinausgeht
Wien/Graz - Zuerst hat sich im Bund keiner zuständig gefühlt, nun sind plötzlich doch alle zufrieden. Wie am Montag bekanntwurde, hat Finanzministerin Maria Fekter nach Verhandlungen mit Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (beide VP) zugesagt, 2012 insgesamt fünf Millionen Euro für die Sprachförderung in Kindergärten bereitzustellen.
Wie berichtet, war die sprachliche Frühförderung nicht mehr Teil der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gewesen. In den Jahren 2008 bis 2010 hatten die Länder jährlich insgesamt fünf Millionen Euro vom Bund erhalten, die diese jeweils verdoppeln mussten, wenn sie die anteilsmäßige Förderung lukrieren wollten. Familienminister Reinhold Mitterlehner (VP) hatte sich dafür nicht zuständig gefühlt und den Ball an Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP) weitergereicht. Diese wiederum sah sich nur inhaltlich zuständig, nicht aber für die Finanzierung.
Entwurf übermittelt
Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SP) ist über die jetzige Einigung "als kurzfristige Maßnahme" sehr zufrieden, fordert aber gleichzeitig, dass es eine langfristige Lösung geben müsse. "Die 15a-Vereinbarung sollte wie bisher über einen längeren Zeitraum gehen." Immerhin habe Wien, das bisher jährlich 1,73 Millionen Euro bekommen hatte, bereits 2011 die Kosten allein getragen. Oxonitsch wollte noch am Montag Kurz einen Entwurf zur Fortführung der bisherigen Vereinbarung übermitteln. "Diese hat sich schließlich bewährt, und es gibt einen Länder-beschluss."
In Oberösterreich, das bisher 734.500 Euro im Jahr erhalten hatte, "begrüßt man die Einigung sehr". Im Sinne einer nachhaltigen Förderung bei Sprachdefiziten wäre eine Finanzierung über 2012 hinaus wünschenswert, hieß es aus dem Büro von Landesrätin Doris Hummer (VP). Dies hofft auch Salzburgs Familienlandesrätin Tina Widmann (VP). "Viele Projekte sind auf Nachhaltigkeit ausgelegt". Wenn sie sich etwas wünschen dürfte, sagt Widmann, wäre es schön, wenn Salzburg auch rückwirkend für 2011 die 400.00 Euro vom Bund bekäme.
Auch in der Steiermark herrschte am Montag Aufatmen bei Familienlandesrätin Elisabeth Grossmann und Integrationslandesrätin Bettina Vollath (beide SP). Die Steiermark bekam in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jeweils rund 500.000 Euro der fünf Millionen. Auch hier musste man 2011 - trotz rigoroser Budgetkürzungen - selbst für die fehlende halbe Million einspringen. "Wie hoch unser Anteil an den fünf Millionen 2012 sein wird, wird erst ausverhandelt", heißt es aus dem Büro Grossmann.
"Jedenfalls sind wir erleichtert, diesen Posten 2012 nicht aufbringen zu müssen", sagt Vollath, die nicht nur Intregrations-, sondern auch Finanzlandesrätin ist. Vollath betont, dass man aus sogenannten Sprachstandsfeststellungen, die das Land seit 2008 in den Kindergärten jährlich durchführt, weiß, dass "Sprachförderung zu über 50 Prozent auch sogenannte ursteirische Kinder treffe, nicht nur Migrantenkinder". (Bettina Fernsebner-Kokert, Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2011)
