Scheinausschreibung

Kommentar |

Schon aus den Bewerbungskriterien ließ sich ablesen, wohin die Reise gehen würde

Für Zocker wäre diese Wette nichts gewesen. Wer bei Ausschreibungsbeginn einen Euro darauf gesetzt hätte, dass die Österreichischen Lotterien neuerlich die Lotto-Lizenz bekommen, hätte wohl nicht viel mehr als 1,01 Euro herausbekommen. Schon aus den Bewerbungskriterien ließ sich ablesen, wohin die Reise gehen würde.

So wurde jahrelange Erfahrung gefordert - in einem Land, das bisher Glücksspiel-Lizenzen freihändig vergeben hat. 109 Millionen Euro an verlangtem Grundkapital sind auch kein Pappenstiel. Es handelte sich offensichtlich um eine Scheinausschreibung, die nur dazu diente, dass der alte auch der neue Monopolist bleibt.

Was zur Frage führt, ob ein Monopol in der heutigen Zeit überhaupt noch zulässig sein kann. Es kann. Das hat auch der Europäische Gerichtshof in mehreren Verfahren bestätigt - allerdings nur dann, wenn der Staat damit Spielsucht bekämpft und nicht die Gewinne maximiert.

Doch dass dieses hehre Ziel tatsächlich in Österreich verfolgt wird, wird niemand so richtig glauben. Es gibt vielmehr Millionen Gründe, warum der Staat so zufrieden mit seinem Monopolisten ist. 400 Millionen nimmt die Finanzministerin jährlich an Lotto-Steuern ein, allein 80 Millionen werden für die Sportförderung verwendet. Und es gibt engste Verbindungen zur Politik. Die heimischen Großbanken sind ebenso an den Lotterien beteiligt wie der ORF. Das gab den Ausschlag - und nicht eine faire Ausschreibung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.10.2011)

Share if you care