BMI

Die schwarze Seilschaft

10. Oktober 2011, 18:37
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    Ulmer profitiert von seinen guten Beziehungen zum BMI.

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    Gegen Kloibmüller wird derzeit ermittelt.

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    Feiner teilt Aufträge aus und kontrolliert sie auch.

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    Wieselthaler ist weisungsgebundener Korruptionsjäger.

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    Gattringer wechselt von der Politik zur Beratung.

Übersicht ÖVP-naher Player im und rund ums Innenministerium

Christoph Ulmer war der Kabinettschef von Ernst Strasser. Vorher arbeitete er eng mit Maria Rauch-Kallat in der ÖVP zusammen, die ihn ihrem Mann Grafen Alois Mensdorff-Pouilly vorstellte, der zu einem "väterlichen Freund" wurde. Ulmer ist Gesellschafter der Werbeagentur Headquarter, die zwischen 2008 und 2010 Aufträge des BMI in Höhe einer halben Million Euro erhalten haben soll. Wie DER STANDARD berichtet hat, existiert ein "Beratervertrag" zwischen dem BMI und Headquarter, der Ulmer Zugang zu sensiblen Daten gibt.

Michael Kloibmüller ist derzeit Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Der ehemalige Polizist aus Oberösterreich betreute unter Strasser die Sicherheitsagenden und war anschließend für die Personalpolitik zuständig. Er war Ulmer direkt unterstellt. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Kloibmüller wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Geheimnisverrats. Er soll in die Ermittlungen um die Telekom-Affäre eingegriffen und Druck auf Telekom-Chef Hannes Ametsreiter ausgeübt haben.

Hermann Feiner leitet seit Februar 2010 die einflussreiche Sektion IV im Innenministerium mit Namen "Service und Kontrolle". Damit ist er nicht nur für die Auftragsvergaben des Ministeriums zuständig, also etwa für Aufträge des BMI an Ulmers Firma Headquarter, ihm untersteht auch die Abteilung zur Korruptionsbekämpfung (BAK). Die ermittelt derzeit in Sachen Telekom. Feiner war Mitarbeiter im Kabinett von Strasser, von 2001 bis 2010 war er für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Christlicher Gewerkschafter zuständig.

Andreas Wieselthaler ist Leiter des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und damit Österreichs oberster Korruptionsjäger bei der Polizei. Seit seiner Bestellung 2010 wird ihm seine Nähe zur ÖVP vorgeworfen - wie auch die zu Hermann Feiner, den er, als Ex-FCG-Mandatar, aus Gewerkschaftszeiten kennt. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter hat sich einst von der Telekom sponsern lassen - mindestens einmal bezahlte die Telekom der FCG einen Marketingzuschuss von 30.000 Euro.

Wolfgang Gattringer war Kabinettsmitarbeiter von Strasser und seinen Nachfolgern Liese Prokop und Günther Platter. 2007 wechselte er zur Alcatel, nachdem er Jahre vorher für die Ausschreibung zur Digitalisierung des Behördenfunknetzes verantwortlich gewesen war und sich die Alcatel gemeinsam mit Motorola und der Telekom als Tetron organisiert hatte. Anschließend war er bei dem Telekom-Infrastruktur-Konzern Alcatel-Lucent, aktuell ist er Geschäftsführer der Beratungsfirma Peritia Communications. (nik, DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2011)

Kommentar posten
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Herbert Gmainer
01
12.10.2011, 08:28
Warum berichtet der Standard nicht mehr ?

Warum steht nichts mehr im Standard ?
Wenn in der "Presse" und im "ORF" nicht berichtet wird verstehe ich das.
Bitte weiterrecherchieren und berichten.

Danke

Mostbluzza
00
11.10.2011, 14:23
sektion IV: BAK

wie bitte?

da ist kontrollwesen/korruptionsbekämpfung und auftragsvergabe unter einem hut?

na da kann ja nix passieren, wenn die korruptionsbekämpfer hinter der auftragsvergabe sitzen und die handerl halten untereinander in der selben abteilung ...

das springt einem ja ins auge wie ...

fredi 1990
01
11.10.2011, 11:58
und über alle wacht: SCHÜSSEL und PRÖLL!!!!

Herr-Paul
01
11.10.2011, 11:08
Und dazu eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft.

Wird aber nie verwendet, das Weisungsrecht.

Na sicher nicht.

Eh nie.

Nie und nimmer.

Eben.

Deswegen brauchen wir "es" ja auch nicht abschaffen, das Weisungsrecht.

Genau, eh nicht.

Weil es wird eh nie verwendet.

Eh nicht.

Niemals.

RisusSardonicus
 
03
11.10.2011, 10:53
§278a

Genau dafür ist er da!

Radlerwahn68
14
11.10.2011, 10:22

da kann die övp noch soviel ablenken wie sie will-siehe "inseraten skandal"- die größten gaunerein und mauschelein finden in ihrem stall statt! wer fährt unser land mit vollgas an die wand?und immer noch gibt es leute die diese "schwarze brut" wählen!

Kein Kommentar
22
11.10.2011, 10:40
Und welche Brut wählen Sie???

Ziemlich doof, mit Verallgemeinerungen zu argumentieren.

Ich erinnere nur an die Antwort Strassers auf den Vorwurf der Umfärbung im BMI:

"Man kann nur umfärben, was vorher schon eine Farbe hatte."

Zuerst die Roten, dann die Schwarzen, dann......

Verzweifelnd
01
11.10.2011, 10:18

Die Abteilung "Korruptionsbekämpfung" weisungsgebunden zu machen kann auch nur einem österreichischen Parlament einfallen.

somussesnichtsein
15
11.10.2011, 07:26
die einzige lösung: alle einsperren

aber wie denn, die haben ja auch das justizministerium, und ist ja sowieso alles nicht wahr,

...geht's eh noch?!
024
11.10.2011, 06:40
WELCOME TO KORRUPTISTAN! formerly known as Austria...

super! das bak ist im innenministerium unter hermann feiner angesiedelt. das ist schön. das ist ganz toll!

das hilft ungemein beim jetzigen INNENMINISTERIUM-SKANDAL und wird die ermittlungen des bak nur so beflügeln.

HAAAAAAAAALLLLOOOOOHOOOOOOOOOO...!

DAS BAK MUSS SOFORT LOSGELÖST UND WEISUNGSUNGSFREI GESTELLT WERDEN!!!

black sabbath
00
11.10.2011, 06:27
"Hier gehts uns gut"

Der Große von Gegenüber
01
11.10.2011, 10:34

oder
"Unser Geld für unsere Leut'"
oder
"Genug gezahlt"

Solche Slogans kommen eigentlich immer von besonders korrupten Parteien ...

systemfehler1
013
11.10.2011, 06:05
Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Der, der für die Auftragsvergabe zuständig ist, dem untersteht auch die Korruptionsbekämpfung, deren Chef eigentlich ein anderer ist, der aber mit Erstgenannten verhabert ist - also keine Panik.
Die verscheissern uns aber auch vom Allerallerfeinsten.

>#*+))--xxx--((+*#<
07
10.10.2011, 23:47
Wie erfolgt eigentlich die Personalauswahl bei der internen Revision (BAK)

Werden die alle von Kloibmüller ausgewählt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass dort was anderes als VP länger als eine Woche überlebt! Die stecken doch alle bis zum Hals mit drinnen!!!!

i po
02
11.10.2011, 10:41
nich vom kloibmüller

vom ulmer!

>#*+))--xxx--((+*#<
01
10.10.2011, 23:30
eines könnt Ihr aber schon versprechen, Die Ermittlungen zur causa "Herr Kloibmüller" werden sofort nach der Inhaftierung von Grasser aufgenommen ;-)))

und Ihr seid schon "echte Ehrenmänner"

wollte das nur für diese bösartigen STANDARD Poster klarstellen

Österreichische Verbrecher Partei!
04
10.10.2011, 23:12
Liebe Verbrecher und Mitmafiosi: NEUE LAGE 700 TAGE, wenn die SPÖ nicht wieder mit Kriminellen eine Koalition eingeht

daher noch enger zusammenrücken, es wird eng im Landl !!

Kein Kommentar
01
11.10.2011, 10:42
ah ja,.....

die SPÖ als die Partei der Aufrechten und Ehrlichen, oder so ähnlich........

Aber so ist das halt in einer Gruppentherapiesitzung der ÖVP-Traumatisierten. Ich hoffe es hilft.

Christian Eder
011
10.10.2011, 22:19
Hintermaier Franz

Gott hab` ihn selig- er sprach immer von "schwarzen Haderlumpen".

pewa
04
11.10.2011, 00:05

"Schwarze Brut" hab ich von älteren Verwandten auch öfters gehört.

Wieviel Demokratie ist es bitte?
05
10.10.2011, 22:07
dasandere
020
10.10.2011, 21:38
Sehr gut,

und jetzt noch dasselbe aus dem Justizministerium - und wir wissen wer a) schuld am Zustand dieses Landes ist und b) warum Aufruf zum Staatsstreich als Terrorismus präventiv unter Strafe gestellt wurde.... § 278a für alle!

No banker left behind
010
10.10.2011, 21:05

Richtige ÖVP-Ungustln!

Papp Kamerad
11
10.10.2011, 20:50
Wie alt ist der Ulmer? 25?

In der Abteilung IV des Sicherheitsapparates scheint es zu allen Zeiten besonders abzugehen.

karl der postler
00
10.10.2011, 22:37
Ulmer ist 41 Jahre alt.

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