Die schwarze Seilschaft

10. Oktober 2011, 18:37
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Übersicht ÖVP-naher Player im und rund ums Innenministerium

Christoph Ulmer war der Kabinettschef von Ernst Strasser. Vorher arbeitete er eng mit Maria Rauch-Kallat in der ÖVP zusammen, die ihn ihrem Mann Grafen Alois Mensdorff-Pouilly vorstellte, der zu einem "väterlichen Freund" wurde. Ulmer ist Gesellschafter der Werbeagentur Headquarter, die zwischen 2008 und 2010 Aufträge des BMI in Höhe einer halben Million Euro erhalten haben soll. Wie DER STANDARD berichtet hat, existiert ein "Beratervertrag" zwischen dem BMI und Headquarter, der Ulmer Zugang zu sensiblen Daten gibt.

Michael Kloibmüller ist derzeit Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Der ehemalige Polizist aus Oberösterreich betreute unter Strasser die Sicherheitsagenden und war anschließend für die Personalpolitik zuständig. Er war Ulmer direkt unterstellt. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Kloibmüller wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Geheimnisverrats. Er soll in die Ermittlungen um die Telekom-Affäre eingegriffen und Druck auf Telekom-Chef Hannes Ametsreiter ausgeübt haben.

Hermann Feiner leitet seit Februar 2010 die einflussreiche Sektion IV im Innenministerium mit Namen "Service und Kontrolle". Damit ist er nicht nur für die Auftragsvergaben des Ministeriums zuständig, also etwa für Aufträge des BMI an Ulmers Firma Headquarter, ihm untersteht auch die Abteilung zur Korruptionsbekämpfung (BAK). Die ermittelt derzeit in Sachen Telekom. Feiner war Mitarbeiter im Kabinett von Strasser, von 2001 bis 2010 war er für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Christlicher Gewerkschafter zuständig.

Andreas Wieselthaler ist Leiter des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und damit Österreichs oberster Korruptionsjäger bei der Polizei. Seit seiner Bestellung 2010 wird ihm seine Nähe zur ÖVP vorgeworfen - wie auch die zu Hermann Feiner, den er, als Ex-FCG-Mandatar, aus Gewerkschaftszeiten kennt. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter hat sich einst von der Telekom sponsern lassen - mindestens einmal bezahlte die Telekom der FCG einen Marketingzuschuss von 30.000 Euro.

Wolfgang Gattringer war Kabinettsmitarbeiter von Strasser und seinen Nachfolgern Liese Prokop und Günther Platter. 2007 wechselte er zur Alcatel, nachdem er Jahre vorher für die Ausschreibung zur Digitalisierung des Behördenfunknetzes verantwortlich gewesen war und sich die Alcatel gemeinsam mit Motorola und der Telekom als Tetron organisiert hatte. Anschließend war er bei dem Telekom-Infrastruktur-Konzern Alcatel-Lucent, aktuell ist er Geschäftsführer der Beratungsfirma Peritia Communications. (nik, DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2011)

  • Ulmer profitiert von seinen guten Beziehungen zum BMI.
    foto: standard/urban

    Ulmer profitiert von seinen guten Beziehungen zum BMI.

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    Gegen Kloibmüller wird derzeit ermittelt.

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    Feiner teilt Aufträge aus und kontrolliert sie auch.

  • Wieselthaler ist weisungsgebundener Korruptionsjäger.
    foto: standard/newald

    Wieselthaler ist weisungsgebundener Korruptionsjäger.

  • Gattringer wechselt von der Politik zur Beratung.
    foto: der standard

    Gattringer wechselt von der Politik zur Beratung.

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