Vergabe unter Freunden: Ressort sucht Öffentlichkeit

10. Oktober 2011, 18:32
  • Ernst Strasser und seine Gefolgschaft: Seine Mitarbeiter sitzen immer noch an den entscheidenden Stellen im Innenministerium.
    foto: apa/artinger

    Ernst Strasser und seine Gefolgschaft: Seine Mitarbeiter sitzen immer noch an den entscheidenden Stellen im Innenministerium.

Das Innenministerium will die Öffentlichkeitsarbeit auslagern: Davon könnte Ernst Strassers ehemaliger Kabinettschef Christoph Ulmer profitieren - Ulmer ist wichtiger Zeuge in der Telekom-Ermittlung - Jetzt zögert das Ministerium

Wien - Es ist eine seltsame Konstruktion im Innenministerium: In der Sektion IV, deren Chef Hermann Feiner ist, werden Aufträge vergeben, die innere Revision abgewickelt und die Korruption bekämpft. Alles in einer Hand. Sollte es bei einer Ausschreibung Unklarheiten geben, könnte sich die Sektion IV praktischerweise selber kontrollieren, und bei einem Mann, Sektionschef Feiner, liefen alle Informationen zusammen.

Eine aktuelle Ausschreibung könnte so ein Fall für die interne Revision werden: Im Juni hat das Innenministerium die "Kommunikations-Dienstleistungen" ausgeschrieben. Das Ressort hat offenbar vor, PR und Öffentlichkeitsarbeit weitgehend auszulagern. Davon könnte Christoph Ulmer profitieren, der unter Ernst Strasser Kabinettschef im Innenministerium war. Er wird derzeit als Zeuge in der Causa Michael Kloibmüller (Verdacht auf Bruch der Amtsverschwiegenheit durch den Kabinettschef der jetzigen Innenminsterin) geführt.

Für den Auftrag des Innenministeriums hat sich auch die PR-Agentur GPK gemeinsam mit der Werbeagentur Headquarter beworben. Miteigentümer und Geschäftsführer bei Headquarter ist Christoph Ulmer. Insider behaupten, dass die Ausschreibung auf Ulmer zugeschnitten sei. Ulmer ist eng mit dem Innenministerium verbandelt und bisher schon Auftragnehmer. Ulmer hat einen umstrittenen Beraterauftrag für die Innenministerin und unter diesem Titel auch Zugang zu vertraulichen Informationen und Daten des Ministeriums.

Bei Ulmers Werbeagentur, die immer wieder auch für die ÖVP und deren Umfeld tätig ist, fand vorige Woche eine Hausdurchsuchung statt, Ulmer selbst wurde als Zeuge von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Gesucht wird das Informationsleck, über das immer wieder vertrauliche Informationen über aktuelle Ermittlungen nach außen gelangen. Im Verdacht steht eben Kloibmüller, der Kabinettschef Johanna Mikl-Leitners. Sein Anwalt weist Vorwürfe, Kloibmüller habe interne Informationen an eine externe Beraterfirma weitergegeben, zurück. Es gebe einen Vertrag mit der Firma zur Strategieberatung und Krisenkommunikation, daher sei es nötig, dass die Firma alle relevanten Informationen kenne.

Zudem soll Ulmer eine zentrale Rolle in den Ermittlungen um die Telekom spielen. Er soll den ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler auf dessen möglichen Status als Kronzeuge angesprochen haben - zu diesem Zeitpunkt wussten nur wenige Ermittler davon. Ulmer hat beste Kontakte ins Ministerium. Er ist nach wie vor Vorsitzender des Sicherheitsakademiebeirats. Sein Stellvertreter dort ist Sektionschef Feiner, der die Öffentlichkeitsarbeit ausgeschrieben und die Rahmenvereinbarung unterfertigt hat.

In der Ausschreibung finden sich bei den Auswahlkriterien Vorgaben, die auf Headquarter perfekt passen. So sind Referenzprojekte zu einer bestimmten Zeit und in einer bestimmten Höhe gefragt, die den Bereich "Innere Sicherheit" zum Gegenstand gehabt haben müssen - Projekte, wie sie Headquarter für das Innenministerium abgewickelt hat.

Die Entscheidung, wer den Auftrag erhält, sollte laut Ausschreibung im Oktober fallen. Jetzt zögert das Ministerium allerdings, die Optik wäre fatal. Es bestehe kein Zeitdruck, erklärt ein Sprecher des Ressorts, die Sauberkeit des Verfahrens gehe vor. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2011)

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Korruption: old school. Korr'uption: new school.

http://derstandard.at/128866032... neues-Logo

Honorarnote folgt.

da verliert man ja echt den Überblick

hoffe die Entdeckungen der letzten Monate werden von Einigen akribisch festgehalten.
Mittlerweile müßte die gesamte Regierung geschlossen zurücktreten bzw von UHBP rausgehaut werden, damit es Neuwahlen gibt (wobei ich mich dann jetzt schon vor dem Ergebnis fürchte).
Optimalerweise hilft uns die UNO, entmachtet die Regierung und bleibt solange, bis alle (nat. öffentlichen) Prozesse beendet sind. sonst wird wieder nix aufgeklärt...

Ich mach jetzt den IM-Berater bei .umbolt.

Ja und? Die SPÖ hat ja die Kommunikation auch bereits

an die Krone, Heute und Österreich outgesourct.

Wozu aber des Innenministerium dann noch an Pressesprecher hat frag ich mich aber dann schon. Konsequenterweise muss der auch raus.

Weniger Staat, mehr privat! Denn gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut.

ulmer schadet österreich.

aber egal, er fällt unter den vielen, die österreich schaden gar nicht mehr auf!

was sein papa - ein oberlandesgerichtsrichter - wohl zu seinem sohn sagt? einsperren?

System Schüssel und Komplizen.

Mich würde es nicht wundern, wenn jene Agentur bzw. jener Verlag mitschneiden darf, der seit über 15 Jahren ohne Ausschreibung und um viel Geld die GÖD pr- und pressemäßig betreut.

Als ein grüner Abgeordneter vor den letzten Personalvertretungswahlen aufdeckte, dass diese Agentur zugleich den Wahlkampf der schwarzen Fraktion Christlicher Gewerkschafter betreute, war es Feiner, der - höchst unglaubwürdig - hier eine sehr schiefe Optik dementierte.

http://derStandard.at/125674459... werkschaft

Ja aus dem Verlag rekrutieren sich ja ein teil der VP

Funktionäre, die linke Hand vom Kurz und der Presssesprecher der Innenministerin.

Also vollkommen unabhängig.

*Wutschnaub*

Ich kann gar nicht schriftlich niederbringen was ich mir gerade zur schamlosen Bedienung von Parteifreunderln in diesem Land denk.

bisherige "Erfolge" dürften bei einem Staatsauftrag keine Rolle spielen, wie man liest ... :-)

Dem VP-Wahldilemma folgt die Schuldfrage - Kritik an Wahlkampf-Agentur "Headquarter":
Dass der Wahlkampf nicht toll gelaufen ist, darüber ist man sich in der VP nahezu einig. Wer daran schuld ist, darüber wurde Dienstagabend heftig diskutiert, und dabei fiel immer wieder ein Name: "Headquarter", die Werbeagentur des früheren Strasser-Intimus Christoph Ulmer.
http://derstandard.at/128520081... chuldfrage

Und auf dem freien Markt muss sich die popelige Headquarter-Agentur mit ihren zugeschanzten Aufträgen in der geschützten Werkstatt von Bund, Land und ÖVP auch nicht beweisen.

Zunehmende Mischpochisierung - öffentliche Aufträge ohne Ende und OHNE Ausschreibung
http://forwardme.de/64116d.go

wozu Öffentlichkeitsarbeit und PR?

Macht doch mit dem Geld eine Sitcom!

"Two and a half Minister"
"BMI 2412"
"Big Deals Theory"
"It’s Always Sunny in Vienna"
...

wozu braucht

ein BM Öffentlichtlichkeitsarbeit? Abgesehn von diversen Pressesprechern...
Wieder einmal wird fleissig privatisiert...I**otenpartei!

armer Standard

Da muss der Innenpolitik-Ressortchef persönlich ausrücken, um eine Geschichte des "Profil" abzuschreiben......

Die Ministerien ...

... mögen ihre Öffentlichkeitsarbeit tunlichst auf die Herausgabe von Presseaussendungen beschränken.

Ressort sucht Öffentlichkeit

Öffentlichkeit sucht Ressort:

http://www.kleinezeitung.at/nachricht... ermt.story

Das ist echte christdemokratische Politik.

Frei nach dem Motto, wenn dich einer watscht, hältst ihm die zweite Wange hin.
So fühlt es sich zumindest an ein Österreicher zu sein.

unpackbar !

Ich sch... auf die Amerikanisierung...

...unserer Gesellschaft!

Und die Datensicherheit...

...wurde wohl bereits jetzt privat vergeben ;-)

Besser machen ihr Stimmvieh, wir Ehrenmänner sind demokratisch gewählt inkl. Schotter Mizi und Hanni die Ehrenwerte ;-))

Geschätzte Posting Genossen, Euch trieft ja der Neid aus den Augen, da ihr nicht beteiligt seid. Wir die ehrenwerte Gesellschaft, haben nach einem Ausflug zur Democrazia Christiana beschlossen, unser Schicksal in die eignen Hände zu nehmen. Mir gründen eine Firma als stiller Teilhaber fungiert der Auftraggeber in einem Staatsbetrieb oder Ministerium und los geht’s. Strasser und Platter vergeben alle Aufträge an Ulmer, den Bestgeeigneten. Was ist also strafbar, wenn der Auftraggeber so blöd ist und zu viel bezahlt!! Haha hihi ho hu, ihr Minderbemittelten und das Beste: IHR HABT UNS GEWÄHLT!!!
selber schuld ;-))))

Wozu braucht das Innenministerium Öffentlichkeitsarbeit?

Die sollen sich um die Sicherheit in Österreich kümmern und dafür das Geld verwenden!

wer überwacht das Innenministerium?

ANONYMOUS ...

... hoffentlich!

aber in diesem ministerium ist es gang und gäbe auszulagern.

mensch sehe sich nur die leasingverträge für dienstfahrzeuge im bmi an, das kostet geld bis der arzt kommt.

oder die bundesbeschaffungsgesellschaft, eine ausgelagerte gesellschaft, bei der ministerien einkaufen müssen, wegen angeblicher synergieeffekte....da verdienen ein paar recht ordentlich und die gesellschaft selbst dient als versorgungsanstalt für abgehalfterte blaue und deren klientel.

max liebermann hatte einfach recht, als er sagte, er könne gar nicht so viel fressen, wie er kotzen möchte.

d.recksbagage, verdammte.

Öffentlichkeitsarbeit auslagern

- dann kann man aber auch die Hälfte der Minister auslagern. Bzw brauchen wir nur mehr ein paar Beamte - die Minister kann man gleich mit "auslagern".
Ist ja unglauch, wenn auch DAS noch umgesetzt.

Jeder Euro ist zuviel.....gute Arbeit würde "für sich sprechen". Weder Anzeigen in Zeitungen noch PR erforderlich!!

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