Das Innenministerium will die Öffentlichkeitsarbeit auslagern: Davon könnte Ernst Strassers ehemaliger Kabinettschef Christoph Ulmer profitieren - Ulmer ist wichtiger Zeuge in der Telekom-Ermittlung - Jetzt zögert das Ministerium
Wien - Es ist eine seltsame Konstruktion im Innenministerium: In der Sektion IV, deren Chef Hermann Feiner ist, werden Aufträge vergeben, die innere Revision abgewickelt und die Korruption bekämpft. Alles in einer Hand. Sollte es bei einer Ausschreibung Unklarheiten geben, könnte sich die Sektion IV praktischerweise selber kontrollieren, und bei einem Mann, Sektionschef Feiner, liefen alle Informationen zusammen.
Eine aktuelle Ausschreibung könnte so ein Fall für die interne Revision werden: Im Juni hat das Innenministerium die "Kommunikations-Dienstleistungen" ausgeschrieben. Das Ressort hat offenbar vor, PR und Öffentlichkeitsarbeit weitgehend auszulagern. Davon könnte Christoph Ulmer profitieren, der unter Ernst Strasser Kabinettschef im Innenministerium war. Er wird derzeit als Zeuge in der Causa Michael Kloibmüller (Verdacht auf Bruch der Amtsverschwiegenheit durch den Kabinettschef der jetzigen Innenminsterin) geführt.
Für den Auftrag des Innenministeriums hat sich auch die PR-Agentur GPK gemeinsam mit der Werbeagentur Headquarter beworben. Miteigentümer und Geschäftsführer bei Headquarter ist Christoph Ulmer. Insider behaupten, dass die Ausschreibung auf Ulmer zugeschnitten sei. Ulmer ist eng mit dem Innenministerium verbandelt und bisher schon Auftragnehmer. Ulmer hat einen umstrittenen Beraterauftrag für die Innenministerin und unter diesem Titel auch Zugang zu vertraulichen Informationen und Daten des Ministeriums.
Bei Ulmers Werbeagentur, die immer wieder auch für die ÖVP und deren Umfeld tätig ist, fand vorige Woche eine Hausdurchsuchung statt, Ulmer selbst wurde als Zeuge von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Gesucht wird das Informationsleck, über das immer wieder vertrauliche Informationen über aktuelle Ermittlungen nach außen gelangen. Im Verdacht steht eben Kloibmüller, der Kabinettschef Johanna Mikl-Leitners. Sein Anwalt weist Vorwürfe, Kloibmüller habe interne Informationen an eine externe Beraterfirma weitergegeben, zurück. Es gebe einen Vertrag mit der Firma zur Strategieberatung und Krisenkommunikation, daher sei es nötig, dass die Firma alle relevanten Informationen kenne.
Zudem soll Ulmer eine zentrale Rolle in den Ermittlungen um die Telekom spielen. Er soll den ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler auf dessen möglichen Status als Kronzeuge angesprochen haben - zu diesem Zeitpunkt wussten nur wenige Ermittler davon. Ulmer hat beste Kontakte ins Ministerium. Er ist nach wie vor Vorsitzender des Sicherheitsakademiebeirats. Sein Stellvertreter dort ist Sektionschef Feiner, der die Öffentlichkeitsarbeit ausgeschrieben und die Rahmenvereinbarung unterfertigt hat.
In der Ausschreibung finden sich bei den Auswahlkriterien Vorgaben, die auf Headquarter perfekt passen. So sind Referenzprojekte zu einer bestimmten Zeit und in einer bestimmten Höhe gefragt, die den Bereich "Innere Sicherheit" zum Gegenstand gehabt haben müssen - Projekte, wie sie Headquarter für das Innenministerium abgewickelt hat.
Die Entscheidung, wer den Auftrag erhält, sollte laut Ausschreibung im Oktober fallen. Jetzt zögert das Ministerium allerdings, die Optik wäre fatal. Es bestehe kein Zeitdruck, erklärt ein Sprecher des Ressorts, die Sauberkeit des Verfahrens gehe vor. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2011)
