Erstmals seit 1989 ist ein Regierungschef bei Wahlen bestätigt worden - Die eigentliche Überraschung lieferte eine neue, antiklerikale Partei, die auf Anhieb Platz drei eroberte
Der Jubelschrei von Donald Tusk, vom Fernsehen übertragen, hallte am
Sonntagabend in ganz Polen wider: 39 Prozent. Das war der Sieg für die
liberalkonservative Bürgerplattform (PO), wenn auch mit einem Minus von
2,3 Prozentpunkten gegenüber 2007, und die erste Wiederwahl eines
polnischen Premiers seit der Wende 1989.
Nur wenige Sekunden später jubelte auch Janusz Palikot, der
Shootingstar
der Parlamentswahlen. Die Korken knallten. Seiner antiklerikalen und
linken Protestpartei "Palikot-Bewegung" gelang es, mit rund zehn Prozent
aus dem Stand zur dritten Kraft im Abgeordnetenhaus (Sejm) zu werden.
Lange Gesichter hingegen machten die Anhänger Jaroslaw Kaczyñskis und
seiner rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Statt die
Regierung zu übernehmen, müssen sie mit 30 Prozent (minus 2,2) wie
bisher die Oppositionsbank drücken. Die Niederlage war so klar, dass
Kaczyñski sie sofort anerkannte.
Regelrechte Grabesstimmung herrschte bei den Sozialisten (SLD). Unter
dem farblosen Grzegorz Napieralski fuhr die Partei mit 8,2 Prozent
(minus 4,9) das schlechteste Ergebnis seit 1990 ein. Am Montag kündigte
Napieralski seinen Rücktritt an.
Waldemar Pawlak hingegen, dessen gemäßigte Bauernpartei PSL bisher
den
Koalitionspartner in der PO-geführten Regierung gestellt hatte, lächelte
nur zufrieden. Die 8,4 Prozent (minus 0,5) sind zwar kein großartiges
Ergebnis, aber sie reichen, um die Koalition fortzusetzen und an der
Macht zu bleiben. Schon am Montag begann Tusk mit Koalitionsgesprächen.
Tiefe Spaltung bestätigt
Enttäuschend fiel die Wahlbeteiligung aus: knapp 49 Prozent. 2007
waren
es mehr als 50 Prozent gewesen. Und auch an der tiefen Spaltung der
Gesellschaft in Stadt und Land, Arm und Reich, Jung und Alt hat sich
auch diesmal nichts geändert. Die Bewohner West- und Zentralpolens, die
Jungen und Gebildeten stimmten mehrheitlich für Tusk und seine
europafreundliche PO, die Bewohner Ostpolens einschließlich Krakaus und
Lublins, die Alten und schlechter Gebildeten wählten Kaczyñski und
dessen nationale und eher rückwärtsgewandte PiS.
Gerade Dorfbewohner und ältere Menschen kommen mit dem Alltag heute
oft
nicht zurande. Demokratie und Marktwirtschaft überfordern sie. Ganz
anders die Wähler Tusks und Palikots. Doch während den einen der
konservativ-europafreundliche Kurs der PO völlig ausreicht, wollen die
Palikot-Anhänger mehr Freiheit, Offenheit und die Trennung von Staat und
Kirche: Bei der Gesetzgebung zu homosexuellen Partnerschaften,
In-vitro-Befruchtung, Verhütung, Sexualerziehung und dem Scheidungsrecht
solle die Kirche demnächst nicht mehr ein so starkes Mitspracherecht
haben wie bisher. Dass rund zehn Prozent der Wähler für diese
Protestpartei gestimmt haben, zeigt den großen Wandel, den die polnische
Gesellschaft durchlebt. (Gabriele Lesser aus Warschau, STANDARD-Printausgabe, 11.10.2011)
