Sozialpartner legen Reformkonzept vor - ÖVP skeptisch
Rehabilitation, Lohnzuschüsse und eine Prämie für den Verzicht auf Frühpension: Mit mehr Zuckerbrot als Peitsche wollen die Sozialpartner den Österreichern schmackhaft machen, zwei Jahre länger zu arbeiten.
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Bad Ischl - "Das Wetter haben wir nicht bestellt" , sagt Christoph Leitl, als der Schnürlregen aufs Fensterbrett prasselt. Doch abgesehen davon wirft der Wirtschaftskammerpräsident mit Lob herum - vor allem für seinesgleichen. Man habe den Auftrag der Regierung nicht nur "herzeigbar erfüllt" , verkündet er, "sondern den Wunsch sogar übertroffen". Beleg: Statt um das vom Sozialminister angepeilte eine Jahr könne das Pensionsantrittsalter in der nächsten Dekade um zwei Jahre steigen.
Der Sprung existiert vorerst freilich nur auf dem Papier, das die Sozialpartner bei ihrem Gipfel in Bad Ischl fabriziert haben. Ausgangspunkt: Mit 58,2 Jahren treten die Österreicher so früh in den Ruhestand wie in kaum einem anderen Land. Vor allem die vielen Invaliditätspensionisten drücken das Antrittsalter - und kosten den Staat Geld (siehe Wissen).
Das sozialpartnerschaftliche Rezept, um den "Zustrom von Menschen, die ganz einfach kaputt sind" (Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpl) einzudämmen: Prävention, die möglichst früh ansetzt. Schon ab Mitte 30 sollen sich Arbeitnehmer in aufreibenden Jobs alle zwei Jahre zwei Wochen weiterbilden, um notfalls umsatteln zu können. Wer 40 oder mehr Krankenstandstage pro Jahr anhäuft, wird zum Fall für das bestehende Rehabilitations-Programm Fit2Work. Das Gleiche gilt für Leute, deren Antrag auf Invaliditätspension abgelehnt wurde; bei Verweigerung drohen Sanktionen. Freiwillige Ausbildung im Zuge einer Rehab soll mit einer Beihilfe zum Wiedereinstieg in den Beruf belohnt werden.
Damit Betroffene am Arbeitsmarkt bleiben, sollen befristete Pensionen vermieden werden. Stattdessen ist ein "Rehabilitationsgeld" vorgesehen. Um abzuklären, ob ein Frühpensionist in spe psychisch krank ist, sind auch stationäre Untersuchungen vorgesehen. Relevante Ergebnisse können Verkehrsamt und Waffenbehörde gemeldet werden.
Weiters auf der Wunschliste: ein Zuschuss für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen auf einen schlechter bezahlten Job umsteigen sowie die Möglichkeit einer Teilpension durch reduzierte Arbeitsleistung ab dem Alter von 62. Darüber hinaus schlagen die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Anreizsystem vor: Wer einen positiven Bescheid für die Frühpension in Händen hält, darauf aber verzichtet, soll mit einer steuerfreien Prämie belohnt werden. Für das erste Jahr Weiterarbeiten winken 2000 Euro, fürs zweite 3000, fürs dritte 4000 Euro. Der Dienstgeber bekommt die gleiche Belohnung. Bereits ab dem nächsten Jahr könne das Modell in Kraft treten, sagen die Erfinder.
Von Strafen ist im Gegenzug nur vage die Rede: Ein Malus für Firmen, die ältere Mitarbeiter rauswerfen, soll "geprüft" werden.
Für den Bonus und den Ausbau von Rehab und Prävention müsste der Staat erst einmal Geld in die Hand nehmen. Eine erste Reaktion aus dem Finanzministerium fällt jedoch skeptisch aus: Prämien seien nur fürs Weiterarbeiten über das Regelpensionsalter hinaus zu befürworten - alles andere verschärfe die Ungerechtigkeit zwischen den Generationen.
Wie viel Geld erst einmal investiert werden müsse, sei noch nicht "seriös abschätzbar" , sagt Gewerkschaftsboss Erich Foglar. Bei den erhofften Einsparungen sind die Sozialpartner nicht so vorsichtig: Leitl prognostiziert 1,5 Milliarden Euro. (Gerald John, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.10.2011)
