Wien - Die Interessentensuche für die österreichische Lotteriekonzession ist beendet. Die Lizenz geht wie erwartet an die Österreichische Lotterien GmbH. Das Finanzministerium hat die entsprechenden Bescheide erlassen, teilte das Büro des für Glücksspiel zuständigen Finanzstaatssekretärs Andreas Schieder mit. Österreich musste nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstmals seine Glücksspiellizenzen europaweit ausschreiben.

Die nun vergebene Lottolizenz gilt ab dem 1. Oktober 2012 und behält seine Gültigkeit für 15 Jahre. Sie beinhaltet neben dem klassischen Lotto ("6 aus 45"), Toto und Bingo auch die Berechtigung zum Online-Zocken (Elektronische Lotterien).

Die bisherige Monopolistin hat sich gegen drei weitere Bewerber, darunter der Online-Sportwettenkonzern bet-at-home sowie der SMS-Spielanbieter Lottelo, durchgesetzt. Drei der vier Anträge seien "an den Mindestbedingungen des Glücksspielgesetzes gescheitert", hieß es.

Rivalen kläglich gescheitert

Die weiteren Unternehmen, die sich neben den Österreichischen Lotterien für die Lotterielizenz beworben haben, sind offenbar kläglich gescheitert: "Laut Abschlussbericht (des beratenden Beirats im Finanzministerium, Anm.) sind drei der vier Anträge an einem oder mehreren Mindestkriterien des Glücksspielgesetzes gescheitert und haben diese nicht erfüllt", schreibt das Finanzstaatssekretariat in der Aussendung.

Wer neben der bisherigen Monopolistin Lotterien sowie bet-at-home und Lottelo noch um die Konzession gebuhlt hat, ist indes noch immer im Dunkeln. "Aus Datenschutzgründen" könne man den vierten Bewerber nicht nennen, hieß es.

Laut Finanzministerium ist die Lottokonzession "die breitenwirksamste österreichische Glücksspiellizenz". Deswegen habe der Gesetzgeber "hohe Schutzauflagen mit dieser Konzession verbunden", wird die Vergabe erläutert. Und weiter: "So darf eine Lotterienkonzession nur an einen Konzessionswerber erteilt werden, der über transparente Konzernstrukturen, unbedenkliche Eigentümerverhältnisse, fachlich ausreichend qualifizierte Geschäftsleiter und eine Satzung verfügt, die die Sicherheit und die ordnungsgemäße Spieldurchführung nicht gefährdet." 

bet-at-home ist "nicht überrascht"

Der Online-Sportwettenkonzern bet-at-home ist "nicht überrascht", dass die Lizenz an die Österreichischen Lotterien gegangen ist, "da die Ausschreibungskriterien auf den heimischen Monopolisten zugeschnitten waren", so das Unternehmen.

"Wir haben soeben erst von der Vergabe über die Medien erfahren. Bevor wir einen Bescheid vom Ministerium bekommen haben, können wir wenig dazu sagen." Man werde sich die Entscheidungsgründe näher ansehen und dann über die weitere Vorgehensweise entscheiden, so ein Sprecher auf die Frage, ob der Konzern rechtliche Schritte gegen die Vergabe erwägt.

Helmut Kafka vom Automatenverband indes ist sich sicher, dass sich die Gerichte noch lange mit der Lizenzvergabe beschäftigen müssen. "Es zeigt sich, dass eine 'Interessentensuche' eine europarechtskonforme Ausschreibung nicht ersetzen kann. Selbstverständlich wird es jetzt jahrelange Streitereien bis zum EuGH geben", meinte Kafka.

Zudem müssten "wirksame Aufsichtsmöglichkeiten bestehen, um eine enge Überwachung des Konzessionärs sicherstellen zu können". Schließlich sei ein Eigenkapital von 109 Mio. Euro nachzuweisen, "um eine ausreichende Finanzkraft des Konzessionärs zu gewährleisten, damit er in der Lage ist, die Verpflichtungen gegenüber Gewinnern zu erfüllen."

Die Unterlagen der Bewerber wurden von einem Beirat durchgesehen, der nun seinen Abschlussbericht an Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder übergeben hat. Vorsitzender des Gremiums war Wolfgang Nolz, Sektionschef im Finanzministerium.

Einnahmen in Milliardenhöhe

Die aktuelle Lotterielizenz läuft im September 2012 aus. Bisher wurde die Konzession stets "freihändig" an die Lotterien vergeben. Die neue Lizenz kostet 100.000 Euro, im Gegenzug winken wieder Einnahmen in Milliardenhöhe. Die Berechtigung umfasst Lotto, Toto, Zusatzspiel, Sofortlotterien, Klassenlotterien, Zahlenlotto, Nummernlotterien, Bingo, Keno.

Auch die Elektronischen Lotterien, sohin das lukrative Online-Zocken sowie Automatensalons mit sogenannten Video Lotterie Terminals (VLT) - das sind zentralvernetzte einarmige Banditen, die im Gegensatz zu herkömmlichen Slot Machines dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen - hängen an der Lotterielizenz. Was in der Branche für großen Missmut sorgte; Monopolgegner hätten sich eine eigene Lizenz für Internet-Glücksspiel gewünscht.

Der erfolglose Bewerber bet-at-home hatte kritisiert, dass die nun zu Ende gegangene "öffentliche Interessentensuche" auf die Lotterien zugeschnitten sei. Involvierte gehen davon aus, dass die Vergabe weitere juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird. Der SMS-Spielanbieter Lottelo ist bereits vor einigen Wochen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gezogen. In einem Individualantrag legte das Unternehmen dar, warum die Lottolizenzvergabe sowohl EU-Recht als auch der österreichischen Verfassung widerspreche. (APA)