Keine Rechtsmittel gegen Pranger-Plattform von Radfahrern

13. Oktober 2011, 06:15
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Radlobby.IGF in Wien: "Wir unterstützen mybikelane.com, weil es Nothilfe ist, um auf Missstände hinzuweisen"

Seit der vergangenen Woche sorgt das internationale Radfahrerportal mybikelane.com für viel Gesprächsstoff - vor allem in Wien. Auf dieser seit gut fünf Jahren existierenden Plattform können User anonym Fotos posten, um auf blockierte Radwege bzw. Behinderungen hinzuweisen. Die Stadt Wien liegt mit über 2800 Meldungen an zweiter Stelle hinter New York City.

Auf den meisten Bildern sind auf Radstreifen geparkte Autos zu sehen, oft ist das Kennzeichen erkennbar. Es gibt aber auch Fotos von Fußgängern, die auf Radstreifen stehen oder gehen - ebenso von Radfahrern, die z.B. in der falschen Richtung unterwegs sind. Zudem werden KfZ-Kennzeichen in einem Ranking präsentiert, um auf die Häufigkeit der Übertretungen hinzuweisen. In einer Google-Map sind alle Übertretungen in Wien eingezeichnet.

FPÖ spricht von "Radwarten"

Ausgelöst wurde die Diskussion rund um die Plattform durch eine Aussendung des FPÖ-Verkehrssprechers Toni Mahdalik, in der von "Radwarten" sowie "bespitzeln, vernadern und ans Messer liefern" die Rede war. Dem widerspricht Alec Hager vom Verein Interessengemeinschaft Fahrrad - Radlobby.IGF: "Wir unterstützen mybikelane.com, weil es eine Nothilfe ist, um auf Missstände hinzuweisen. Denn das Problem sind die Autofahrer, die auf Radwegen parken. Vielleicht wird dadurch die Exekutive wachgerüttelt und handelt."

Obwohl auf manchen der Fotos die Kennzeichen der Autos bzw. die Gesichter von Fußgängern und Radfahrern eindeutig zu erkennen sind, hat das Publizieren in Österreich keine strafrechtliche Konsequenzen, da der Server der Plattform in den USA liegt. "Selbst wenn dort Ansprüche geltend gemacht werden könnten, wäre eine Klage schon aus ökonomischen Überlegungen nicht zu empfehlen" erklärt die Wiener Rechtsanwältin Maria Windhager.

Rechtliche Grauzone

Aus rechtlicher Perspektive handle es sich aber auch nach österreichischem Recht um eine Grauzone, so Windhager: "Da auf den Fotos nur Verwaltungsübertretungen festgehalten sind, kann dagegen medienrechtlich nicht vorgegangen werden; so würde beispielsweise der Tatbestand 'Verletzung der Unschuldsvermutung' den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung voraussetzen."

Auch die Verletzung von "berechtigten Interessen der abgebildeten Personen" sei schwer argumentierbar, wodurch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche ausscheiden würden, sagt Windhager. Denkbar wäre nur die Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Ansprüchen, wenn der Server in Österreich stehen würde. "Das Anprangern bzw. Vorführen - insbesondere im Zusammenhang mit Verwaltungsübertretungen - verletzt wohl berechtigte Interessen im Sinne des Datenschutzes", so die Rechtsanwältin.

Gefährdungspotenzial als Kriterium

Eben diese Grauzone macht man sich bei mybikelane.com zunutze. "Ich sehe darin kein Datenschutzproblem, weil ja nur die Polizei einem KfZ eindeutig einen Besitzer zuordnen kann", erklärt Alec Hager. Der Rad-Interessensvertreter, der selbst nicht auf mybikelane.com postet, betont aber, dass Fotos von Fußgängern oder Radfahrern nicht veröffentlicht werden sollten: "Das ist nicht Sinn der Sache."

Dass durch diese Plattform nur zusätzliches Öl ins Feuer der teils sehr heftigen Auseinandersetzungen zwischen Fußgängern, Rad- und Autofahrern gegossen werde, lässt Hager nicht gelten: "Natürlich wäre ein kühlerer Kopf besser, aber das Leitmotiv in der Diskussion sollte sein, welches Gefährdungspotenzial ein Verkehrsmittel hat - und da sind Autofahrer an erster Stelle." Kraftfahrzeugsbesitzer müssten eben erkennen, dass eine Verkehrswende und damit ein Verdrängungswettbewerb auf den Straßen stattfinde. (mob, derStandard.at, 12.10.2011)

  • Gerade in Wien erhitzen die Diskussionen rund ums Radfahren die Gemüter. Auf der Plattform mybikelane.com wurden seit 2007 über 2800 Einträge bei Verstößen auf Radwegen gemeldet.
    foto: derstandard.at/lechner

    Gerade in Wien erhitzen die Diskussionen rund ums Radfahren die Gemüter. Auf der Plattform mybikelane.com wurden seit 2007 über 2800 Einträge bei Verstößen auf Radwegen gemeldet.

  • Auf Autos hinzuweisen, die auf Radstreifen parken, ist das Hauptziel des in den US-gestarteten Portals. (Das Kennzeichen des Wagens ist auf dem Originalbild klar zu erkennen.)
    screenshot: mybikelane.com

    Auf Autos hinzuweisen, die auf Radstreifen parken, ist das Hauptziel des in den US-gestarteten Portals. (Das Kennzeichen des Wagens ist auf dem Originalbild klar zu erkennen.)

  • Aber auch Fotos von Fußgängern auf Radwegen oder von Radfahrern, die in die falsche Richtung unterwegs sind, werden gepostet.
    screenshot: mybikelane.com

    Aber auch Fotos von Fußgängern auf Radwegen oder von Radfahrern, die in die falsche Richtung unterwegs sind, werden gepostet.

  • Auf einer Google-Map sind alle gemeldeten Stellen zu finden. In der linken Spalte sind die Kennzeichen mit den meisten Übertretungen aufgelistet (im Bild sind die Kennzeichen unkenntlich gemacht).
    screenshot: mybikelane.com

    Auf einer Google-Map sind alle gemeldeten Stellen zu finden. In der linken Spalte sind die Kennzeichen mit den meisten Übertretungen aufgelistet (im Bild sind die Kennzeichen unkenntlich gemacht).

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