Grüne drängen auf Gesetz für gläserne Parteikassen - Kogler: "Herzstück der Korruptionsbekämpfung"
Wien - Die Grünen drängen weiter auf eine gesetzliche Regelung, die für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung sorgen soll. "Wir sind die einzige Partei in Österreich, die seit Jahren gläserne Parteikassen hat", sagte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Montag in einer Pressekonferenz in Wien. Er und der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler präsentierten sich in T-Shirts, die mit den Partei-Kennzahlen für 2010 bedruckt waren.
Grüne Finanzen
Auf Bundes- und Landesebene haben die Grünen demnach im Vorjahr 11,86 Mio. Euro an Parteienförderung erhalten, 8.460 Euro durch Spenden und 80.749 Euro aus Mitgliedsbeiträgen lukriert. Die - lediglich in Kärnten und Tirol vorhandenen - Rücklagen betrugen 157.622 Euro, der Schuldenstand lag bei 3,34 Mio. Euro, so die "nackte Wahrheit" laut Wallner.
Auch alle anderen Parteien müssten zur Offenlegung gedrängt werden, so der Bundesgeschäftsführer. "Die Bürger sollen wissen, in wessen Schuld FPÖ, ÖVP und SPÖ stehen." Dies gelte auch für das BZÖ, ergänzte er, hier stelle sich aber die Frage der Relevanz.
"Gläserne Parteikassen sind das Herzstück der Korruptionsbekämpfung", ergänzte Kogler. Für Mittwoch kündigte er einen Fristsetzungsantrag im Nationalrat für den von den Grünen vorgelegten Vorschlag betreffend Parteienfinanzierung an, um vor allem ÖVP und SPÖ von deren "Verzögerungstaktik" abzubringen. Spätestens 2012 müsse es eine entsprechende Regelung geben, andernfalls will Kogler Druck für eine Volksbefragung machen. (APA)
