Unter Berufung auf freie Wahl der Energiequellen und Gesundheitsgefährdung durch Atomkraftwerke
Wien - Die Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 fordern ein Verbot für den Import von Atomstrom und halten diese Maßnahme in der EU auch für durchsetzbar. Zwei Hebel haben sie dafür ausgemacht: Einerseits sei laut EU-Recht jedes Land bei der Wahl seiner "Energiequellen" frei - die Umweltorganisationen wollen dies auch für die im Ausland befindliche Quelle des eingeführten Stroms verstanden wissen. Andererseits wollen sie Gesundheitsgefahren für die Österreicher durch grenznahe AKW geltend machen, um den freien Warenverkehr auszuhebeln.
Gleich zwei Rechtsgutachten stellten die Geschäftsführer von Greenpeace, Alexander Egit und Global 2000, Klaus Kastenhofer, am Montag in Wien vor. Demnach dürfe sowohl europarechtlich als auch nach WTO-Recht aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes der freie Warenverkehr beschränkt werden, argumentieren die Juristen Michele John und Reinhard Schanda in ihren Gutachten. Das nationale Verbot von Atomstrom-Erzeugung sei unbestritten. Aber erst durch ein Importverbot könne die indirekte Nutzung von Atomstrom verhindert werden.
Atomgipfel Ende November
EU-Recht schreibe bei der AKW-Sicherheit wie auch beim Gesundheitsschutz nur Mindeststandards vor. Weitergehende Sicherheit zu verlangen sei daher zulässig - und völlige Sicherheit gebe es eben nur bei abgeschalteten AKW bzw. ohne Importstrom, so die Argumentation.
Etwa Mitte November rechnen die Umweltschutzorganisationen mit einem weiteren Atomstromgipfel mit zuständigen Ministerien, Sozialpartnern und Energieversorgern. Schon dort sollte die Entscheidung über ein Importverbot fallen, hoffen Kastenhofer und Egit.
Zertifizierung von Strom in Europa
Voraussetzung dafür, dass Österreich die Herkunft des importierten Stroms definieren und damit Atomstrom ausschließen kann, ist die umfassende Zertifizierung von Strom in Europa. Sobald bei ausreichend Strom die Herkunft bekannt ist, kann Österreich den gesamten heimischen Bedarf mit Strom decken, der nicht aus AKW kommt. Wobei klar ist: physikalisch kann nicht verhindert werden, dass Strom aus den grenznahen Kraftwerken in heimischen Steckdosen fließt. Es geht nur darum, dass die gesamte Menge durch Atomfrei-Zertifikate abgedeckt ist. Auch wenn der Verbund Wasserkraft nach Belgien verkaufe, liefere er nicht physikalisch Strom dorthin, sondern nur die Zertifikate.
Durch ein Importverbot für Atomstrom könnte Österreich - vor allem wenn Deutschland nach Abschaltung seiner AKW dieser Maßnahme folgt - dazu beitragen, dass Tschechien und Polen ihre AKW-Ausbaupläne überdenken, meinen Kastenhofer und Egit. Denn die dortigen Kraftwerke seien ausdrücklich für den Export geplant. Damit würde das Importverbot unmittelbar zu einer geringeren Umweltgefährdung der Österreicher führen - weil weniger AKW gebaut werden, ohne dass in das grundsätzliche Recht jedes Mitgliedslandes, über seine Kraftwerke selber zu entscheiden, eingegriffen wird. (APA)
