Sozialpartner greifen ÖVP-Position auf: Fahrtauglichkeit psychisch erkrankter Frühpensionisten soll überprüft werden
Bad Ischl - Den Österreichern soll die Lust auf die Frühpension abgekauft werden. Die Sozialpartner haben für ihren heute startenden Dialog in Bad Ischl auf Wunsch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ein Pensionspapier erstellt, das vor allem mit Förderungen eine Anhebung des faktischen Pensionsalters bringen soll. Bei Umsetzung des Maßnahmenkatalogs, der unter anderem eine Prämie für den Verzicht auf den Antritt einer Frühpension enthält, erwarten ÖGB und Kammern, dass innerhalb der kommenden zehn Jahre das Pensionsalter (derzeit 58,2) um zwei Jahre steigt, wobei sich ein halbes Jahr aus bereits beschlossenen Maßnahmen wie den verschärften Bedingungen bei der Hacklerregelung ergibt. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) geht davon aus, dass
mit der Umsetzung des Sozialpartnerpapiers zur Anhebung des
faktischen Pensionsalters Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden
erzielt werden könnten.
Prämien für längeres Arbeiten
Einer der interessantesten Punkte im Sozialpartner-Papier ist die Prämie für den späteren Pensionsantritt. Könnte ein Arbeitnehmer etwa die Hacklerregelung aufgrund seiner Beitragsjahre antreten und tut das nicht, bekommt er fürs erste Jahr eine Prämie von 2.000 Euro, fürs zweite von 3.000 und fürs dritte Jahr von 4.000 Euro. Zusätzlich steigt die Pension entsprechend. Auch die Arbeitgeber, bei denen der betroffene Dienstnehmer beschäftigt ist, sollen sich über eine Prämie in gleicher Höhe erfreuen können. Der Haken dabei: Die Finanzministerin müsste die entsprechenden Mehrkosten bezahlen.
Teilpension ab 62
Ebenfalls im Wunschkatalog der Sozialpartner findet sich die schon seit Jahren diskutierte Teilpension. Ab dem 62. Lebensjahr soll man neben dem Job einen Teil des Ruhestandsbezugs lukrieren können. Bei der Altersteilzeit ist vorgesehen, dass man sie künftig auch über das frühest mögliche Pensionsalter hinaus nützen kann, wenn man sie nicht sofort (also mit 53 als Frau bzw. mit 58 als Mann) antritt.
Zumindest angeregt wird von Gewerkschaft und Kammern, das alte Bonus-Malus-System wieder einzuführen, bei dem die Kündigung eines älteren langjährigen Mitarbeiters zu Pönalen führte und auf der anderen Seite die Einstellung eines Über-50-Jährigen eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung zur Folge hatte. Bei einem Umstieg von einer langjährigen Tätigkeit, die man nicht auf Dauer ausüben kann, soll für Arbeitnehmer ab 50 Jahre und deren Arbeitgeber eine aus dem Steuertopf finanzierte Förderung gewährt werden, wenn die Arbeitnehmer einen Einkommensverlust bzw. die Betriebe einen Organisationsaufwand haben.
Invaliditätspensionen vermeiden
Als größtes Problem im österreichischen Pensionswesen gilt die Invaliditätspension, die das insgesamt niedrige Antrittsalter von nur etwas über 58 Jahren zur Folge hat. Um hier gegenzulenken, setzen die Sozialpartner vor allem bei der Prävention an. So sollen etwa Beschäftigte mit belastungsintensiven Tätigkeiten bereits im Haupterwerbsalter (ab 35 Jahre) regelmäßig (z.B. alle zwei Jahre zwei Wochen) an Weiterbildungen teilnehmen.
Rehab-Programm ab 40 Krankenstandstagen
Wessen Antrag auf Invaliditätspension abgelehnt wird, muss sich jedenfalls dem Rehab-Programm "Fit2Work" zur Verfügung stellen. Bei Ablehnung sind Sanktionen vorgesehen. Personen, die mehr als 40 Krankenstandstage im Jahr aufweisen, sollen von den Kassen ebenfalls "Fit2Work" zugeleitet werden. Unternehmen wiederum droht eine verpflichtende Beratung durch die AUVA, wenn in den Betrieben auffallend hohe Krankenstandszahlen vermerkt werden.
Die Zuerkennung befristeter Invaliditätspensionen soll nur noch in Ausnahmen möglich sein. Ansonsten soll ein "Rehabilitationsgeld" in selber Höhe ausgezahlt werden, das mit einer gleichzeitigen Behandlung bzw. Betreuung verbunden ist.
Stationäre Aufenthalte
Begegnen will man seitens der Sozialpartner auch dem Phänomen, dass ein immer größerer Anteil an Invaliditätspensionen durch psychische Erkrankungen verursacht wird. Zur Abklärung soll es gegebenenfalls auch stationäre Aufenthalte geben. Ergibt das Gutachten relevante Beeinträchtigungen bezüglich Fahrtüchtigkeit oder allgemeiner Gefährdung, soll eine entsprechende Information an Verkehrsamt und Waffenbehörde weitergeleitet werden.
Unterstützung von Hundstorfer und Mitterlehner
Die zuständigen Minister unterstützen die
Vorstellungen der Sozialpartner, wie man das faktische Pensionsalter
in die Höhe bekommen könnte. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ),
der die Gewerkschaft und die Kammern um entsprechende Vorschläge gebeten
hatte, erklärte am Rande des Sozialpartner-Dialogs in Bad Ischl, die
Maßnahmen würden sicher ausreichen, um im kommenden Jahrzehnt
das Antrittsalter um zwei Jahre zu heben.
Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach
gegenüber Journalisten von einem positiven Ansatz. Explizit
unterstützt er das Prinzip Rehab vor Zwangsmaßnahmen.
Allerdings hängt für Mitterlehner die vollständige Umsetzung des
Pakets auch von der Konjunkturentwicklung ab. Dazu erwartet der
Minister auch, dass jetzt bezüglich der geplanten Maßnahmen auch noch
das genaue Zahlenwerk erstellt wird.
Spindelegger gehen Pläne nicht weit genug
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gehen die Pläne der Sozialpartner im Pensionsbereich aber allem Anschein nach nicht weit genug. Man werde vermutlich ambitionierter sein müssen, erklärte der ÖVP-Chef in Bad Ischl.
Angesichts der steigenden Lebenserwartung hatte der Vizekanzler schon zuletzt eine Anhebung des faktischen Pensionsalters um vier Jahre bis 2020 gefordert. Die Vorschläge von Kammern und Gewerkschaft, die nur zwei Jahre plus bringen sollen, bewertete er freundlich, sieht sie aber nur als Auftakt zur Diskussion.
Besonders gefällt dem Vizekanzler ein Bonus-Malus-System, das längeres Arbeiten belohnt, kürzeres dafür mit höheren Abschlägen bestraft. Dieses Lob kann aber nur halb dem Sozialpartner-Papier gelten. Denn vorgesehen ist bloß ein Bonus, wenn man auf den Antritt einer Frühpension verzichtet. Höhere Abschläge finden sich dagegen im Konzept der Sozialpartner nicht.
ÖVP-Chef nennt weniger Zuwanderung als "Motivation"
Einen eigenen Zugang hatte der ÖVP-Chef, wie er die Österreicher freiwillig zu längerer Arbeitstätigkeit motivieren will. Wenn die Menschen länger arbeiten, würde es auch weniger Zuwanderer geben, sah er dieses "positive Ziel" als "Motivationsfaktor".
Die Seniorenvertreter Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) reagierten vorsichtig positiv auf die Sozialpartner-Vorschläge zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters. Blecha will aber härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber, die ältere Arbeitnehmer kündigen. Die Unternehmen sollen sogar längere Zeit die "Kosten der Arbeitslosigkeit" tragen, fordert Blecha von der Regierung. Dass die Arbeitnehmer eine Prämie für den späteren Pensionsantritt ihrer Beschäftigten erhalten sollen, goutiert Blecha nicht. Khol zeigte sich enttäuscht von den Vorschlägen zur Altersteilzeit, diese sei "nach wie vor zu teuer" und werde von "ohnehin bevorzugten Berufsgruppen genutzt". Für Anreizmodelle müsse Kostenneutralität gelten, forderte Khol. Die Industriellenvereinigung vermisst "strukturelle Maßnahmen". (APA)
