16 weitere Namen auf die EU-Sanktionsliste - Bereits bestehende Strafmaßnahmen gegen 192 weitere Vertreter der Regierung verlängert
Luxemburg - Aus Protest gegen die Unterdrückung der Opposition in Weißrussland hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko verschärft. Auf einem Treffen am Montag in Luxemburg setzten die EU-Außenminister 16 weitere Namen auf die EU-Sanktionsliste, darunter Richter und Staatsanwälte, die für Prozesse gegen Oppositionelle verantwortlich sind, wie EU-Diplomaten mitteilten. Ferner wurden bereits bestehende Strafmaßnahmen gegen 192 weitere Vertreter der weißrussischen Regierung verlängert.
"Wie in Weißrussland gegen die Opposition vorgegangen wird, diese Repressionen sind in keiner Weise akzeptabel", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Beginn der Beratungen. Die EU kritisiert die Unterdrückung der weißrussischen Opposition und fordert von Lukaschenko, die politischen Gefangenen des Landes freizulassen und zu rehabilitieren. Lukaschenko selbst gehört zu den Regierungsvertretern, die von der EU bereits mit einem Einreiseverbot belegt wurden.
Zudem belegten die Minister 29 Iraner mit Strafmaßnahmen. Ihnen legt die EU Menschenrechtsverstöße zur Last. Thema des Treffens ist auch die Lage in Syrien, wo die Führung mit Gewalt gegen Regierungsgegner vorgeht. Die Minister befassen sich außerdem mit dem Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Die EU hatte zuletzt wiederholt einen fairen Prozess gefordert. (APA/AFP)
