Integrationsstaatssekretariat bekommt mehr Geld für sprachliche Frühförderung - Bund verdoppelt Investitionen der Länder
Wien - Der Streit in der Regierung um die sprachliche Frühförderung für Kinder ist nun vorerst gelöst: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat fünf Millionen Euro zugesichert, bestätigten ein Sprecher der Ministerin sowie Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) einen Bericht des Ö1-"Morgenjournals" am Montag. Das Geld ist vorerst nur für das Jahr 2012 zugesagt. Jeder Euro, der von den Ländern in sprachliche Frühförderung investiert wird, werde vom Bund bis zu dieser Summe verdoppelt, so Kurz.
Die Regierung hatte die Mittel für die sprachliche Frühförderung - von 2008 bis 2010 fünf Mio. Euro jährlich - auslaufen lassen. Daraufhin entbrannte innerhalb der Regierung ein Streit über die Verantwortung bzw. Zuständigkeit dafür. Zuletzt schaltete sich der Integrationsstaatssekretär ein - er akzeptiere die Streichung nicht, hieß es am Wochenende, und nahm Kontakt mit der Finanzministerin auf.
Budgetrahmen nicht aufgeschnürt
Deutsch habe "oberste Priorität" und Integration könne nicht früh genug beginnen, betonte Kurz am Montag. Er sei deshalb dankbar, dass es wieder Mittel für die Sprachförderung gebe. Das Thema sei wichtig und sie begrüße die Initiative des Staatssekretärs, ließ Fekter über ihren Sprecher ausrichten. Der Budgetrahmen wurde dafür übrigens nicht aufgeschnürt.
Die Mittel ressortieren nun beim Integrationsstaatssekretariat. Gesichert ist das Geld für 2012, dann werde man natürlich weiter schauen, versprach Kurz. Das Geld, das von den Ländern nicht abgeholt wird, werde vom Staatssekretariat direkt in Projekte für den Spracherwerb investiert.
Technisch ist eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geplant. Man werde die Sache nun mit allen Beteiligten besprechen, unter anderem mit den Ländern diese Woche bei der Ländertagung zum Thema Integration in der Steiermark, meinte Kurz. Formal abgewickelt wird das Thema mit den Bildungslandesräten.
Mitterlehner begrüßt Lösung
Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die aktuelle Lösung zur sprachlichen Frühförderung von Kindern begrüßt. Sie verbessere die Bildungsmöglichkeiten und Startchancen von Kindern "unabhängig von ihrer sozialen Herkunft" und gehe "nicht auf Kosten des wichtigen Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die neuen Mittel für die sprachliche Frühförderung würden darüber hinaus den verpflichtenden Gratiskindergarten für alle Fünfjährigen ergänzen.
Die Bundesländer haben am Montag positiv auf die Ankündigung reagiert, dass es vom Bund für das Jahr 2012 wieder fünf Mio. Euro für die sprachliche Frühförderung von Kindern gibt. Sie wollen die entsprechenden Mittel auch abholen.
Schmied: "Wichtige Investition"
Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) begrüßt die Lösung ebenfalls. "Ich hätte es sehr bedauert, wenn die finanziellen Mittel für diese wichtige Aufgabe, die auch 10 Prozent der Kinder mit Deutsch als Erstsprache betrifft, wegen Missverständnissen bei der Verhandlung der aktuellen Bund-Länder-Vereinbarungen nicht mehr vom Bund zur Verfügung gestellt worden wären", erklärte Schmied in einer Aussendung. "Die Sprachförderung im Kindergarten ist eine wichtige Investition in erfolgreiche Bildung."
Einen kleinen Seitenhieb im Zusammenhang mit dem Hick-Hack über die Zuständigkeit konnte sich die Bildungsministerin nicht verkneifen: Sie sei erfreut, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) "bereit ist, auch im Jahr 2012 den Ländern jene fünf Millionen Euro für die Sprachförderung zur Verfügung zu stellen, die ihr Vor-Vorgänger Dr. Wilhelm Molterer 2008 vertraglich zugesichert hat und die bisher auch über das Finanzressort abgerechnet wurden". Dass das Bildungsministerium die inhaltlichen Aufgaben bei der Sprachstandsfeststellung und der Ausbildung der Kindergartenpädagogen erfülle, sei zu jedem Zeitpunkt gesichert gewesen. (APA)
