Ex-Justizministerin regt Anti-Korruptionstrainings für Politiker an

Interview10. Oktober 2011, 10:38
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Karin Gastinger über die fehlende Mutterschutzregelung für Politikerinnen und Bodenhaftung

"Ich habe als Justizministerin keine Angebote bekommen, aber das ist systemimmanent. Über die anderen Angelegenheiten weiß ich nichts", sagt Karin Gastinger,  Justizministerin in den Jahren 2004 bis 2007. Über Moral, das fehlende Verständnis in der Politik für die Elternschaft und wie sie damals eigentlich das Ministeramt mit ihrer Rolle als Mutter eines Säuglings vereinbaren konnte, sprach sie mit Katrin Burgstaller.

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derStandard.at: Frau Gastinger, Sie leiten heute den Sektor Sustainable Business Solution beim Unternehmensberater Price Waterhouse Coopers. Wie sehen Sie als Bürgerin den aktuellen Zustand der Politik?

Gastinger: Nachdem ich seit fünf Jahren in keiner Partei politisch tätig bin, bin ich jetzt nur mehr außenstehende Beobachterin. Der spürbare Vertrauensverlust der Menschen in politische Entscheidungsträger erschüttert mich.

derStandard.at: Viele beklagen die fehlende Moral in der Politik. Sie selbst sind einige Tage vor den Nationalratswahlen 2006 - damals waren Sie Spitzenkandidatin für das BZÖ in der Steiermark - aus Gewissensgründen zurückgetreten. Ist es schwer auf sein Gewissen zu hören, wenn man in einen Parteiapparat eingebunden ist?

Gastinger: Für mich ist es wichtig, dass ich meine Entscheidungen mit meinem Gewissen vereinbaren kann. So gesehen war der Austritt aus der Partei nicht schwierig. Aus anderen Gründen war die Zeit meines Rücktritts dennoch sehr belastend.

derStandard.at: Als Spitzenpolitiker wird man aber sehr oft hofiert. Läuft man nicht Gefahr, die Bodenhaftung zu verlieren?

Gastinger: Das kann ich nur aus meiner Sicht sagen. Ich hatte und habe sie nicht verloren.

derStandard.at: Im Zuge des Rücktritts wegen Peter Westenthalers ausländerfeindlicher Ansagen haben sie gesagt: Ich habe einen kleinen Buben, ich will ihm in ein paar Jahren in die Augen schauen können. War Ihr Sohn ein wichtiges Entscheidungskriterium?

Gastinger: Ja, er hat eine sehr große Rolle gespielt. Ich möchte meinem Sohn Werte vermitteln. Mir ist wichtig, dass mir mein Sohn nicht einmal sagt, Mama, du warst einmal bei einer Partei dabei, die sagt "Ausländer raus". Ich will ihm vermitteln, dass jeder Mensch gleichwertig ist, egal welcher Nationalität oder Religionsgemeinschaft er angehört, welche sexuelle Orientierung er hat.

derStandard.at: Viele fragen sich, wie es eigentlich um das Rechtsempfinden mancher PolitikerInnen steht. Bekommt man so viele unmoralische Angebote, die man irgendwann eben nicht mehr ausschlägt?

Gastinger: Ich habe als Justizministerin keine Angebote bekommen, aber das ist systemimmanent. Über die anderen Angelegenheiten weiß ich nichts. Das wird die Staatsanwaltschaft klären.

derStandard.at: Sie haben vor kurzem eine Analyse für den Gemeindebund gemacht, in der Sie untersucht haben warum so wenige Leute noch den BürgermeisterInnenjob übernehmen wollen. Unter anderem seien Bürgermeister mit sehr vielen Haftungsrisiken konfrontiert. Was ist Ihre Konsequenz aus dieser Erkenntnis?

Gastinger: Viele der Bürgermeister sind sich ihrer zahllosen Haftungsrisiken gar nicht bewusst. Deshalb wäre wichtig, dass Bürgermeister entsprechend geschult werden. Zudem kann eine funktionierende Organisation in der Gemeinde wesentlich dazu beitragen, diese Risiken zu minimieren. Dazu zählen nicht zuletzt adäquate interne Kontrollsysteme.

derStandard.at: Wird ein/e BürgermeisterIn eher zur Verantwortung gezogen, als Abgeordnete, die ja parlamentarische Immunität besitzen?

Gastinger: Das sollte nicht so sein in unserem Rechtsstaat.

derStandard.at: Sprechen wir über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Politik. Sie waren von 2004 bis 2007 Justizministerin. Dazwischen haben Sie Ihren Sohn geboren. Damals gab es eine Diskussion um den Mutterschutz, auf den ja Politikerinnen bis heute kein Recht haben. Wie lange haben Sie sich damals Auszeit genommen?

Gastinger: Ich habe mir gar keine Auszeit genommen. Ich bin vom Ministerbüro in den Kreissaal und habe dann im Wochenbett meine Akten bekommen. Ich verstehe nicht, warum es für Politikerinnen noch immer keine Mutterschutzregelungen gibt. Das betrifft ja nicht nur Ministerinnen, sondern auch Nationalratsabgeordnete, Landesregierungsmitglieder, Landtagsabgeordnete und jede Bürgermeisterin.

derStandard.at: Im Gesetzestext heißt es, es liegt im Ermessen der Politikerinnen, ihre Auszeit selbst zu wählen.

Gastinger: Ich war umgelegt auf die Privatwirtschaft Alleinvorstand von einem Unternehmen mit zirka 12.000 MitarbeitInnen und einer Milliarde Budgetvolumen. Auch wenn ich nicht im Büro war, hatte ich immer die Verantwortung für das Ressort. Daher war es einfach nicht machbar, wochenlang nicht anwesend zu sein. Mein Credo ist: Wenn ich Verantwortung übernehme, dann muss ich sie auch wahrnehmen. Das Spannungsfeld ergibt sich aus der Verantwortung für das Kind und der Verantwortung für das Amt. Die einzige Alternative wäre der Rücktritt gewesen, das ist Steinzeit. Es geht hier aber auch um die Signalwirkung, solange es hier keine eindeutige gesetzliche Regelung gibt, besteht formal kein Anspruch auf Mutterschutz für Amtsträgerinnen, und das empfinde ich keinesfalls zeitgemäß.

derStandard.at: Was wäre notwendig?

Gastinger: Mutterschutzregelungen wären notwendig. Die besondere Ironie ist in der derzeitigen Regelung: Der Vater kann erst dann in Karenz gehen, wenn der fiktive Mutterschutz zu Ende ist. Ich hatte einen Notkaiserschnitt, weshalb sich mein fiktiver Mutterschutz um ein weiteres Monat verlängert hat. Erst dann konnte mein Mann offiziell Väterkarenz in Anspruch nehmen. Er hatte Gott sei Dank einen verständnisvollen Arbeitgeber und konnte recht bald nach der Geburt unbezahlten Urlaub nehmen. In der privilegierten Position einer Ministerin konnte ich mir zwar erlauben, meinen Sohn mitzunehmen, damit er gestillt werden kann. Aber: Im Rückblick betrachtet tut es mir Leid, dass ich im ersten halben Lebensjahr so wenig von meinem Kind gehabt habe. So betrachtet sind alle anderen Frauen, die in den Mutterschutz gehen können, sehr bevorzugt.

derStandard.at: Warum hat diese Sache niemand vorgetrieben?

Gastinger: Politiker tun sich generell schwer, für sich selbst etwas zu verlangen. Ich denke das ist der Hauptgrund. Den männlichen Politikern fehlt weitgehend das Verständnis dafür. Tony Blair ist seinerzeit in Väterkarenz gegangen. Würde ein männliches Regierungsmitglied den Papamonat in Anspruch nehmen, wäre das schon einmal ein wichtiges Signal. Lasst den Worten Taten folgen.

derStandard.at: Gibt es in der Politik zu wenig Verständnis für die Elternschaft?

Gastinger: Wahrscheinlich ja. Solange die Väter die Kinderbetreuung an die Frauen auslagern, wird sich nichts ändern. Schwierig ist, dass wir in einem System leben, wo vorausgesetzt wird, dass die Frauen das Nebenbei bewerkstelligen. Es ist spürbar ein Wertwandel in Österreich festzustellen. Familie wird wieder wichtiger und ich hoffe, dass es dann auch möglich wird, Mutterschaft in der Politik zu leben. Wichtig wäre aber auch, dass Frauen mehr Verständnis füreinander aufbringen und arbeitende Mütter nicht als Rabenmütter abgestempelt werden.

derStandard.at: Ihr Sohn geht gerade in die Vorschule. Stellen wir das Gedankenexperiment an, Sie wären auch in den letzten Jahren noch Ministerin gewesen. Was wäre anders gewesen?

Gastinger: Mir geht es jetzt um Vieles besser. In meiner Firma hat die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen hohen Stellenwert. Wenn mein Sohn krank ist, kann ich ohne Probleme Home Office machen, das wäre in der Politik kaum möglich. Ich würde keinen einzigen Tag tauschen wollen.

derStandard.at: Sie sind jetzt wieder in einer Topposition. Haben es Frauen in Spitzenpositionen einfacher Job und Kind miteinander zu vereinbaren als zum Beispiel die vielzitierte Billakassiererin?

Gastinger: Ja. Denn für Frauen in Toppositionen ist es leichter, ihre Bedürfnisse zu artikulieren. Wichtig ist, dass es keine Nachteile im Fortkommen gibt für Frauen, die Job und Kind miteinander vereinbaren müssen.

derStandard.at: Wenn Sie noch einmal in die Politik gehen würden....

Gastinger: Nein, auf keinen Fall.

derStandard.at: Also eine fiktive Frage. Wenn Sie noch einmal in die Politik gehen würden, was wären Ihre wichtigsten Agenden?

Gastinger: Ich würde mich massiv dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand beim Thema Nachhaltigkeit eine Vorreiterrolle einnimmt. Das Thema integrierte Steuerung von Finanz-, Umwelt und gesellschaftlichen Aspekten betrifft heute nicht mehr nur Unternehmen sondern alle Gebietskörperschaften. Hier gibt es noch so viel Potential, angefangen bei wirkungsorientierter Förderungen bis hin zu nachhaltiger Beschaffung und vieles mehr. Auch das Thema "Compliance" zählt dazu, so würde ich mich dafür stark machen, dass auch in der Politik ein "Code of conduct" eingeführt wird, der natürlich auch von Anti-Korruptionsschulungen flankiert wird.

derStandard.at: Stichwort Korruption: Wollen Sie zu Hubert Gorbach etwas sagen?

Gastinger: Nein.

derStandard.at: Stichwort Verantwortung: Wer zieht Politiker eigentlich zur Verantwortung?

Gastinger: Der Wähler. (Katrin Burgstaller/derStandard.at, 10. Oktober 2011)

KARIN GASTINGER, vormals Miklautsch, geboren 1964 in Graz,  war vom 25. 06. 2004 - 11. 01. 2007 Justizministerin. Von der FPÖ nominiert, trat sie in das Amt als Parteilose an, später trat sie dem BZÖ bei.  Für die Nationalratswahl 2006 war sie steirische Spitzenkandidatin des BZÖ, sechs Tage vor der Wahl trat sie aus der Partei aus. Zwei Monate zuvor kam ihr Sohn Max zu Welt. 

  • Kind oder Amt? "Die einzige Alternative wäre der Rücktritt gewesen, das ist Steinzeit", sagt Karin Gastinger, ehemalige Justizministerin.
    foto: derstandard.at/burg

    Kind oder Amt? "Die einzige Alternative wäre der Rücktritt gewesen, das ist Steinzeit", sagt Karin Gastinger, ehemalige Justizministerin.

  • "Würde ein männliches Regierungsmitglied den Papamonat in Anspruch 
nehmen, wäre das schon einmal ein wichtiges Signal", sagt Gastinger.
    foto: derstandard.at/burg

    "Würde ein männliches Regierungsmitglied den Papamonat in Anspruch nehmen, wäre das schon einmal ein wichtiges Signal", sagt Gastinger.

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