Sprecher Burtscher: Initiative zeigt schon indirekt Wirkung - 12.000 Unterstützer
Salzburg - Der Zuspruch zu dem vor zwei Wochen vorgestellten
Bürgerbegehren gegen den "politischen Stillstand" hält an. "Auf
unserer Homepage www.meinoe.at haben sich bisher knapp 12.000
Menschen namentlich eingetragen", berichtete der Sprecher der
Initiative, Christian Burtscher, am Sonntag der APA. Die Unterstützer
kämen aus allen Altersgruppen, aus allen Teilen des Landes und aus
allen gesellschaftlichen Schichten, sagte der ehemalige
Landessprecher der Grünen, der einer der Initiatoren der
Demokratiebewegung ist.
"Wir sind keine Bewegung der alten Männer und Frauen", rückte
Burtscher das in der Öffentlichkeit entstandene Bild der Initiative
zurecht. Es gebe sehr viele junge Unterstützer. Das Bedürfnis nach
einer tiefgreifenden Reform des politischen Systems in Österreich
gehe quer durch alle Generationen. Es sei binnen kurzer Zeit eine
kraftvolle Bewegung entstanden: "Alte Männer sind gefährlich,
besonders dann, wenn sie mit der Jugend gemeinsame Sache machen",
scherzte Burtscher.
Er ortet schon eine indirekte Wirkung des Demokratiebegehrens -
und das quer über alle Parteien hinweg. Es sei kein Zufall, dass in
der vergangenen Woche SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas einen
Vorstoß zur Einführung des Mehrheitswahlrechts unternommen habe, der
Grün-Politiker Peter Pilz ein Antikorruptionsvolksbegehren fordere
und FP-Obmann Heinz-Christian Strache eine Sondersitzung des
Parlaments zu direkter Demokratie verlange. "Die Parteisekretariate
verfolgen ziemlich genau, was sich bei uns tut", meinte Burtscher.
Der Rudas-Vorschlag ziele jedenfalls in Richtung Machterhalt der SPÖ
ab und habe mit den Vorschlägen des Bürgerbegehrens, das eine
Stärkung der Persönlichkeitswahl vorsieht, wenig zu tun.
Persönlichkeitswahl
Primäres Ziel von "meinoe" ist, dass ab der Nationalratswahl
2013
die Hälfte der Mandate über eine Persönlichkeitswahl in den
Wahlkreisen vergeben wird. Weitere Forderungen sind, dass
Volksbegehren, die von 400.000 Personen unterstützt werden, zwingend
eine Volksbefragung zur Folge haben sollen. Die Zahl der
Landtagsabgeordneten soll halbiert werden und bei den
Parteienfinanzen soll es eine vollständige Offenlegung geben. Zu den
Proponenten des Bürgerbegehrens gehören unter anderem Ex-Vizekanzler
Erhard Busek, der frühere zweite Nationalratspräsident Heinrich
Neisser (beide V), der SP-Europaabgeordnete i.R. Herbert Bösch, der
ehemalige Salzburger SP-Chef Wolfgang Radlegger,
Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (LIF) sowie die
Grün-Politiker Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl.
Die Initiatoren wollen kurz vor dem Nationalfeiertag die bis
dahin
zusammengekommenen Unterstützungserklärungen sowie die Reaktionen von
Nationalratsabgeordneten auf ihre Forderungen präsentieren. Danach
soll es zur Einleitung eines echten Volksbegehrens kommen, sagte
Burtscher zum weiteren Prozedere. Die dafür nötigen Unterschriften
sollen bis Februar 2012 gesammelt werden. Geht alles nach Plan, dann
könnte die Eintragungswoche für das Demokratiebegehren im Mai 2012
stattfinden. "Damit müsste, wenn der Druck groß genug ist, das
Wahlrecht noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden können",
ist der ehemalige Grün-Politiker überzeugt. (APA)
